Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 118. Sitzung / 29

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Rauch-Kallat! Ich rufe Sie zur Ordnung wegen des Ausdrucks "dubiose politische Figuren" gegenüber einem Mandatar dieses Hauses.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Schieder. - Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der ÖVP.)

9.41

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das, was wir mit dieser Debatte beabsichtigen, ist richtig, nämlich diese Frist von 30 Tagen zum Laufen zu bringen und festzustellen, daß Abgeordneter Rosenstingl unentschuldigt ist, damit wir keine Frist versäumen, ihn auch im Hohen Haus verabschieden - und zwar nicht feierlich verabschieden - zu können.

Das, was aber in dieser Debatte geschieht, ist teilweise einzigartig und beschämend. (Abg. Dr. Ofner: Da hat er recht!) Abgeordneter Stadler - damit habe ich tatsächlich recht, Herr Kollege - erwähnte den Fall, daß einem Abgeordneten dieses Hauses (Abg. Dr. Graf: Marizzi?), einem FPÖ-Mandatar, der Klubkassier der Freiheitlichen war (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler) - zur Zeit der Tat, wenn er sie begangen hat, war er es -, unterstellt wird - und dieser Verdacht besteht -, grobe Delikte begangen zu haben. Im Immunitätsausschuß können nicht einmal die freiheitlichen Abgeordneten umhin, teilweise politische Zusammenhänge zu bestätigen. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben dagegen gestimmt! Herr Schieder! Sie haben dagegen gestimmt!)

Hier im Plenum kommt der geschäftsführende oder stellvertretende Klubobmann der Freiheitlichen, Stadler, hier heraus und sagt: Das war ein ganz gewöhnlicher Straftäter - er hat ein anderes Wort verwendet, das ich nicht verwenden möchte -, das war ein ganz gewöhnlicher Tatverdächtiger, das hat nichts mit der Freiheitlichen Partei zu tun.

Er geht sogar so weit, daß er andere beschuldigt - ungerechterweise beschuldigt - und sagt (Abg. Mag. Stadler: Wie der Rudas! Ich zitiere Rudas!): Möglicherweise sind alle schuld, alle in diesem Haus, der Präsident, die Parlamentsdirektion, nur eine Gruppe ist unschuldig, nämlich die Freiheitliche Partei, aus der er stammt, in der er Funktionär war, und der freiheitliche Klub, in dem er die Funktion des Klubkassiers bekleidet hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. - Abg. Mag. Stadler: So ist es!)

Herr Abgeordneter Stadler! Ihre Angriffe, Ihre Ausfälle, ja selbst Ihre Zwischenrufe verraten Sie, denn jeder Satz, jedes Wort, jeder Buchstabe sprechen eine deutliche Sprache und zeigen, daß Sie ein schlechtes Gewissen haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. - Abg. Mag. Stadler: Wir haben noch ein Gewissen, Sie nicht!)

Es ist nicht Sinn dieser Debatte, alles aufzuklären. Ich hoffe nur, daß Sie nicht fortsetzen werden, zu sagen: Das hat nichts mit uns zu tun!, sondern bereit sind, auch als Partei, auch als Klub bei der Aufklärung dieses großen, ungeheuerlichen und furchtbaren Falles mitzuhelfen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. - Abg. Dr. Ofner: Sagen Sie es doch! Erläutern Sie es!)

Tun Sie nicht so, als ob Sie nichts damit zu tun hätten! Der Klubobmann und Parteiobmann Haider hat gestern davon gesprochen ... (Abg. Mag. Stadler: Gestatten Sie ein Lob?) - Nein, ich gestatte Ihnen gar nichts in diesem Zusammenhang! (Beifall bei der SPÖ.) Der Klubobmann und Abgeordnete und Parteivorsitzende Haider hat in diesem Zusammenhang davon gesprochen, daß er eine gläserne Partei schaffen wird. - Das paßt, denn im Glashaus sitzt er bereits. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. - Abg. Mag. Stadler: Sie sind ein guter Redner! Ihr Klubobmann ist ein schwacher Redner! - Ruf bei den Freiheitlichen: Es war eine gute Rede, gut aufgebaut, gut rübergebracht!)

9.45

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort. Gleiche Redezeit: 5 Minuten. - Bitte.


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