Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 116. Sitzung / 206

die Leistungen dieser Frauen genauso abgegolten werden wie die einer berufstätigen Frau. (Abg. Fuchs: Die machen nichts mit ihren Kindern, die berufstätigen Frauen?!) Genau das wollen wir! Das paßt nicht in Ihre Ideologie, und darum scheitert jede Politik in diese Richtung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

22.13Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Fekter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. - Bitte, Frau Abgeordnete.

22.14Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Es entsetzt mich schon ein bißchen, mit welcher Aggressivität die Debatte um Frauenanliegen in diesem Haus geführt wird.

Es wird am Rednerpult ein Thema angeschnitten und massiv vertreten, worauf von dort hinten (die Rednerin deutet auf Abg. Fuchs) Äußerungen wie "Da spring' ich Ihnen ins Gesicht" kommen. (Abg. Mag. Peter: Das habe ich nicht gehört!) Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen, das entsetzt mich. (Abg. Mag. Peter: Das hat sie nicht gesagt! Da bin ich Zeuge!) Dann tut es mir leid, wenn ich das falsch verstanden habe. Es war für mich aber schon eine Aggressivität in der Tonlage erkennbar.

Es begann bereits damit, daß, als Worte wie zum Beispiel "Betreuungsscheck" oder "Homeservice" gefallen sind, sofort ein unheimlich aggressives Abwehrverhalten von der linken Seite kam, sowohl von der Frau Ministerin als auch von der Kollegin Bures, die etwa von "Putzgeld" gesprochen hat. Ich glaube, sie meinte damit eine dem Dienstleistungsscheck ähnliche Variante.

Ich persönlich habe den Eindruck gewonnen, daß die linke Seite dieses Hauses Kinderbetreuung für etwas geradezu Verabscheuungswürdiges hält. Frau Schaffenrath hat einmal zwischengerufen: Das Frauenfeindlichste, was es gibt und was es möglichst zu vermeiden gilt! (Abg. Fuchs: Sie hat es nicht verstanden!)

Meine Damen und Herren! Diese Meinung kann die ÖVP nicht teilen. Es tut mir leid, aber wir haben ein anderes Verständnis vom Dasein einer Frau und von Kinderbetreuung. Verstehen Sie mich nicht falsch! Gerade ich bin ein typisches Beispiel jener Frauen, die nicht zu Hause am Herd sein möchten. Aber ich bin stolz darauf, daß ich die Wahlfreiheit hatte. Diese Wahlfreiheit, nämlich sich entweder für ein Berufsleben oder für die Kinderbetreuung zu Hause zu entscheiden, müssen wir den Frauen ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Wahlfreiheit ist aber auch in den Debatten um das Frauen-Volksbegehren nie wirklich diskutiert worden, statt dessen gab es immer nur sehr einseitige Schlagworte. Als ziemlich scheuklappenartig und eher klassenkämpferisch verblendet empfinde ich die polemische Auffassung von Bures, einen "Dienstleistungsscheck", den es in Frankreich, einem mir als eher links bekannten Land, schon längst gibt, als "Putzgeld" zu bezeichnen und auch das "Homeservice" abzulehnen. Mit diesen Lösungsmodellen wollen wir den Frauen für ihre jahrelange Arbeit eine eigene Sozialversicherung ermöglichen und ihre Pensionen sichern.

Meine sehr verehrten Damen! Das haben Sie abgelehnt! Dafür konnte keine Mehrheit gefunden werden. Legen Sie doch Ihre Scheuklappen ab! Dann werden Sie erkennen, daß das etwas ist, was in Ihrer Ideologie als "Umverteilung" bezeichnet wird, und zwar von Menschen mit gutem Einkommen zu jenen, die bisher gar kein geregeltes Einkommen hatten. Stellen Sie sich doch diesem guten Ansatz, der vielen Frauen Arbeitsplätze bringen würde, nicht länger entgegen.

Nun zur Verfassungsbestimmung und zu der, wie mir scheint, nicht ganz fairen Argumentation der Freiheitlichen. Die Freiheitlichen haben zuerst Zustimmung signalisiert, und als wir dann auf ihre Forderung im Ausschuß hin in unserem Antrag den Ausdruck "Förderung der Chancengleichheit" in "faktische Gleichstellung" geändert haben, haben sie trotzdem nicht zugestimmt. Und heute kritisiert Kollege Brauneder von diesem Rednerpult aus eben dieses Wort "Gleichstellung", das vorher sowohl von der freiheitlichen als auch von der linken Seite massiv gefordert


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