Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 118. Sitzung / 39

Lassen Sie mich für meine Fraktion eines sehr deutlich sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir nehmen die Vorwürfe von Kartellabsprachen in der österreichischen Bauwirtschaft sehr, sehr ernst. (Abg. Öllinger: Das merkt man!) Sollten sich die gerichtsanhängigen Verfahren - ich sage das sehr bewußt - bestätigen, so gilt es, folgendes festzuhalten: Die Gemeinde Wien und auch der Bund wären in dieser Situation nicht Täter, sondern Opfer solcher Kartellabsprachen. Es liegt daher logischerweise völlig im Interesse der Auftraggeber - im konkreten Fall, den Sie meinen, ist das die Stadt Wien oder vielleicht auch die eine oder andere Gesellschaft, an der der Bund beteiligt ist -, daß die Vorwürfe betreffend Absprachen zwischen einzelnen Baufirmen vollständig und schonungslos aufgeklärt werden. Und dazu bekennen wir uns wirklich eindeutig.

Lassen Sie mich aber auch zu einem zweiten Punkt etwas sehr deutlich machen. Es haben sowohl Kollege Van der Bellen als auch Bundesminister Farnleitner sehr emotionslos und sachlich zu einem sehr schwierigen Thema gesprochen. Ich schließe aber daraus, daß Kollege Van der Bellen sehr ruhig und sachlich gesprochen hat, nicht, daß der Inhalt schlecht gewesen wäre, und ich schließe auch aus der Tatsache, daß Herr Bundesminister Farnleitner sehr ruhig und sachlich gesprochen hat, nicht, daß der Inhalt seiner Rede deswegen nicht gut gewesen wäre und er schon in die Knie geht. Mit dem gleichen Argument könnte ich behaupten, auch Kollege Van der Bellen geht bereits in die Knie. Das ist kein Argument, Frau Kollegin Moser. Man sollte versuchen, eine gute Gesprächskultur zu pflegen. Eine Rede kann durchaus auch einmal ruhig und sachlich sein, sie muß ja nicht immer in einem Geschrei oder in einem Wirbel enden.

Ich darf außerdem sagen: Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben absolutes Vertrauen in die Kontrolltätigkeit des Kontrollamtes der Stadt Wien und des Rechnungshofes, den wir hier im Parlament als ein Instrument des Parlaments eingesetzt haben, aber darüber hinaus auch Vertrauen in die unabhängigen Gerichte. Sie, meine Damen und Herren von der heute vereinigten Opposition, sind schon mehrfach aufgefordert worden, alle Unterlagen, die auf strafrechtlich relevante Sachverhalte hindeuten, der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Dies sollte meines Erachtens doch wohl selbstverständlich sein. Ich nehme an, es ist bereits zu einem beachtlichen Teil geschehen, sonst wären ja nicht schon so viele Verfahren, wie Sie sie vorhin zitiert haben, in Gang gekommen.

Aber das paßt nicht immer ganz in das Konzept zum Beispiel Ihres Kollegen Pilz im Wiener Rathaus. Er muß sich wahrscheinlich dort oder da wieder profilieren, weil ihn die Freunde auf Bundesebene nicht mehr ganz so gern haben wie in früheren Zeiten. Und da hat man dann eine bestimmte Taktik. Da geht man nicht sofort zur Staatsanwaltschaft und gibt gleich alle Dinge, die man weiß, bekannt, sondern da wird zizerlweise das eine oder andere herausgelassen, um da oder dort wieder einen medialen Auftritt zu haben, um in einer Fernsehsendung wieder kurz etwas sagen zu können, sodaß sich die Dinge möglichst lange dahinziehen. Auf diese Weise kann man sich dann als Aufdecker - so meint jedenfalls Ihr Kollege Pilz - profilieren. Ob das der Sache beziehungsweise dem Steuerzahler so besonders dient, ist eine andere Frage.

Also wenn Sie mithelfen wollen, hier wirklich aufzudecken, dann würde ich Sie bitten, auch aktiv an der Aufklärungsarbeit teilzunehmen. Ich fordere Sie noch einmal auf, auch Sie von der grünen Fraktion: Wenn es Ihnen um die Aufklärung von Malversationen in der Baubranche geht, dann übergeben Sie die Unterlagen, die Sie haben, der Staatsanwaltschaft, denn dort gehören sie hin.

Meine Damen und Herren! Die Stadt Wien hat in dieser Causa schon bisher sehr rasch reagiert, wenn es um begründete Verdachtsmomente gegangen ist, und Sie können sicher sein, daß das auch in Zukunft der Fall sein wird. Wir wissen, daß die Kontrollmechanismen im Bereich der Stadt Wien permanent verbessert wurden und werden und daß es bereits einen weiteren konkreten, umfangreichen Maßnahmenkatalog seitens der Stadtbaudirektion gibt.

Meine Damen und Herren! Wenn ich noch ganz kurz das Thema "politische Sauberkeit" ansprechen darf, dann möchte ich auf das, was vorhin hier den Kollegen Rosenstingl betreffend gesagt wurde, verweisen.