Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 118. Sitzung / 30

9.45

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts der bisherigen Diskussion fällt es mir sehr schwer, sachlich zu bleiben (ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP) - insbesondere, wenn ich an die Ausführungen der Frau Rauch-Kallat denke. Ich möchte es nicht, aber Sie fordern mich quasi dazu heraus, Ihnen auch einmal eine Liste jener ehrenwerten Gesellschaft vorzulegen, in der Sie sich befinden. Sie distanzieren sich zum Beispiel völlig von den Waffengeschäften Ihres Mannes. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich verweise darauf, daß Herr Höchtl jahrelang, jahrzehntelang, jeden Monat 30 000 S kassiert hat, ein arbeitsloses Einkommen, das machte Millionen Schilling aus. Herr Kohlmaier hat ein Doppeleinkommen in der Höhe von 200 000 S bezogen. Und diese Liste könnte ich fortsetzen. Aber Sie reden von der ehrenwerten Gesellschaft! - Das finde ich tatsächlich paradox, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte sehr sachlich sein, das können Sie mir glauben! Ich scheue mich nicht, hier einzugestehen, daß es mich sehr tief betroffen gemacht hat, daß ein Kollege, den wir in unserer Fraktion hatten, vermutlich eine strafbare Handlung begangen hat. Alle von uns hat das getroffen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage aber, es betrifft einen Kollegen, den wir in unserer Fraktion hatten. Denn wir haben das gemacht, was man in solch einer Situation tut: Wir haben sofort gehandelt! (Abg. Dr. Kostelka: Wo? Wann? Wie? Wo? Wann? Wie?) Wir haben offengelegt, wir haben kontrolliert, wir haben die Strafanzeige erstattet, und wir haben das ehemalige Mitglied aus der Partei ausgeschlossen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Justiz war es, die dann säumig war. Die Staatsanwaltschaft hat erst jetzt die Auslieferung beantragt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Herr Justizminister kommt heute noch, und Sie können ihn fragen, warum es eine Woche lang gedauert hat, bis endlich die Auslieferungsunterlagen gekommen sind.

Noch eines, Herr Abgeordneter Khol: Sie rennen bei uns offene Türen ein, wenn Sie meinen, das Aberkennungsverfahren solle heute beginnen. Aber Sie sind doch ein derart guter Jurist, Sie müssen doch wissen, daß nicht Ihre Geschäftsordnungsdebatte oder Ihr Geschäftsordnungsantrag dazu führt, daß die 30-Tage-Frist zu laufen beginnt, sondern ipso iure beginnt heute die 30-Tage-Frist zu laufen. Das, was Sie hier machen, ist eine Fleißaufgabe, die Sie nur aus politischer Geschäftemacherei angezettelt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Genauso leicht ist es zu durchschauen, warum Sie eine Sondersitzung nach dem Ablauf der 30 Tage brauchen. Nötig ist sie nicht, denn nach der Geschäftsordnung beginnen heute diese 30 Tage zu laufen, und diese Frist endet nach 30 Tagen, aber nicht erst dann, wenn Sie eine Sondersitzung beantragen. (Abg. Dr. Kostelka: Nachlesen! Nachlesen in der Geschäftsordnung! § 2!) Aber ich weiß schon, Sie wollen gerne den Schmutz zu uns "kübeln", weil Sie das als die einzige Möglichkeit sehen. (Heftige Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Es ist doch ganz klar, Sie wollen aus dieser Causa Rosenstingl, die in Wahrheit eine isolierte Causa ist, politisches Kapital schlagen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Khol! Sie brauchen auch keine Sorge zu haben, daß das Einkommen des Herrn Rosenstingl irgend jemandem in seinem Dunstkreis zukommt, denn wie Sie heute schon gehört haben, ist sein Gehalt gepfändet. Herr Präsident Fischer hat das gewußt, wir haben es leider nicht gewußt, denn es ist nicht die Pflicht eines Klubobmannes, in die privaten Finanzen eines Abgeordneten einzugreifen. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Zwischenruf des Abg. Gaál.)

Ich kann mir schon vorstellen, daß es nicht in Ihr Konzept paßt, daß wir diesbezüglich ganz schnell Ordnung gemacht haben. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist überhaupt nichts zum Lachen, sondern ich sage Ihnen etwas: Wir lassen uns von Ihnen in unserer Sauberkeitslinie nicht beeinträchtigen! Wir lassen uns nicht von Ihnen beschmutzen! (Beifall bei den Freiheitlichen. - Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)