Meine Damen und Herren! Ich komme abschließend zu der Feststellung: Meiner Ansicht nach haben am Flughafen Wien sehr viele versagt: Zunächst einmal waren das die politischen Parteien der Regierungsmehrheit schon vergangenes Jahr im Rechnungshofausschuß. (Abg. Dr. Petrovic: Wohin sind Sie geflogen?) Damals wollten wir - gemeinsam mit anderen Oppositionsparteien - den Herrn Lechner als Gutachter in den Ausschuß laden. Das wurde abgelehnt, da wurde gemauert, da hat der Herr Abgeordnete Brix fadenscheinige Begründungen gefunden, warum man den Herrn Lechner nicht vorladen soll. (Abg. Dr. Schwimmer: Bei welcher Partei waren Sie damals?)
Jetzt braucht man ein zweites Gutachten - meine Damen und Herren, das ist doch entsetzlich! -, damit man den Vorstand entlasten kann. Was brauchen wir noch alles? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Man sollte sich in dieser Republik endlich einmal dazu bekennen, daß man das, was man hier an diesem Pult vertritt, auch tatsächlich in die Tat umsetzt: nämlich so lange zu kontrollieren, bis die Verhältnisse auf dem Tisch liegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.07
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. - Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wabl: Jetzt erfahren wir die Wahrheit! Die ganze Wahrheit! Jetzt spricht ein Insider!)
11.07
Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: Du bist heute besonders sachkundig!) Im Namen der österreichischen Bauindustrie möchte ich eingangs zunächst festhalten, daß sich die österreichische Bauindustrie natürlich zum Wettbewerb bekennt, ich möchte aber vor allem betonen, daß wir es nicht dulden werden und dulden wollen, daß Organe unserer Gesellschaften, Mitarbeiter unserer Gesellschaften Gesetze verletzen. Ich sehe darin, Herr Kollege Van der Bellen, keinen moralischen Spielraum.
Wir haben uns immer herausgenommen, bestehende gesetzliche Regelungen zu kritisieren, Verbesserungen vorzuschlagen, darauf hinzuweisen, was unserer Meinung nach besser geregelt werden könnte. Aber wir bekennen uns dazu, daß wir mit jenem Regelwerk zu leben haben, das in Kraft ist, und daß wir das, was wir uns wünschen, nicht vorwegnehmen können. Das wollen wir auch nicht. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Daher, meine Damen und Herren - glauben Sie mir das -, ist das Anliegen, die Verdachtsmomente aufzuklären, in einem ganz, ganz wesentlichen Umfang bei den betroffenen Unternehmen zu suchen und zu finden. Und wir werden auch unseren Beitrag dazu leisten.
Ich habe das mit Absicht an den Beginn gestellt, um nicht in den Verdacht zu geraten, mein Mandat für eine wünschenswerte Verteidigung meiner Berufsgruppe zu verwenden. Aber ich erlaube mir bei dieser Gelegenheit schon, wenigstens einiges ein bißchen zu korrigieren, Herr Van der Bellen, und ich richte mich mit der Bitte, das an den Herrn Pilz weiterzuleiten, in erster Linie an Sie.
Ich glaube nicht, daß es den Grünen oder auch den Liberalen ansteht, über die Herren Haider, Stadler und so weiter zu schimpfen und ihnen unlautere Methoden, politisch unredliche Methoden vorzuwerfen, wenn wir selbst uns derselben Methoden dann bedienen, wenn wir glauben, daß daraus politischer Erfolg abzuleiten ist. Und ich möchte einfach festhalten: Herr Peter Pilz hat das in einem beispiellosen Umfang getan.
Es mag noch angehen, daß man das Ganze wie eine Fortsetzungsserie im Fernsehen aufbaut, um die Spannung zu steigern. Das mag ja noch legitim sein. Aber die Verallgemeinerungen, die Pauschalverurteilungen, die Vorwegverurteilungen, dieses Alles-in-einen-Topf-Werfen nach der Devise, irgend etwas wird schon hängenbleiben, das hat Herr Peter Pilz vom Herrn Haider gelernt. Aber er wird niemals so gut werden wie der Herr Haider. Das sollte Herr Peter Pilz
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