Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung stammt von Herrn Abgeordneten Mag. Barmüller. Restredezeit Ihres Klubs: 5 Minuten. - Bitte.
0.34Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese fünf Minuten Restredezeit müssen nicht ausgenützt werden.
Meine Damen und Herren! Was diesen Antrag betrifft, ist klarzulegen, daß, wie schon so oft, die Diskussionen insbesondere zwischen ÖVP und FPÖ gelaufen sind. Uns geht es nicht darum, Opferschutz auf Kosten der Unschuldsvermutung zu betreiben. Das wird von seiten der Liberalen nicht befürwortet werden. Der vorliegende Antrag verlangt dies auch nicht unmittelbar. Es ist nur ein Spannungsverhältnis, das ohnehin gegeben ist, denn mit jener Stelle im Antrag, daß sich jedes Opfer einer strafbaren Handlung dem Strafverfahren anschließen kann und dadurch Privatbeteiligter wird, ist nicht gesagt, daß jene Person, die im konkreten Verfahren angeklagt ist, auch Täter oder Täterin ist. Das wird daher zu berücksichtigen sein.
Es geht aber nicht nur darum, Opfer jener Delikte besserzustellen, bei denen die Täter feststehen, sondern auch darum, jenen Opfern zu helfen, die Schaden erlitten haben, ohne daß der Täter oder die Täterin jemals gefunden oder gar bestraft wird. Auch in diesem Punkt liegt noch einiges im argen und wird, insbesondere was nachträgliche Betreuung, etwa durch Psychologen, wenn es sich um Opfer von Gewaltverbrechen handelt, angeht, zu verbessern sein.
Von unserer Seite wird auch in Rechnung gestellt, daß man mit Strafverfahren und angehängten zivilrechtlichen Ansprüchen durchaus auch Mißbrauchspotentiale zu beachten haben wird, da die Möglichkeit besteht, daß man quasi im Windschatten eines Strafverfahrens zivilrechtliche Ansprüche durchsetzen will, weil das günstiger ist als im zivilrechtlichen Verfahren.
Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag, der nun diskutiert wird, wird zusammen mit dem, was nun im Rahmen der Strafprozeßordnung in Vorbereitung ist, auch für die Liberalen eine seriöse Beratungsgrundlage sein. - Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Stoisits.)
0.36Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Eine weitere Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. Krüger vor. Restredezeit Ihres Klubs: 7 Minuten. - Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Die wird er nicht brauchen, der Krüger, er ist ja ein Humanist! - Abg. Mag. Stadler: Wir haben immer zuwenig Redezeit!)
0.36Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist wirklich bemerkenswert, daß alle Kolleginnen und Kollegen von einer interessanten Diskussionsgrundlage sprechen und daß sie sich inhaltlich ohnedies mit der Intention dieses Antrages identifizieren können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesen Antrag gibt es seit März 1996. Er hat das zweijährige Jubiläum gefeiert, ehe er im Ausschuß vorberaten und jetzt zur Abstimmung vorgelegt wurde. Ich verstehe eines nicht ... (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Abstimmung in erster Lesung! - Abg. Dr. Khol: Er kennt den Akt nicht!)
Herr Kollege Khol! Das ist noch viel schlimmer! Wenn ein Antrag zwei Jahre braucht, um auf die Tagesordnung des Hohen Hauses zu kommen, ist die parlamentarische Schande eigentlich noch viel größer, als wenn er schon zwei Jahre lang im Ausschuß vorbehandelt worden oder überhaupt abgestimmt worden wäre. Das ist noch viel ärger. Sie brauchen sich also nicht zu rühmen, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Dr. Khol: Das nennt man "die Kurve kratzen"! - Abg. Mag. Stadler: Rhetorische Fähigkeiten!)
Es gab einmal in der Sozialdemokratie den Begriff "Vision". Er wurde aber je nach Führung der Sozialdemokratie unterschiedlich gehandhabt. Sie wissen, es gab die Diskussion um die Vision
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