Herr Rosenstingl wurde von Ihnen in dieses Parlament vorgeschlagen und gewählt, er war ein prominenter freiheitlicher Funktionär. Und es ist den Bürgern dieses Landes nicht zuzumuten, daß sie einem flüchtigen Defraudanten Steuermittel in Höhe von monatlich 100 000 S zur Verfügung stellen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wir müssen nach Ablauf der ersten 30-Tage-Frist eine Sondersitzung abhalten (Abg. Schieder: Oder eine normale Sitzung!) - oder eine normale Sitzung, jedenfalls zum erstmöglichen Termin -, um die zweite 30-Tage-Frist sofort einzuleiten, auch wenn diese Sitzung an einem Tag stattfinden muß, an dem es uns allen nicht gelegen kommt. Wir müssen vor Ende der Sessionsperiode im Juli das Verfahren beim Verfassungsgerichtshof einleiten, damit der Verfassungsgerichtshof nach Möglichkeit schon im Juli entscheiden kann - also ohne Säumigkeit und schnell.
Und wenn Herr Rosenstingl uns irgendwo über irgendein Satellitenprogramm jetzt zusieht, dann möchte ich ihm sagen: Es sind noch alle Defraudanten verhaftet worden! Es ist nichts so fein gesponnen, daß es nicht kommt an das Licht der Sonnen. Auch er wird verhaftet werden, und auch er wird noch für seine Taten zur Verantwortung gezogen werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir müssen uns als Parlament, als Nationalrat unserer Republik, der öffentlichen Diskussion stellen. Wir müssen uns fragen: Wie konnte das alles passieren? Wurden nicht Warnzeichen ignoriert? Was hat im Jahre 1994 ein FPÖ-Funktionär aus Amstetten dem Parteiobmann der Freiheitlichen Partei gesagt? Was hat der Parteiobmann der Freiheitlichen Partei 1994 daraufhin veranlaßt? Was hat Herr Abgeordneter Haigermoser, Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, getan, um zu verhindern, daß dieser Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender um bis jetzt 2 Millionen Schilling betrogen wurde? Und wir müssen uns die Frage stellen, was der Kompagnon des Herrn Rosenstingl (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), nämlich Herr Schreiner, noch in ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordneter Dr. Andreas Khol (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Eile tut not. Das Mandat muß so schnell wie möglich aberkannt werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
9.13
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Gleiche Redezeit. - Bitte.
9.13
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese kurze Debatte dient dazu, darauf hinzuweisen, daß mit dem heutigen Tage, mit dieser Stunde die erste der 30-Tage-Fristen für das Mandatsaberkennungsverfahren zu laufen beginnt. Wir werden in der Präsidiale die Terminfragen in diesem Zusammenhang - davon bin ich überzeugt - zumindest zwischen vier Fraktionen problemlos zu lösen imstande sein. Und am Ende dieses Verfahrens wird Herr Rosenstingl dem Kreis dieses Hauses nicht mehr angehören. Er wird überwechseln in den Kreis - davon bin ich persönlich überzeugt - der Angeklagten und letztendlich der Verurteilten.
Meine Damen und Herren! In meiner ersten Rede zu dieser Causa möchte ich jedoch sagen: Damit ist die Frage der Verantwortung nicht erledigt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)
Sie von der Freiheitlichen Partei werden in diesem Zusammenhang noch in vollem Umfang Rede und Antwort zu stehen haben. Denn die Freiheitliche Partei war jenes Biotop, in dem - und darüber wird heute noch mehrfach zu diskutieren sein - die Vermengung von Politik und privatem Geschäft nicht eines, sondern mehrerer Abgeordneter der Freiheitlichen Partei überhaupt gedeihen konnte. Rosenstingl ist flüchtig. Er wird in wenigen Monaten diesem Haus nicht
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