Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 116. Sitzung / 242

Ich erinnere an die Redezeitbeschränkung gemäß Geschäftsordnung in diesem Fall, nämlich: Antragsteller 10 Minuten, sonstige Redner 5 Minuten; Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen 10 Minuten nicht übersteigen.

Zu Wort gelangt nun der Antragsteller, Herr Abgeordneter Wabl, mit einer Maximalredezeitbeschränkung von 10 Minuten. - Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt der "Höhepunkt" des Tages! - Abg. Wabl - auf dem Weg zum Rednerpult in Richtung des Abg. Mag. Stadler -: Bitte keine Provokationen!)

0.44

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich habe ich mir für heute erwartet, daß der Bundespräsident in seiner Loge sitzen wird, denn ich finde, daß sich ein echter Bürgerkandidat einmal um die Volksvertretung kümmern sollte! Hier werden nämlich Dinge verhandelt, von denen er sich einiges abschneiden und abschauen könnte. Bei den kritischen Reden von den ÖVP-Frauen, bei diesen absolut radikalfeministischen Ansätzen von Frau Rauch-Kallat und von Frau Bauer, wäre für Herrn Klestil was drinnen gewesen. Das sage ich Ihnen. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Mertel.)

Herr Wurmitzer! Peinlich wäre es für Herrn Klestil natürlich gewesen, wenn die Frauen und Mannen von Haider die Sozialdemokraten auf einmal links überholen. Das wäre insbesondere für Herrn Klestil ganz peinlich gewesen. (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.)

Ich habe mir nämlich gedacht: Was bedeutet diese vielsagende Meldung einer Zeitung vom Freitag, 17. April? - Übrigens bin ich froh, daß ich immer voll informiert bin, denn ich habe schon die Ausgabe vom 17. April vor mir. (Abg. Rosemarie Bauer: Immer live dabei!) Klestil sagt: "Künftig könnte ich kritischer sein." - Da habe ich mir gedacht: Wie schafft das ein Präsident, der möglicherweise gar nicht weiß, was kritisch ist? (Heiterkeit bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich habe mir diesen Artikel dann näher angeschaut und festgestellt, daß er wirklich sehr interessant ist (Abg. Dr. Schwimmer: Herr Präsident! Welches Thema wird jetzt eigentlich behandelt?), selbstverständlich im Zusammenhang mit der Kurden-Problematik. Ich habe mir gedacht: Wie kann ich eine so staatstragende Partei und den Herrn Khol, den Katholiken und Christen (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Tautologie! - Abg. Dr. Mertel: Das heißt Pleonasmus!), irgendwie noch animieren? - Denn provozieren wollte ich ihn eigentlich nicht mehr, denn das tut ihm heute sicherlich nicht mehr gut! Ich habe mir gedacht: Wie könnte ich ihn dazu bringen, daß er noch irgend etwas dazu sagt, daß ein Präsident wie Klestil offensichtlich kein Problem damit hat, daß von einem Großteil der Opposition und auch von der Mehrheit der Medien der Verdacht der Kooperation der Staatsspitze mit Mördern in den Raum gestellt wird? (Abg. Rosemarie Bauer: Haben Sie die Osterhasenparade gesehen?) Was kann da noch gesagt werden? Aber das regt ihn nicht auf! (Abg. Dr. Schwimmer: Das ist lauter Blödsinn!)

Herr Abgeordneter Schwimmer! Ich weiß, daß es in diesem Haus oft schwierig ist, die Relationen noch richtig hinzubringen. Am Anfang stand heute das schwierige Thema Gentechnik, bei welchem Sie immer nur die Genkartoffeln vor sich haben. Dann kam das schwierige Problem Frauen-Volksbegehren, in dessen Zusammenhang Sie wahrscheinlich inzwischen von der Pike auf gelernt haben, was eigentlich das Problem des Feminismus ist. Und dann kommt auch noch das schwierige Problem, das Kollege Ofner dargelegt hat, im Zusammenhang mit der Exekutionsordnung ... (Abg. Dr. Fekter: Das hatte nichts mit der Exekutionsordnung zu tun, sondern mit der Strafprozeßordnung! - Heiterkeit.) Okay, mit der Strafprozeßordnung. Ich war nicht im Saal, das tut mir furchtbar leid!

Der ununterbrochene Themenwechsel macht natürlich Schwierigkeiten, Herr Schwimmer. Ich sage Ihnen eines: Ich habe auch schon Schwierigkeiten damit. Ich habe wirklich Schwierigkeiten damit! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und SPÖ.) Wenn ich Ihr Gesicht sehe, dann denke ich mir: Was haben die "Salzburger Nachrichten" mit der Formulierung "Fratze des Unrechtsstaates" gemeint? (Heiterkeit bei den Grünen.) Und auch wenn ich das Gesicht von Khol sehe,


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