Ich greife willkürlich irgend etwas heraus, um zu zeigen, welche Zustände das sind, zum Beispiel - ich zitiere wörtlich -: "der Versuch, durch Teilung von Großprojekten in viele teilbare Lose jene Wettbewerbsvorteile der Industriebaufirmen zu neutralisieren, die dem Kunden zugute kommen." - Der Kunde ist in diesem Fall der Staat.
Ich zitiere weiter: "Diese Vorgangsweise im Autobahn- oder Kraftwerksbau kann nur zu Verteuerungen und Qualitätseinbußen führen." - Was sagen Sie dazu, Herr Minister? Sie sind zuständig für die Vergabepraxis in Österreich!
Fünfter Punkt: "Diesen Druck", schreibt Herr Pöchhacker - er meint die Billigstbieterphilosophie und das fehlende Präqualifikationsverfahren bei Ausschreibungen - "versuchen nun fast alle Firmen, und das sicherlich aus Notwehr, durch Phantasie bei der Kalkulation, also durch Spekulation zu mindern. Jede Firma hofft, nach Auftragserteilung durch Massenmehrung bei Positionen mit besseren Preisen und Entfall von zu tief kalkulierten Leistungen ein besseres Abrechnungsergebnis zu erzielen."
Das sagen nicht die Grünen, das sagt nicht Herr Dr. Pilz, sondern das sagt der Präsident der Vereinigung Industrieller Bauunternehmungen. Noch deutlicher kann man ja wohl nicht werden. Was sagen Sie dazu, Herr Bundesminister? Sie sind zuständig für die Vergabepraxis!
Sechstens: Wenn der Konzentrationsprozeß in der Branche so weitergeht, werden wir in Österreich zwei Gruppen haben: eine Gruppe ist der Baukonzern der Bank Austria, die andere Gruppe ist der Baukonzern des Kollegen Haselsteiner. (Abg. Dr. Gredler: Ein tüchtiger Mann!) Wie sind Sie darauf vorbereitet, Herr Minister? Glauben Sie, daß das bisherige Kartellrecht und die jetzige Vergabepraxis die richtigen Antworten auf diese neue Situation sind?
Und schließlich siebtens: Schadenersatzpflichten. Was haben Sie bisher getan, um den Schadenersatz von den betroffenen Firmen einzufordern? - Es ist grundsätzlich gleichgültig, ob es sich dabei um Millionen oder um Milliarden handelt, ein Schaden ist eingetreten.
Meine Damen und Herren! Der Eindruck, der entsteht, ist, daß über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte illegale Praktiken geduldet wurden im Dunstkreis einer Bauwirtschaft, die sich in der Vergangenheit einerseits auf den roten Einflußbereich - Länderbank, Bank Austria -, andererseits auf den schwarzen Einflußbereich - Creditanstalt - bezog. Das einzige, was in meinen Augen neu ist, sind zwei Dinge: daß sich neben den rot-schwarzen Baukonzernen ein dritter etabliert, in Zukunft wahrscheinlich der zweite große Baukonzern, nämlich der Konzern Haselsteiner, wobei noch zu klären ist, ob sich dessen Firmen in der Vergangenheit anders verhalten haben als die schon genannten. (Abg. Haigermoser: Hat der alles dem Unvereinbarkeitsausschuß gemeldet, der Haselsteiner? Das muß ich ja alles wissen laut Khol! Nach Khol muß ich das wissen!)
Das, was neu ist, ist - das ist möglicherweise ein "Verdienst" der Freiheitlichen; "Verdienst" selbstverständlich zwischen Anführungszeichen -, daß die Geschichten rund um Herrn Rosenstingl die Frage nahelegen, ob nicht auch im Hochbau die gleichen Praktiken eingerissen sind wie im Tiefbau. (Abg. Haigermoser: Hat Haselsteiner alles gemeldet - Fragezeichen -?)
Die Verwicklung von Abgeordneten der Freiheitlichen in Wohnbaugenossenschaften, Herr Haigermoser, bleibt noch zu aufklären. Es bleibt zu klären, ob sich der Landesvorsitzende der niederösterreichischen Freiheitlichen von freiheitlichen Wohnbaugenossenschaften ein Haus errichten läßt. (Abg. Haigermoser: Hat Bartenstein alles gemeldet? - Ist auch die Frage!) Herr Haigermoser zieht es vor, nicht zuzuhören, was ich gut verstehen kann. (Abg Haigermoser: Ich frage nur! - Abg. Dr. Haselsteiner - in Richtung des Abg. Haigermoser -: Die Fragen sind so dumm! Sie müssen intelligenter fragen! - Abg. Haigermoser - in Richtung des Abg. Dr. Haselsteiner -: Alle sind dumm außer Ihnen! Wissen Sie, was Sie sind? - Sie sind gerissen, Herr Haselsteiner!)
Herr Minister Farnleitner! Ich glaube, das sind genug Fragen für eine erste Runde. Sie als zuständiger Bundesminister werden tätig werden müssen. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
10.07
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