Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Kurt Eder (fortsetzend): Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an ein Wahlplakat, das ich vor vielen Monaten gesehen habe, so schön blau: "Einfach ehrlich, einfach Jörg". (Beifall bei der SPÖ.)
10.27
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Schwimmer. Gleiche Redezeit.
10.27
Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Einer, der sonst auch zu den selbsternannten Aufklärern gehört hat, der an vorderster Front gegen angebliche Korruption und für vorgebliche Sauberkeit gestanden ist, fehlt heute auf der Rednerliste. Er hat den Firmennamen aus dem blauen Dunstkreis, in dem er tätig war, "Holiday Home", "Freies Wohnen", "Freie Zukunft", jetzt eine ganz andere Bedeutung gegeben. Aber die Firmen bestehen nach wie vor. Ich erwähne das deshalb, weil für die FPÖ-Abgeordneten, die jetzt an seine Stelle getreten sind, etwa für Abgeordneten Firlinger, der heute noch zum Rednerpult kommen wird, natürlich sofort die Aufsichtsräte und die Vorstände von Auftraggebern, die möglicherweise Opfer von Machinationen geworden sind, schuld sind, aber bei der FPÖ ist natürlich niemand schuld, der im Dunstkreis ihrer Firmen angesiedelt ist.
Wenn Herr Rosenstingl gemeinsam mit einem anderen FPÖ-Abgeordneten Kommanditist der "Holiday Home" ist, wenn an dieser "Holiday Home" ein Baumeister aus dem Dunstkreis der FPÖ beteiligt ist, wenn diese "Holiday Home" zu 25 Prozent trotz Unvereinbarkeit laut Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz für Bauunternehmen (Zwischenruf des Abg. Jung) an einer Wohnbaugenossenschaft "Freies Wohnen" beteiligt ist, Herr Jung, und dort 75 Prozent von einer Stiftung "Freies Wohnen" gehalten werden, wo wieder andere FPÖ-Abgeordnete im Stiftungsvorstand sitzen, dann ist niemand schuld, dann ist nur Rosenstingl schuld daran, der ein kleines Rädchen in diesem Geflecht gewesen ist. Das möchte ich erwähnt haben.
Aber auch die Argumentation der Grünen in dieser Angelegenheit ist für mich nicht sehr schlüssig, Herr Professor Van der Bellen. Ich habe nach Ihrer Rede und auch nach genauem Studium Ihrer diversen Presseaussendungen den Eindruck, Sie sind gar nicht so glücklich über die Aktion des Herrn Pilz - vielleicht aus innerparteilicher Eifersüchtelei; so etwas soll ja bei euch des öfteren vorkommen -, denn das, was Sie hier vorgetragen haben, ist ja eigentlich die Argumentation des Präsidenten der Vereinigung Industrieller Bauunternehmungen. Sie geben dem möglichen Opfer, dem Auftraggeber, der öffentlichen Hand, die Schuld. Sie haben genauso argumentiert wie Pöchhacker. Sie sagen offensichtlich auch - und das spricht ja für den Auftraggeber öffentliche Hand -, der Preisdruck, der ausgeübt wird durch Ausschreibungsverfahren, sei so groß, daß angeblich Notwehrmaßnahmen entstehen. Ich bin mit dem Minister einer Meinung: Ich halte es für absolut unzulässig, sich darauf zu berufen. Aber Sie argumentieren genauso.
Sie beklagen hier, Herr Van der Bellen, die Konzentration in der Bauwirtschaft, aber dann übernehmen Sie die Argumentation, daß es falsch sei, kleine Baulose zu vergeben, obwohl erstens kleine Baulose auch den kleinen und mittleren Unternehmungen die Chance geben, sich zu beteiligen, und zweitens kleine Baulose aufgrund der Kapazität bewirken, daß mehr anbieten können. Und eine größere Anzahl von möglichen Anbietern erschwert natürlich Preisabsprachen, was wieder zum Vorteil des öffentlichen Auftraggebers ist.
Aber Sie, Herr Van der Bellen - ich zitiere Sie jetzt aus der Presseaussendung, die Sie ja hoffentlich nicht abstreiten werden -, meinen: "Die praktizierte Aufteilung der großen Baulose in kleinere Einheiten hat die Koordination der Beauftragten erschwert." Also Sie kritisieren das. "Durch die Vergabe großer Baulose könnten kleinere Unternehmen in ihrer Existenz bedroht sein. Aber" - Originalton Van der Bellen - "ich nehme an, daß eine Strukturbereinigung noch notwendig ist."
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