Meine Damen von der Sozialdemokratie! Seit der Kreisky-Ära gibt es ein Staatssekretariat für Frauen, seit einigen Jahren gibt es ein Frauenministerium, und nach so vielen Jahren sozialdemokratischer Frauenpolitik treten wir noch immer auf derselben Stelle! Aber ich bin sehr froh, daß Frau Ministerin Prammer heute zu dem Schluß gekommen ist, daß tatsächlich noch viel zu tun ist. Eine überraschend gute Äußerung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Noch immer aber stehen - wie Ihre Ministerin gesagt hat - die Frauen im Vorzimmer der Macht, noch immer gibt es viel zuwenig Frauen in leitenden Positionen, noch immer werden bei gleicher Qualifikation Männer den Frauen vorgezogen. - Herr Abgeordneter Kostelka schläft übrigens schon ein bei dieser Rede über die Qualifikation von Frauen! (Abg. Schieder: Das liegt aber an Ihrer Rede und nicht an den Frauenfragen!) Und was geschieht, wenn sich diese Frauen dann an die Gleichbehandlungskommission wenden, die Sie ja für so gut empfinden? - Dann werden sie finanziell abgefunden, aber das ändert an den Personalentscheidungen und an der Personalbesetzung überhaupt und absolut nichts!
Meine Damen und Herren! So wie diese Gleichbehandlungskommission keine kausale Änderung der Frauenproblematik oder Frauenpolitik zustande bringt, so wurden auch durch die Behandlung des Frauen-Volksbegehrens die Probleme überhaupt nicht gelöst. Das Begehren des Volkes als Stimme des Volkes ist den Regierenden und den Mächtigen einfach nicht mehr wichtig. Das wurde uns bei drei Volksbegehren ganz deutlich vor Augen geführt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es gibt keine gelebte direkte Demokratie. Denn eine sinnvolle Umsetzung eines Volksbegehrens kann nur dann stattfinden, wenn es nach dem Volksbegehren zwingend zu einer Volksabstimmung kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Sie sind zu lange an der Macht! Sie haben vergessen, durch wen und für wen Sie regieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.47
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Horngacher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. - Bitte.
21.47
Abgeordnete Katharina Horngacher (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es gab nun eine Reihe von Unterausschüssen zum Thema Frauen-Volksbegehren. Mir war dabei sehr vieles zu einseitig. Es ging nur um Politik für die unselbständig erwerbstätige Frau. Es gibt aber auch Selbständige, Bäuerinnen und Hausfrauen. Daher muß Frauenpolitik umfassender sein!
Außerdem gefällt mir das Bild nicht, das heute gezeichnet wird. Wenn man hier einige Stunden lang zuhört, dann hat man das Gefühl, daß die Frauen eine schützenswerte Minderheit seien. Meine Damen! Wir sind keine schützenswerte Minderheit. Die Frauen machen mehr als die Hälfte der Bevölkerung aus! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben auch schon vieles erreicht. Ich nenne ein kleines Beispiel: Vor 20 Jahren hatten wir in Tirol vier Gemeinderätinnen; jetzt haben wir 263 Gemeinderätinnen. Es hat sich also doch etwas getan! Wir kommen und wollen partnerschaftlich mitbestimmen, und wir kommen unaufhaltsam!
Gestern allerdings sind aus diesem Hohen Haus zwei Kolleginnen ausgeschieden, dafür sind zwei Männer gekommen: Das war ein Rückschritt in dieser Sache.
Grundlage jeder erfolgreichen Entwicklung ist natürlich die Ausbildung. Hier sind wir auf gutem Wege. (Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt.) Ja, sehr schön! Im universitären Bereich erhöhte sich die Anzahl der Absolventinnen auf 45 Prozent, der Anteil der Frauen bei den Erstinskribienten liegt schon bei 55 Prozent. Diese jungen Frauen werden ihre Plätze erobern, davon bin ich heute überzeugt!
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