parteiintern mit den Problemen auseinandersetzen, die in Zukunft anstünden, dann muß ich sagen: Es braucht die grüne Fraktion ein Thema, und so ist sie halt auf dieses Thema "hinaufgehüpft", und daher haben wir heute hier dieses Thema zu behandeln. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie sollten eigentlich das Ohr an Ihrer Basis haben und sich dort Anregungen holen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.) Zu Ihnen komme ich noch, Herr Peter.
Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Ich bin absolut der Meinung, daß Unregelmäßigkeiten, egal, wo es sie gibt - das gilt auch für das Vergabewesen -, abgestellt gehören, und zwar mit aller Konsequenz, ohne Rücksicht auf irgendeine Person. Aber ich bin auch der Meinung, daß die Ahndung von Gesetzesübertretungen, von Vergehen und Verbrechen Aufgabe der gerichtlichen Organe sein soll.
Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen und von den Freiheitlichen, haben ja selbst den Herrn Minister verdächtigt, da nicht korrekt gehandelt zu haben. Doch das kann bitte nicht der Sinn der heutigen Debatte sein, das kann nicht der Sinn Ihres heutigen Schaustellens sein, das Sie hier wieder produzieren. Sie benützen ja das Parlament wieder als politische Schaubühne. Sie wollen anscheinend die Übertragung im ORF wieder zur Stimmungsmache benützen. Das kann nicht Aufgabe des Parlaments sein! (Beifall bei der ÖVP.)
Verurteilen und beschuldigen wir nicht, bevor wir nicht wissen, ob überhaupt etwas passiert ist! Das entspricht meiner Rechtsauffassung, meinem Rechtsempfinden und, wie ich meine, auch dem Rechtsempfinden der Österreicher. Vorverurteilungen hat es in Österreich schon zur Genüge gegeben. Das sei den Grünen und den Freiheitlichen hinter die Ohren geschrieben; auch Ihnen, Herr Wabl, auch wenn man bei Ihnen nicht so schnell da hinkommt. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Hohes Haus! Wir haben in Österreich - und das bestätigen alle Experten - eine der strengsten Vergaberegelungen in Europa. Wir haben ein Vergabegesetz, ein Kartellgesetz, Erlässe, wie zum Beispiel den Rechenfehler-Erlaß, den Generalunternehmer-Erlaß und viele andere. Wir haben also ein vorbildliches Instrumentarium, wir müssen es nur entsprechend anwenden, und dazu sind wir, sind die entsprechenden Instanzen aufgerufen!
Nach strengeren Kontrollen zu rufen, nach strengeren Gesetzen zu rufen, lieber Herr Peter, ich glaube, das ist nicht unbedingt die Situation, in der wir uns befinden. Denn ich kann die Schule nicht abschaffen, weil ein Schüler schwindelt, ich kann das Telefon nicht abschaffen, nur weil damit ein Verbrechen begangen wird. (Abg. Dr. Petrovic: Wir wollen nichts abschaffen!) So einfach kann es sich die Politik nicht machen, sehr geehrter Herr Peter! (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Petrovic: Wir wollen nicht die Bauwirtschaft abschaffen, nur die Korruption! - Abg. Wabl: Wir wollen sie nicht abschaffen!)
Zu dem, was Sie zu den Oligopolen und zu den Monopolen gesagt haben, muß ich Ihnen schon sagen, daß ich dabei an Ihren Kollegen Haselsteiner denke, der in seiner marktbeherrschenden Stellung sicher noch nie in seinem Leben eine Preisabsprache gemacht hat und in dieser marktbeherrschenden Stellung auch nie machen wird. Selbstverständlich, Herr Peter! Das würde ich mit einfließen lassen in die Überlegungen. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen! Ich warne Sie schon ein bißchen. (Abg. Wabl: Sie dürfen auch weiter in die Schule gehen, aber gegen die Kontrolle dürfen Sie nicht sein!) Bei den Blauen ist von den Saubermännern heute nur mehr ein Dobermann übriggeblieben. Aufgrund der heutigen Debatte, in der Sie von Verwaltungsaufblähung, von Veränderungen des Kontrollsystems reden, immer mehr Verwaltung fordern, glaube ich, daß aus Ihren Reihen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, daß aus den Reihen der neuen selbsternannten Saubermänner (Abg. Wabl: Was heißt "neu"?) letzten Endes auch nur mehr Dobermänner übriggeblieben sind. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Wabl: Herr Puttinger, gehen Sie in die Schule!)
11.02
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