Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 118. Sitzung / 43

Es kommen dann immer Abgeordnete der Regierungsparteien - früher hießen sie anders, heute heißen sie Eder oder Schwimmer - hier zum Rednerpult und sagen: Es muß alles aufgeklärt werden! Selbstverständlich! Aber warum sagen Sie uns eigentlich nicht, lieber Herr Schwimmer und und lieber Herr Eder, welche Prävention Sie vorschlagen? Von Ihnen beiden vermisse ich völlig Vorschläge zur Prävention, damit in Ihrem Machtbereich, in dem die Mandatare Ihrer Parteien sitzen, nicht wieder Baukorruption möglich ist. Wo sind Ihre Vorschläge? Das ist die Frage, die ich immer stelle. (Beifall beim Liberalen Forum. - Zwischenruf des Abg. Eder.) Wenn es offensichtlich trotz Verbot zu verbrecherischen Handlungen kommt, Herr Eder, dann müssen Sie sagen, welche Präventionen Sie machen werden. Ich werde Ihnen einige vorschlagen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Schwimmer.) Wir schaffen nicht die Polizei ab, Herr Schwimmer. - So einfach kann es sich nicht einmal ein Herr Schwimmer machen, auch wenn er es sehr kleinkariert sieht, das verstehe ich schon!

Die Auftragnehmer sind natürlich sehr leicht in betrügerische Verstöße verwickelt, in Preisabsprachen, Abstandszahlungen, Kartelle und dergleichen mehr. Die Unseriositäten falscher Abrechnungen sind zwischen Privaten und Privaten oft ein Streit. Aber der Marktdruck und die Ertragslage in der Bauwirtschaft werden schon ein Öffner dazu sein, daß man sich dann als Ultima ratio, zu der man nicht greifen sollte, dennoch zu Preisabsprachen entschließt.

Aber worin besteht die Nachlässigkeit des staatlichen Auftraggebers? - Die mangelnde Kontrolle, die mangelnde Ausschreibung, die Freunderlwirtschaft: Wir werden es uns schon richten! - Das sind die Dinge, über die wir diskutieren müssen!

Wenn eine Baufirma mich als privaten Unternehmer betrügt, betrügt sie mich persönlich, und ich muß so gesehen die "Deppensteuer" bezahlen. Wenn aber eine Baufirma aufgrund der Freunderlwirtschaft mit öffentlichen Auftraggebern dem Staat überhöhte Rechnungen stellt, dann ist es Aufgabe der Gesellschaft, dem nachzugehen. Die Abgeordneten Eder und Schwimmer haben leider keine Vorschläge gemacht, in welche Richtung die Bauvergabe geändert werden soll, wie da die Kontrolle verbessert werden könnte. Ich unterstelle Ihnen nicht, daß Sie es nicht wollen, nur, gesagt haben Sie es nicht.

Die falschen politischen Vorgaben im Vergaberecht halte ich für einen der Hauptfehler an diesem ganzen Thema. Wir haben in Österreich begrenzte Ausschreibungen, ja viel zu viele regional begrenzte Ausschreibungen. Der Kantönligeist, der regionale Gemeindegeist geht um: Es darf nur die Baufirma, die in der Gemeinde ist, zum Zug kommen.

Es gibt in Österreich viel zu viele Wettbewerbsbeschränkungen. Das kann ja der Bauwirtschaft letztlich nur recht sein. Es gibt nicht Schöneres, Frau Kollegin Fekter, als Monopolist zu Hause zu sein, denn dann gibt es keine Konkurrenz, dann steht der Preis nicht unter Druck.

Es gibt also zu kleine Baulose und zu viel Einflußnahme der Politik. Sagen Sie doch, meine Damen und Herren von der ÖVP und von der SPÖ, die Sie sehr viele Bürgermeister stellen, wieviel Einfluß auf Bauvergaben Sie direkt nehmen, und zwar täglich, wöchentlich, immer wieder!

Besonders betroffen macht es mich, daß es offensichtlich im öffentlichen Bereich zur Vorteilsnahme, sprich zur Korruption kommt. Da wird es dann wirklich kriminell, das reicht in den Bereich des Verbrechens, da muß man wirklich mit den Gerichten vorgehen. Nur: Die Prävention, um die Gerichte gar nicht arbeiten lassen zu müssen, fehlt.

Wo sind die Lösungen? Überprüfen Sie doch das Vergabesystem in all den Gremien, in denen Sie sitzen und in denen Sie Verantwortung tragen, meine Damen und Herren! Trennen Sie doch deutlich den Best- vom Billigstbieter, hören Sie auf mit politischen und regionalpolitischen Interventionen, daß es diese oder jene Firma machen müsse! Die Arbeitslage und die Arbeitslosigkeit in Österreich sind einheitlich, sie sind schwer gemeindemäßig zu definieren.

Durch öffentliche Auftragnehmerstatistiken könnte man sehr gut aufzeigen, ob in den Gemeinden beziehungsweise Regionen immer dieselben Auftragnehmer die Aufträge bekommen. Damit könnte man in diesem Bereich sehr viel Transparenz schaffen. Es bedarf natürlich - da


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