Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 118. Sitzung / 28

Frau Gräfin, was macht der Waffenhandel?) Verehrter Herr Stadler! Ein Sprecher einer Partei ist gleichzeitig auch Mitglied des sogenannten Schattenkabinetts. Ein ehrenwerter Verkehrsminister im Schattenkabinett Haider!

Und Herr Haider hat nichts gewußt. Der selbsternannte Kontrollor der Nation ist offensichtlich nicht in der Lage, seine eigene Partei zu kontrollieren - oder er will nichts wissen (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie vom Waffenhandel Ihres Gatten gewußt?), ganz nach dem Motto der chinesischen Affen: nichts hören, nichts sehen, nichts wissen. (Abg. Haigermoser: Sie sollten öfter Ihren Blutdruck messen lassen!) Sehr sauber, Herr Haider! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. - Abg. Mag. Stadler: Was haben Sie vom Waffenhandel Ihres Mannes gewußt?)

Aber Rosenstingl ist kein Einzelfall bei den Freiheitlichen. Da gibt es den freiheitlichen Abgeordneten Meischberger - vielleicht Sportminister im Kabinett Haider -, verwickelt in dubiose Finanzgeschäfte, in erster Instanz wegen Steuerhinterziehung von 3 Millionen Schilling verurteilt. - Eine wahrhaft ehrenwerte Gesellschaft, Herr Haider, die Sie da um sich versammeln! (Abg. Mag. Stadler: Ihr Gatte ist nicht bei der FPÖ!)

Aber auch das ist kein Einzelfall. Da gibt es den freiheitlichen Landesrat Schnell - vielleicht freiheitlicher Gesundheitsminister im Schattenkabinett Haider -, dessen Mitarbeiter Daten geklaut haben, der die Salzburger "F" ins Chaos gestürzt hat, im Auftrag Haiders von den "Rittern mit der seidenen Schnur" aller Ämter enthoben und nach einer besonders peinlichen Unterwerfungsgeste vom Führer persönlich wieder huldvoll aufgenommen wurde. Kein Wunder! Auch er ist in der Zwischenzeit vom angesehenen Salzburger Arzt zum freiheitlichen Sozialfall geworden. Er hat keine bürgerliche Existenz mehr, er ist abhängig von der Politik (Abg. Mag. Stadler: Wovon lebt denn Ihr Mann heute?) und damit abhängig von seinem Führer. Er hat Schulden bei der Landespartei, ein gebrochener Mann. (Abg. Böhacker: Das stimmt nicht! Das ist falsch!)

Eine wahrhaft ehrenwerte Gesellschaft, Herr Haider, die Sie da um sich versammeln! (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei ÖVP und SPÖ. - Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Das ist aber kein Einzelfall. Da gibt es Haiders Mann fürs Grobe, Gernot Rumpold - wahrscheinlich designierter Innenminister in Haiders Schattenkabinett. Rumpold steht morgen in Oberösterreich vor Gericht, beschuldigt eines tätlichen Angriffs und, da Männer fürs Grobe nicht zimperlich sind, wohl mehr als einer sexuellen Belästigung. Eine wahrhaft ehrenwerte Gesellschaft, Herr Haider, die Sie da um sich versammeln! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Diese Liste ist noch beliebig verlängerbar: Schimanek, Candussi, Rauter, freiheitliche Gemeinderäte, die Bordelle führen, oder der freiheitliche Bezirksrat Böhm-Ermolli, rechtsextrem, der den Aufstand geprobt und dann tragisch durch Selbstmord geendet hat.

Und wer weiß, was die Abgeordneten Schreiner und Haigermoser noch alles wissen, was diesem Haus noch nicht bekannt ist?! - Eine wahrhaft ehrenwerte Gesellschaft, Herr Haider, die Sie da um sich versammeln! (Abg. Mag. Stadler: Frau Gräfin! Aber Bankrott hat er nicht gemacht! Ihr Gatte schon! Ihr Gatte hat Bankrott gemacht!)

Man darf Sie nicht nur den "Ziehvater des rechtsextremen Terrorismus" nennen, man kann Sie ruhig auch den "Ziehvater dubioser politischer Figuren" nennen. - Und damit wollen Sie in Österreich die Macht ergreifen, Herr Haider?! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Angesichts der Ereignisse der letzten Tage und Wochen, Herr Haider, frage ich Sie, ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit ist abgelaufen!

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (fortsetzend): ..., ob Sie nicht endlich das wahrmachen wollen, was Sie seit Wochen ankündigen, nämlich die politische Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten. Das wäre ein Akt politischen Anstands! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

9.41


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