Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 118. Sitzung / 21

Ich beantrage, darüber sofort eine Debatte abzuhalten.

9.07

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Sie haben den Antrag gehört, der lautet, eine Geschäftsbehandlungsdebatte über die Handhabung des § 2 der Geschäftsordnung durchzuführen.

Ich gebe in diesem Zusammenhang bekannt, daß mir ein Schreiben der freiheitlichen Parlamentsfraktion mit gestrigem Datum vorliegt, wonach Abgeordneter Peter Rosenstingl in der gestrigen Klubsitzung mit sofortiger Wirksamkeit aus dem freiheitlichen Parlamentsklub ausgeschlossen wurde.

Über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Khol ist abzustimmen.

Ich bitte daher jene Damen und Herren, die dem Antrag auf Debatte zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. - Danke schön. Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

Ich mache von der Möglichkeit Gebrauch, die Redezeit pro Redner auf 5 Minuten zu beschränken. Bitte um Wortmeldungen. - Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Ich bitte, die anderen Wortmeldungen hier am Präsidium abzugeben.

Bitte, Herr Abgeordneter Khol. Redezeit: 5 Minuten. (Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident, die Wortmeldungen sind abgegeben!)

9.08

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Verdacht steht im Raum, daß der auf der Liste der FPÖ gewählte Abgeordnete Peter Rosenstingl unter dem Schutz der Immunität ein großes, weit verbreitetes, betrügerisches Geflecht von Firmen und Firmenbeteiligungen gewoben hat und das hohe Ansehen, das ein Nationalratsabgeordneter in der Bevölkerung und im Wirtschaftsleben noch immer genießt, ebenso mißbraucht hat wie die hohen Parteiämter, die er in der Freiheitlichen Partei ausgeübt hat.

Er war immerhin Klubkassier der freiheitlichen Parlamentsfraktion, das heißt, er hat über die öffentlichen Gelder verfügt, die die Klubs aus Steuermitteln bekommen, und ist jetzt mit einer behaupteten Schadenssumme von 200 Millionen Schilling, wie man volkstümlich sagt, "abgepascht" - das heißt, er hat sich einer Strafverfolgung entzogen. Dieser Verdacht ist so begründet, daß der Immunitätsausschuß heute den Antrag stellen wird, die Immunität des Abgeordneten Rosenstingl aufzuheben.

Ich glaube, daß wir im Hohen Haus ein wirklich begründetes Interesse daran haben, daß im Sinne des Ansehens dieses Parlaments dem Abgeordneten Rosenstingl das Mandat so schnell wie möglich durch den Verfassungsgerichtshof aberkannt wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Rosenstingl erhält bis zur Aberkennung des Mandats durch den Verfassungsgerichtshof monatlich den im Bezügegesetz vorgesehenen Betrag von 100 000 S (Abg. Mag. Stadler: Gepfändet!), der gepfändet ist. Es ist interessant, Herr Abgeordneter Stadler, daß Sie das jetzt wissen. (Abg. Mag. Stadler: Ich habe Zeitung gelesen!) Ich finde, das hätten Sie schon etwas früher wissen und etwas früher darauf reagieren sollen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Auch unser Klub hat einen Klubkassier, und zwar in der Person des Abgeordneten Georg Schwarzenberger, und ich muß Ihnen sagen, als Klubobmann bin ich wirklich froh, daß er nicht gepfändet wird. (Beifall bei der ÖVP. - Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. - Abg. Dr. Graf: Sie haben die Exekutionsordnungs-Novelle beschlossen!) Ich glaube, meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion, das Ganze ist kein Anlaß zur Heiterkeit. (Abg. Ing. Reichhold: Ihre Rede stimmt uns heiter!)


Vorherige SeiteNächste Seite
Seite 1