Herr Präsident Fischer! Ich frage mich: Welche Mindestrechte hat ein Ausschußvorsitzender, wenn nicht die, einen Ausschußtermin festsetzen zu können? - Nun können Sie mich sicherlich auf die Geschäftsordnung verweisen, in der das steht. Wir kennen die Usance, und sie sollte eingehalten werden. Aber wo bleibt dabei die Fairneß? - Aus rein parteitaktischen Gründen wurde versucht, eine Affäre durchzutauchen. Es mag politisch durchaus geschickt gewesen sein, denn es ist bis zum heutigen Tage von dieser Affäre nicht viel übrig geblieben. Es ist also durchgetaucht worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien, insbesondere von der SPÖ! Sie mögen zwar politisch geschickt agiert haben, aber der Demokratie haben Sie einen denkbar schlechten Dienst erwiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte von dieser Stelle aus gleich ankündigen, daß ich mich, sollte es in Hinkunft einen dringenden Bedarf nach einer Ausschußsitzung geben, über diese angeblich bewährte Tradition der einvernehmlichen Terminfestsetzung hinwegsetzen werde, wenn ich den Eindruck habe, daß der Ausschußtermin schlicht aus politischen Gründen boykottiert wird. Das darf es ganz einfach nicht geben, daß eine notwendige Ausschußsitzung zwei Monate lang mangels Konsenses über einen Termin nicht einberufen werden kann.
Herr Präsident Fischer! Sie wissen genau, daß, wenn es pressiert, die Opposition, und selbstverständlich auch die freiheitliche Opposition, jederzeit bereit ist, notwendigenfalls sehr kurzfristig Ausschußtermine anzusetzen, zu beschicken und dort Beschlüsse zu fassen, etwa wenn der Verfassungsgerichtshof dem Gesetzgeber einen Auftrag zur Gesetzesreparatur bis zu einem bestimmten Termin gegeben hat. Das ist überhaupt keine Frage!
Aber für den Fall, daß das eine Einbahnstraße ist, wenn einerseits die Willfährigkeit der Opposition vorausgesetzt wird, auf der anderen Seite aber aus rein politischen Gründen Ausschußtermine boykottiert werden, nur um etwa den Wissenschaftsminister nicht zusätzlich dem medialen Sperrfeuer oder auch dem der Opposition auszusetzen - obwohl die Sitzung auch für ihn durchaus notwendig gewesen wäre, denn man hätte ihm im Wissenschaftsausschuß die Gelegenheit gegeben, sich entsprechend zu distanzieren -, kündige ich an, daß ich mich nicht mehr an diese Usance halten werde, wenn sie mißbräuchlich geübt wird.
Sie können dann natürlich sagen, daß die Festsetzung des Vorsitzes noch immer eine Mehrheitsentscheidung des Parlamentes ist. Ich lasse mich mit dieser Begründung auch gerne abberufen, denn ich hoffe und glaube, daß die Bevölkerung verstehen wird, daß man sich als Ausschußvorsitzender nicht zum Hampelmann der Koalition degradieren lassen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
23.38Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. - Bitte.
23.38Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte zwei Bemerkungen zu den Ausführungen meines Vorredners, des Kollegen Krüger, machen.
Zum einen haben Sie Kollegen Parnigoni zu Unrecht zurechtgewiesen. Er hat nämlich nur auf etwas aufmerksam gemacht. (Abg. Dr. Krüger: Haben Sie gehört, was er gesagt hat?) Ja, ja. (Abg. Scheibner: Er spricht so undeutlich!) Er hat darauf aufmerksam gemacht, daß, während Sie den Präsidenten gebeten haben, ihm zuzuhören, Ihr geschäftsführender Klubobmann den Präsidenten die längste Zeit mit seinen Anliegen beschäftigt hat. (Abg. Mag. Stadler: Potz Blitz! Darf er denn das?!) So wichtig sind Ihrem Klubobmann offensichtlich die Abgeordneten der eigenen Fraktion!
Kollege Stadler! Ich halte das für eine Desavouierung jedes Abgeordneten, der um die Aufmerksamkeit des Präsidenten bittet, während Sie gleichzeitig zu ihm hinaufgehen. - Sie verlangen alles immer nur für sich. Sie verlangen für sich alles und sind selbst überhaupt nicht bereit, demokratische Spielregeln zu respektieren. Das ist Ihre Einstellung. (Beifall bei der
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