stingl ist, denn sonst hätte die Freiheitliche Partei die Gelegenheit zu einer Wortmeldung ergriffen. Denn eine Partei (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Die Frau Schmidt ist auch nicht mehr unsere Abgeordnete!) - das ist wohl richtig -, der es wirklich darum geht, Dinge klarzustellen, hätte sich heute durch ihre Abgeordneten zu Wort melden müssen, um den Fristenlauf in Gang zu setzen - wie gesagt, wenn diese Partei tatsächlich an einer Klärung interessiert ist.
Aber nicht Abgeordnete der Freiheitlichen Partei haben das getan, sondern der Klubobmann der ÖVP. Er hat dabei unsere Unterstützung. Auch wir haben Interesse daran, daß so schnell wie möglich ein Verfahren in Gang gesetzt wird, das dem Abgeordneten Rosenstingl das Mandat aberkennt. Das hat jetzt nichts mit der Unschuldsvermutung zu tun, sondern mit dem unentschuldigten Fernbleiben. Alles andere ist Sache der Gerichte.
Wie die Abgeordneten im übrigen diese Sache zu beurteilen haben oder beurteilen, wird im Zuge der Debatte über den Bericht des Immunitätsausschusses festzustellen sein und nicht in einer Geschäftsordnungsdebatte. Ich möchte nämlich keinen unterschiedlichen Maßstab anlegen in Angelegenheiten, die ich zwar vom Inhalt her für richtig halte, bei denen aber die Form nicht stimmt. (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.)
9.29Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Gleiche Redezeit. - Bitte, Frau Abgeordnete.
9.29
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als sich der Abgeordnete Khol zur Geschäftsordnung gemeldet hat, habe ich zunächst Zweifel gehabt, ob es überhaupt notwendig ist, den Beginn der 30-Tage-Frist hier zu monieren.
Der Verlauf dieser Kurzdebatte zeigt leider, daß es notwendig war. Eigentlich hätte ich erwartet, daß ein derartiger Antrag von der Freiheitlichen Partei kommt, daß sie wenigstens jetzt, in dieser Situation, alles daransetzt, damit die erforderlichen Verfahren schnell abgewickelt werden können und damit die von den Medien sehr deutlich ausgeführten Verflechtungen mit der Freiheitlichen Partei lückenlos aufgeklärt werden. Aber es ist irgendwie das Tüpfelchen auf dem "i", daß sie sogar jetzt, in dieser Situation, das Gesetz des Handelns nicht selbst wahrnimmt.
Und es ist wirklich bezeichnend: Der Herr Abgeordnete Stadler selbst hat sich ja gestern im Immunitätsausschuß, zwar nicht ganz freiwillig, sondern gedrängt, weil alles andere eine schlechte Optik erzeugen würde, schließlich doch der einhelligen Meinung des Ausschusses angeschlossen, daß es einen politischen Zusammenhang gibt. (Abg. Dr. Ofner: Die Grünen haben dagegen gestimmt! - Abg. Mag. Stadler: Sie haben dagegen gestimmt! Sie haben ihn nicht ausliefern wollen!)
Herr Abgeordneter Ofner! Es gibt einen politischen Zusammenhang. Was heißt das aber, daß es einen politischen Zusammenhang gibt? - Es heißt: Das ist keine Affäre Rosenstingl, das ist eine Affäre Freiheitliche Partei Österreichs! (Beifall bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP und beim Liberalen Forum.)
Es stellt sich schon die Frage, mit welchem Tempo und mit welchen Instrumenten Sie an die Aufklärung von Skandalen oder an die Abwicklung von Konflikten gehen. Ist es nicht so, Herr Abgeordneter Haider, daß Sie dann schnell und entschlossen und tatkräftig agieren, wenn es Ihrem persönlichen Vorteil dient, wenn es darum geht, parteiinterne Kritiker mundtot zu machen, wenn es darum geht, ganze Landesparteien auszuschalten und dann zu einer demütigenden Entschuldigung zu verhalten? - Da zeigen Sie ja, daß Sie offensichtlich in der Lage sind, in dieser Partei durchzugreifen. Warum denn nicht jetzt? Warum denn nicht hier, wo es darum geht, eine für dieses Haus wirklich schädliche Affäre aufzuklären? (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
Und, Herr Abgeordneter Stadler, wo ist denn das Beispielhafte, wie Sie es nannten, Ihrer Vorgangsweise? - Herr Abgeordneter Stadler! Die Chancen wurden bereits verpaßt, und zwar
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