Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 118. Sitzung / 24

Sie uns helfen wollen, so rasch wie möglich das Rosenstingl-Mandat zurückzubekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der "wilde" Abgeordnete Rosenstingl, der nicht mehr unser Fall ist (heftiger Widerspruch) - mit Gaunern haben wir nichts zu tun, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Khol -, wird dieses Mandat zum ehestmöglichen Zeitpunkt freimachen müssen. Wir danken Ihnen dafür, daß Sie eine Sondersitzung zu diesem Thema beantragt haben. (Anhaltende ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Kollege Khol hat vorhin gesagt, das sei ein so ernstes Thema, daß man darüber nicht lachen dürfe. Dabei hat er jetzt den ganzen Marizzi-Chor versammelt, um Beifall zu johlen. Sie und Ihresgleichen haben nicht das Recht, sich hier zum Sittenrichter aufzuspielen, glauben Sie mir das! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie und Ihresgleichen sollten sich hier nicht in dieser Weise aufspielen, Sie, die Sie in Ihren Reihen Leute wie den Kollegen Marizzi haben oder den anderen Peter, den "roten" Peter. Meine Damen und Herren! 33 Millionen hat er veruntreut, sagt seine eigene Bundesgeschäftsstelle. (Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.) 33 Millionen hat dieser Mann veruntreut, und dann setzt er sich hier herein und spielt den Sittenrichter der Nation! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. - Unruhe im Saal.)

Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Rosenstingl war auch für unseren Herrn Präsidenten ein besonderes Problem. Seit Oktober ist bekannt, daß ein Betrag von 25 Millionen Schilling hier im Haus gepfändet wird, eine Forderung, zugestellt als Exekutionstitel an die Parlamentsdirektion, an deren Spitze unser Herr Präsident sitzt. Der Herr Präsident hatte nicht ein einziges Mal die Schneid', meinen Klub zu verständigen oder den Herrn Rosenstingl zu sich zu holen. Er hat gestern gesagt, er könne sich nicht um Unterhaltsforderungen irgendeiner geschiedenen Gattin kümmern. Herr Präsident! 25 Millionen sind keine Unterhaltsforderungen einer geschiedenen Gattin, glauben Sie mir das! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind als Drittschuldner mitverantwortlich dafür, daß der Herr Rosenstingl seit Oktober des vergangenen Jahres sein Unwesen treiben konnte! (Neuerlicher lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Der ganze Chor der "Marizzis" regt sich jetzt auf. Seinerzeit hat Herr Kostelka gesagt, Marizzi müsse zurücktreten. Aber er hatte gar nicht die Möglichkeit dazu, ihn zum Rücktritt zu bewegen, weil er selbst mit seinen Klubfinanzen Probleme hat. Das ist der Grund! (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Grabner: Das ist typisch Stadler! Das ist typisch freiheitlich!)

Ihnen fehlt die moralische Kompetenz, uns etwas auszurichten, weil Sie nicht einmal in der Lage sind, die moralische Kompetenz in Ihrem eigenen Klub durchzubringen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sollten heute lieber ganz zerknirscht in sich gehen und zur Kenntnis nehmen, daß wir Ihnen bei der Erledigung eines Falles, des Falles Rosenstingl, Abgeordneter Nr. 184, neue moralische Vorgaben geben. Die werden Sie nicht überspringen, weil Sie seit Jahren eine Partei, und zwar unisono Rot und Schwarz, eine Einheitspartei der Zudecker und Vertuscher sind - und sonst nichts, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sonst wäre es nicht möglich, daß die schwersten Kriminalfälle der Republik, bei denen der Steuerzahler in Milliardenhöhe geschädigt wurde, wie beim Bauskandal, den der Herr Pilz und unser Parteiobmann Haider aufgedeckt haben, in Ihre Ära fallen, und daß dieser Bauskandal von Ihnen weiter zugedeckt wird. Sie haben sich seit Jahrzehnten auf Kosten der Steuerzahler bedient, wo Sie nur konnten. Sie sollten sich nicht darum kümmern, wie wir mit einem Fall Rosenstingl umgehen, denn den werden wir beispielhaft, und zwar heute noch - das werden Sie erleben -, erledigen. Sie werden sich das zum Maßstab nehmen können. Solange Herr Marizzi und Herr Kostelka hier herinnen sitzen, meine Damen und Herren, sollten Sie sich nur das freiheitliche Erledigungsbeispiel als Muster nehmen, und sonst gar nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Sie haben vor drei Jahren versucht, uns die Bomben-Causa in die Schuhe zu schieben und uns damit aufzuhalten. Das ist Ihnen mißglückt, aber es war einer der schäbigsten Vorgänge. Heute versuchen Sie, uns mit einem gewöhnlichen Gauner wie dem


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