Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. 5 Minuten Redezeit. - Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wabl: Jetzt kommt die erste Runde! - Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist ja peinlich! - Abg. Koppler: Ein niederösterreichischer FPÖ-Abgeordneter!)
11.02
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eigentlich müßten heute hier zwei weitere Minister vertreten sein und uns die Ehre geben, nämlich der Herr Justizminister und der Herr Finanzminister. Und dies aus gutem Grund. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wie wär's mit dem Verkehrsminister?) Auf Ihre unqualifizierten Zwischenrufe möchte ich jetzt gar nicht eingehen, denn ich habe nicht so viel Redezeit, Herr Kollege Haselsteiner und Herr Kollege Wabl! (Abg. Dr. Haselsteiner: Meine Zwischenrufe sind eine Ehre für Sie!)
Herr Bundesminister! Sie haben gesagt, in Ihrem Bereich gebe es, was den Bundeshochbau betrifft, einige Unschönheiten, aber im wesentlichen sei alles paletti. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen: Lesen Sie einmal den letzten Rechnungshofbericht über den Bundeshochbau, über den Liegenschaftsbesitz! (Abg. Wabl: Wir haben es getan!) Wenn Sie den korrekt durchlesen, müssen Sie eigentlich zu einer ganz anderen Auffassung kommen. (Abg. Dr. Petrovic: Haben Sie auch ein Haus in Niederösterreich?) Bitte, machen Sie sich die Mühe und lesen Sie darin nach! Lesen Sie auch zwischen den Zeilen, was der Rechnungshof dazu sagt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Den Herrn Justizminister hätte ich gerne hier (Abg. Koppler: Wo ist der Rosenstingl?), denn er hat Erklärungsbedarf, meine Damen und Herren. Er hat erhöhten Erklärungsbedarf - Abgeordneter Haider hat es schon ganz klar gesagt -, warum eine Anzeige, die ein Kleinaktionär am Flughafen Wien im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten bei Bauausschreibungen erstattet hat, in der Republik Österreich regelrecht versandet ist. Jawohl, versandet ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da hat Justizminister Michalek Aufklärungsbedarf.
Es hat schon eine Reihe von Anfragen zu diesem Thema gegeben. Die Antworten waren insgesamt nicht sonderlich befriedigend. Herr Bundesminister! Bitte, richten Sie Ihrem Regierungskollegen aus, er wird weitere Anfragen zu diesem Thema bekommen, und zwar so lange, bis die Antwort auch die tatsächlichen Verhältnisse, warum dieses Verfahren niedergeschlagen wurde, widerspiegelt und in das rechte Licht der Öffentlichkeit rückt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nun aber zum Flughafen, meine Damen und Herren. Hier wäre auch Minister Edlinger gefordert, für Aufklärung zu sorgen, denn eines ist schon klar: Abgeordneter Haider hat nicht gesagt, daß der Vorsitzende des Aufsichtsrates eine strafbare Handlung begangen hat, aber er hat sehr wohl ein brisantes Thema angeschnitten. (Abg. Mag. Barmüller: Rosenstingl!) Das kommt in der "Presse" vom 7. Mai ganz klar zum Vorschein. (Abg. Dr. Petrovic: Wer ist geflogen? - Abg. Wabl: Wer ist geflogen? - Abg. Dr. Petrovic: Und wohin?) Harte Fragen, dürftige Antworten zum Bauskandal, der meiner Meinung nach nicht ein reiner Bauskandal ist, sondern ein Ausschreibungs- und ein Bieterskandal. Da wird schon ganz interessant die Rolle des Herrn Sektionschefs Nolz hinterfragt, der sich - was für einen leitenden Beamten absolut unüblich ist - in seinem privaten Haus mit dem Herrn G., dem Herrn Graf, Inhaber der Firma SBG, getroffen hat, wobei man nicht nachvollziehen kann, was da eigentlich besprochen wurde.
Meine Damen und Herren! Das ist aufklärungsbedürftig, und wir verlangen, daß aufgeklärt wird. Es genügt nicht nur dieses Lippenbekenntnis von mehreren Parteien: Jawohl, wir müssen genau prüfen, wir müssen aufklären!, wenn dann nichts passiert, wenn dann Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft mir nichts, dir nichts im Sande verlaufen, und innerhalb von sechs Wochen ist die Sache erledigt. - Das kann es, bitte, nicht sein!
Daher hätte ich mir auch vom Herrn Finanzminister Aufklärung darüber erwartet, welche Rolle der Herr Nolz im Aufsichtsrat gespielt hat.
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