Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 116. Sitzung / 190

sollen. Es ging um Modelle zur eigenständigen Existenzsicherung für Frauen, und es ging um konkrete Vorschläge zur Novellierung der einschlägigen Gleichbehandlungsgesetze.

Im Frauen-Volksbegehren wurden diese wichtigen Forderungen erneut gebündelt, und das Ergebnis des Frauen-Volksbegehrens zeigt, daß sehr viele Frauen und auch Männer einen merkbaren Fortschritt in Sachen Gleichstellungspolitik gutheißen und fordern, ja mehr noch: für dringend notwendig halten und von uns erwarten.

Heute, nach intensiven Verhandlungen im Unterausschuß und im Gleichbehandlungsausschuß, stehe ich nicht an zu sagen, daß einige von uns bedauern, daß das Ergebnis dieser Verhandlungen so ausschaut, wie es eben ausschaut. Wir Sozialdemokraten und vor allem wir Sozialdemokratinnen hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht. Wir hätten uns einen großen frauenpolitischen Wurf gewünscht, mit welchem den Frauen tatsächlich mehr Rechte gegeben und mehr Möglichkeiten eröffnet werden. Wir hätten uns einen großen Wurf gewünscht, der uns einer tatsächlichen Geschlechterdemokratie nähergebracht hätte.

Ich bedauere und viele von uns bedauern es, daß das Ergebnis nur der mögliche Kompromiß mit unserem Koalitionspartner war. Daher möchte ich abschließend zu den Frauen von der ÖVP sagen, daß ich mir eigentlich nicht vorstellen kann, daß sie mit dem, was herausgekommen ist, wirklich zufrieden sind und daß sie meinen, daß das schon alles gewesen sein kann.

Wir Sozialdemokratinnen werden die Forderungen des Frauen-Volksbegehrens jedenfalls nicht ad acta legen. Wir haben Anträge eingebracht, und wir werden intensiv in Richtung Gleichstellung der Geschlechter weiterarbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

21.07

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kier zu Wort. Herr Abgeordneter, die Redezeit, die Ihrem Klub zur Verfügung steht, beträgt 16 Minuten. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten ein. - Bitte.

21.07

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Konrad hat ihre Rede mit einem bemerkenswerten Satz geschlossen. Sie hat, wenn auch aus ihrer Sicht verständlich, eingeräumt, daß das Frauen-Volksbegehren an dieser Bundesregierung gescheitert ist. Sie hat zwar erklärt warum und aufgrund welcher Mechanik, aber an dieser Bundesregierung ist es gescheitert, denn wenn in dieser Bundesregierung kein Kompromiß möglich war, der näher an die Forderungen des Frauen-Volksbegehrens herankommt als das, was hier vorgelegt wird - daß diese §-27-Anträge erbärmlich sind, wissen Sie genau -, dann ist diese Bundesregierung gescheitert, und Sie, Frau Kollegin Konrad, stehen mit in der Gesamthaftung für das Ergebnis. Auch wenn ich Ihnen persönlich glaube, daß Sie dies oder jenes persönlich anders gemacht hätten, hilft Ihnen das nichts. Wenn Sie mit einem solchen Partner regieren, dann haben Sie die Gesamthaftung zu tragen. So ist das!

Wir als oppositionelle Liberale sagen Ihnen, daß wir die Fragen des Frauen-Volksbegehrens selbstverständlich auch nicht von der Agenda nehmen. Wir werden vielmehr die Gangart verschärfen, insbesondere nachdem uns heute am Beginn der Debatte zwei Bundesministerinnen vorgeführt haben, was sie von parlamentarischen Usancen halten. Besonders bemerkenswert war das bei Frau Bundesministerin Gehrer, die bei den gesamten 35 Beratungsstunden in den Ausschüssen keine einzige Minute anwesend war, hier eine vergleichsweise überflüssige Wortmeldung abgegeben und sich dann gleich wieder entfernt hat. In der Debatte hat sie ihre Wortmeldung im übrigen damit begründet, daß sie in die Diskussion eingreifen will. Dazu kann ich sagen: Wenn jemand in die Diskussion eingreift, indem er ein Statement abgibt und sich dann verdrückt, dann sagt das alles über seine politische Gesinnung aus! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das war ein schwerer politischer Fehler, auf den wir bei jeder passenden Gelegenheit wieder zu sprechen kommen werden, denn so lassen wir mit uns nicht umgehen! Das ist nicht notwendig, noch dazu, da die Fragen, um die es geht, brennend sind. Gleichstellung und Gleichbehandlung


Vorherige SeiteNächste Seite
Seite 1