die politisch orientierten Firmen; die Porr, die Universale, die Stuag waren überall dabei -, und diese Arbeitsgemeinschaften haben wieder bis zu zehn Subarbeitsgemeinschaften gebildet, die, ohne daß sie eine Arbeit erbracht haben, 10 bis 20 Prozent der Bausumme kassiert haben. Und das ist das wirkliche Geld, das gemacht wurde.
Ich frage mich: Warum untersucht das eine Staatsanwaltschaft nicht, wenn die Unterlagen zur Verfügung stehen? So weiß man, daß sich etwa eine Firma in Oberösterreich, Held und Franke, die der Philipp Holzmann AG in Deutschland gehört, hineingedrängt hat in ein Baulos beim U-Bahn-Bau und mit Niedrigpreisen hineingefahren ist, um die Gesellschaft zu stören, und daraufhin ausgekauft wurde. 30 Millionen Schilling liegen da herum! Ein schönes Geschäft! Aber das interessiert offenbar niemanden, da gibt es keine Sondersitzung, da gibt es kein Interesse, dem nachzugehen.
Oder beim Wiener Flughafen: 1996 haben wir eine Strafanzeige nach den Gutachten, die über die Bauausführungen im Wiener Flughafen vorgelegt worden sind, gemacht, weil es enorme Baukostenüberschreitungen, keine Baukontrollen, Malversationen bei der Einhaltung oder Nichteinhaltung der Önorm gegeben hat. Ich erspare Ihnen das im Detail. Wiederum sind Porr, Universale und ein paar begüterte Firmen dort dabei gewesen. Wieder im politischen Dunstkreis! Wieder passiert nichts!
Ich habe hier die Information: Im November 1996 erstatten wir Anzeige bei der Staatsanwaltschaft über Hunderte Millionen Schilling dubioser Baulose beim Flughafenbau in Wien Schwechat. Drei Wochen später, am 9. Dezember 1996, legt die Staatsanwaltschaft zurück. In drei Wochen ist alles geprüft! Und jetzt stellt sich heraus, daß sich sogar der Aufsichtsratsvorsitzende, der aus dem Finanzministerium kommende Steuerexperte Nolz, mit jenem hauptbelasteten Baumafiosi, ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): ... der jetzt in Diskussion steht, bei Aufträgen die großen Schiebereien gemacht zu haben, noch entgegen den Informationen seines Vorstandes in seiner Villa privat getroffen hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Unerhört! Das ist ein Sumpf!) Keine Konsequenzen, kein Staatsanwalt, kein Einschreiten der Wirtschaftspolizei, kein Absetzen der Vorstände, kein Auswechseln der Aufsichtsräte, weil eine rot-schwarze Eintracht beim Wiener Flughafenbau besteht! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da geht es um Hunderte Millionen Schilling, die man auf diese Weise in falsche Kanäle hinein investiert, anstatt sie dem Steuerzahler zu ersparen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.39
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Mag. Helmut Peter. Gleiche Redezeit. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rauch-Kallat und Haigermoser.)
10.39
Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Sie sehen, unser "Aufklärer" reitet wieder. Er hat seinen Schock offensichtlich überwunden und geht wieder im Querfeldeinschlag auf alle Baufirmen in Österreich los. Ob das gescheit ist und ob das sachlich gerechtfertigt ist, ist die Frage. Wir sollten die Sache differenzierter sehen.
Unternehmenserfolg ist letztlich am Gewinn meßbar, und der Wettbewerb im Bereich der Bauwirtschaft beschränkt diesen Gewinn. Daher besteht permanent die Versuchung, durch Ausschaltung des Wettbewerbs die Erträge beziehungsweise die Gewinne zu erhöhen.
Da spielt sich offensichtlich ein Spiel zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ab. Wenn der Auftraggeber ein Privater ist, ist das Problem nicht sehr groß, denn dann tritt ein persönlicher Schaden ein. Wenn aber der Auftraggeber der Staat ist, liegt die Sache ganz anders. Das führte dazu, daß in dieser Republik in den letzten 40 Jahren regelmäßig über Bauskandale diskutiert wurde.
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