Es liegt hier und heute nur an der Sozialdemokratie! (Abg. Mag. Stadler: Das stimmt! - Abg. Bures: Das stimmt nicht!) Vier Parteien wären dafür, und es gibt keinen Grund und keine Entschuldigung, denn die ÖVP läßt wegen dieser zwei Worte nicht die Koalition platzen. Die Freiheitlichen werden sich bei der Abstimmung so verhalten. (Abg. Mag. Stadler: Ich kann Ihnen das bestätigen!) Sie bestätigen es. Alle werden so abstimmen. Wir werden namentlich abstimmen. Alle Abgeordneten dieser Partei werden namentlich abstimmen, so wie auch Sie, Frau Bures.
Es ist immer wieder die mangelnde Bereitschaft der Sozialdemokratie zu erkennen, für irgendeinen inhaltlichen Punkt, für den sie einmal gestanden ist, auch wirklich zu kämpfen. (Beifall bei den Grünen. - Abg. Bures: Unser Antrag liegt im Haus!)
22.35Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. - Bitte, Frau Abgeordnete.
Meine Damen und Herren! Es ist außerordentlich erfreulich, daß die Präsenz so perfekt ist, aber das erhöht natürlich wiederum die Schwierigkeit zu reden. (Abg. Dr. Khol: Ja, untereinander können wir gut!)
22.35Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Frau Kollegin Petrovic! Sie haben uns gerade sozusagen dramaturgisch sehr wirkungsvoll dargestellt, wie Sie glauben, die Koalition in einen gewissen Zwang zu bringen.
Frau Kollegin Petrovic! Sie kennen unseren Antrag - ich gehe jedenfalls davon aus, daß Sie ihn gelesen haben - und wissen ganz genau, daß in Wahrheit der SPÖ-Antrag das Wort "bekennen" und Ihrer das Wort "verpflichten" beinhaltet hat. Daher kennen Sie auch die inhaltlichen Begründungen. Es wirkt sehr lustig, wenn die FPÖ sagt, sie geht mit Ihrem Antrag mit. Wenn man den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Brauneder gelauscht hat, dann ist man nicht zu dieser Auffassung gelangt. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Also ich weiß nicht! Aber das ist die typische Art der FPÖ: Man weiß nicht, was sie eigentlich will und wohin sie geht. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.)
Die Frau Bundesministerin hat heute früh gesagt, es sei schon ein Erfolg, daß wir keinen Schritt in die falsche Richtung gegangen sind.
Meine Damen und Herren! Wenn man den heutigen Debattenbeiträgen gelauscht hat, versteht man diese Aussage tatsächlich. Die Ausführungen der Abgeordneten der FPÖ wundern einen nicht besonders, da der Parteiführer noch das Sitten- und Rollenbild vom herrschenden Mann und der dienenden Frau hat. Angesichts dessen kann man sich frauenpolitisch natürlich nichts erwarten. Das ist klar.
Es ist aber bedauerlich, daß auch die Rednerinnen der ÖVP durch ihre Debattenbeiträge diese Aussage der Ministerin bestätigen.
Abgeordneter Khol hat auf die Frage, ich glaube, der Abgeordneten Motter, ob er heute nicht auch zu diesem Thema reden will, mit dem üblichen Si-tacuisses-Sprichwort geantwortet. Man müßte das auch Ihren Kolleginnen ans Herz legen. Vielleicht wäre es heute besser gewesen zu schweigen, dann hätte man der ÖVP eventuell auch frauenpolitische Ambitionen abgenommen.
Die Ausführungen der Frau Kollegin Gatterer zum Beispiel waren hochinteressant. Sie bedauert, daß zwei Ministerinnen nicht in der Lage sind, ein Modell einer Arbeitsbewertung zu finden. Frau Kollegin Steibl meinte, daß es in Zukunft die Aufgabe der Betriebsräte ist, Frauenförderungsprogramme umzusetzen. - Frau Kollegin Steibl! Was ist denn mit den Unternehmen? Wo waren Aussagen von Ihnen, Frau Steibl, oder irgend jemand anderem aus der ÖVP zu hören, als zum Zeitpunkt des Frauen-Volksbegehrens der Wirtschaftskammerpräsident der Steiermark eine sehr interessante Aussage getätigt hat? (Abg. Steibl: Das allein ist noch kein Frauenförderungsprogramm!)
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