Vorsitzende: Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie sehr herzlich begrüßen und eröffne die 118. Sitzung des Nationalrates.
Die Amtlichen Protokolle der 115. Sitzung vom 15. April, der 116. Sitzung vom 16. und 17. April sowie der 117. Sitzung vom 17. April sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Für die heutige Sitzung als entschuldigt gemeldet sind die Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer, Mag. Haupt und Ing. Reichhold. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Klubobmann Dr. Khol gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
9.04
Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sie haben die Namen dreier Abgeordneter verlesen, die entschuldigt sind. Abgeordneter Peter Rosenstingl, der auf der Liste der Freiheitlichen Partei Österreichs gewählt ist, ist nicht entschuldigt. Der Platz, den er nach dem neuen Sitzplan einzunehmen hätte, nämlich Platz 184, ist nicht besetzt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist bei der ÖVP!)
Peter Rosenstingl von der FPÖ ist also nicht anwesend. Er ist nicht entschuldigt, und wir haben Grund zu der Annahme, Herr Präsident, daß der Abgeordnete Rosenstingl auch im Verlauf des heutigen Tages nicht kommen wird. (Heiterkeit. - Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein Schlaumeier!) Es ist bekannt, daß er sich durch Flucht entzogen hat, da der Verdacht von Betrügereien an Privatfirmen, aber auch im Bereich des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender vorliegt. Da Rosenstingl Landesobmann des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender Niederösterreich war und Vizepräsident der Bundesorganisation des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, dessen Bundesobmann Abgeordneter Haigermoser von der FPÖ ist, der auch den Vorsitz im Unvereinbarkeitsausschuß innehat, ist ein politischer Zusammenhang, wie ihn der Immunitätsausschuß gestern festgestellt hat, sehr wohl gegeben.
Herr Präsident! Ich beantrage eine Debatte über folgendes:
Wir müssen aufgrund der Verdachtsmomente und des Berichts des Immunitätsausschusses das Mandatsaberkennungsverfahren so schnell wie möglich einleiten. Ab heute beginnt eine 30-Tage-Frist zu laufen. Wenn der Abgeordnete Rosenstingl, der auf der Liste der FPÖ in den Nationalrat gewählt wurde, ohne triftigen Grund während dieser 30 Tage nicht erscheint, so ist nach § 2 der Geschäftsordnung das Plenum neuerlich damit zu befassen. Der Nationalrat hat dann eine Aufforderung zu beschließen, daß er sein Mandat auszuüben habe.
Herr Präsident! Ich rege an, das auch in der Präsidiale zu beraten. Da der Nationalrat am 11. Juni, wenn die 30 Tage abgelaufen sind, nicht zusammentreten kann - das ist ein Feiertag -, sollte der Nationalrat zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine eigens für diesen Zweck anberaumte Sondersitzung abhalten, um an diesem Tag die erwähnte Aufforderung auszusprechen, damit die zweite 30-Tage-Frist zu laufen beginnt.
Ich möchte gerne, daß Sie, Herr Präsident, die heutige Absenz Rosenstingls feststellen, damit das im Protokoll verankert ist, und zu Beginn jeder Sitzung, an der Herr Abgeordneter Rosenstingl nicht teilnimmt, auf dessen Abwesenheit hinweisen, damit das Mandatsaberkennungsverfahren eingeleitet werden kann.
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