heute morgen. Und wie war es denn, als Sie Kenntnis von diesen Umständen erlangt haben? - Und dabei reden wir gar nicht über 1994 oder über den Oktober oder den Dezember 1997, sondern wir reden von der Gegenwart, von hier und heute. Wo war denn der Parteiobmann, nachdem er Kenntnis von den Umständen erlangt hatte? Wäre es nicht zumindest notwendig gewesen, diesem Haus und dem österreichischen Volk sofort Rede und Antwort zu stehen? (Abg. Dr. Haider: Entschuldigen Sie, daß ich in Taipeh war!)
Herr Abgeordneter Stadler! Wenn Sie hier die Diktion - der sich sonst niemand hier angeschlossen hat - von den "gewöhnlichen Gaunern" verwenden und dann selber einem politischen Zusammenhang zustimmen, dann frage ich: Wer sind denn dann die anderen "gewöhnlichen Gauner", die da mit im Bunde sind?
Und, Herr Abgeordneter Stadler, eines ist schon noch bemerkenswert, und insofern kommen die Dinge ja so zurück, wie man sie selbst eingefädelt und angefangen hat: Sie haben hier einmal mehr die Diktion von den "Zudeckern der Nation" gewählt. Herr Abgeordneter Stadler! Sie befinden sich da in sehr guter Gesellschaft. Der Abgeordnete Rosenstingl war's, der am 6. Mai 1995 mit den gleichen Worten in Richtung der Grünen und der Sozialdemokraten argumentiert hat. Er sagte: "Auch das, Herr Kollege Cap, wollen wir - im Unterschied zu Ihnen - aufklären. Sie sind die Zudecker der Nation!" - Wie sich doch die Worte ähneln!
Und, Herr Abgeordneter Stadler, Rosenstingl sagte noch etwas, und zwar am 20. März 1996. Er sagte, die freiheitliche Anfrage sei erforderlich ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): ..., um die "sozialistische Mißwirtschaft in unserem schönen Österreich abzustellen". (Heiterkeit bei der SPÖ.) - Der Abgeordnete Rosenstingl hat dieses schöne Österreich verlassen. Die, die mit ihm in einem politischen Zusammenhang agiert haben, sind weiter hier (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) und offenbar nicht an einer Aufklärung interessiert. (Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)
9.35
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. - Gleiche Redezeit. (Abg. Mag. Stadler: Die Frau Gräfin! Wo ist der Mensdorff-Pouilly?)
9.35
Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Fall Rosenstingl ist sicherlich in seiner Dimension einmalig in der Geschichte des österreichischen Parlaments, aber bei den Freiheitlichen offensichtlich kein Einzelfall, obwohl sie uns das gerne glauben machen möchten. (Abg. Mag. Stadler: Was macht Ihr Gatte? - Abg. Haigermoser: Wie läuft das Waffengeschäft?)
Der Verkehrssprecher der Freiheitlichen gaukelte den Banken eine Bonität vor, die er nicht besaß. (Abg. Mag. Stadler: Was macht das Waffengeschäft?) - Ich hoffe, Sie (in Richtung Parlamentsstenographen) protokollieren diese Zwischenrufe, sie sind alle klagbar! (Ruf bei den Freiheitlichen: Überhaupt nichts ist klagbar!) Der Verkehrssprecher der Freiheitlichen gaukelte den Banken eine Bonität vor, die er nicht besaß, unterzeichnete zweifelhafte Wechsel, die reihenweise platzten, und zweigte Millionensummen auf Konten ins Ausland ab. Der Verkehrssprecher der Freiheitlichen wird politisch gesucht wegen des Verdachts der Veruntreuung von bisher 200 Millionen Schilling. - Eine wahrhaft ehrenwerte Gesellschaft, Herr Haider, in der Sie sich da befinden! (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Haider! Sie können sich nicht einfach abputzen an Ihrem Vorgänger oder an Ihrem Landesparteiobmann! (Abg. Mag. Stadler: Was macht Ihr Gatte?) Peter Rosenstingl ist seit 1990 Abgeordneter - da waren Sie schon vier Jahre lang Bundesparteiobmann, Herr Haider! (Beifall bei der ÖVP.) Er hat wichtige Parteifunktionen: Er ist Landesparteiobmann-Stellvertreter des Niederösterreichischen Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, er ist Rechnungprüfer des Freiheitlichen Klubs und er ist Verkehrssprecher der Freiheitlichen Partei. (Abg. Mag. Stadler:
| Seite 1 | Vorherige Seite Nächste Seite