Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 118. Sitzung / 52

Bundesgesetz über die Einrichtung einer Dokumentations- und Informationsstelle für Sektenfragen (Bundesstelle für Sektenfragen) (1158 der Beilagen).

4. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:

Änderung der Regierungsvorlage 1099 der Beilagen betreffend Budgetbegleitgesetz 1998 (Zu 1099 der Beilagen).

B) Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuß:

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im 1. Quartal 1998 (Vorlage 37 BA),

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 1. Quartal 1998 (Vorlage 38 BA);

Immunitätsausschuß:

Ersuchen des Landesgerichtes St. Pölten (31 E Vr 321/98, Hv 15/98) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Hermann Mentil wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB,

Ersuchen des Landesgerichtes St. Pölten (31 E Vr 162/98, Hv 6/98) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Anton Heinzl wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB,

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 8. Mai 1998, 22c Vr 1208/97, um Zustimmung zur Verhaftung des Abgeordneten zum Nationalrat Peter Rosenstingl, zu diesen betreffende Hausdurchsuchungen sowie zu dessen behördlicher Verfolgung;

Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 41 betreffend "Zukunft der Waldorfschulen in Österreich", überreicht vom Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl,

Petition Nr. 42 betreffend "Gegen den Ausverkauf steirischer Schienenwege", überreicht von den Abgeordneten Sophie Bauer, Josef Edler, Heinz Gradwohl, Franz Hums, Dr. Günther Kräuter, Ludmilla Parfuss und Heidrun Silhavy,

Petition Nr. 43 betreffend "Novelle zum Berggesetz", überreicht vom Abgeordneten Karlheinz Kopf,

Petition Nr. 44 betreffend "Jugendschutz- bzw. Jugendförderungsgesetze", überreicht von den Abgeordneten Gabriele Binder, Kurt Gaßner und Brigitte Tegischer,

Bürgerinitiative Nr. 14 betreffend "Verbesserung des Vollzugs der Tiertransportgesetze".

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuß:

Kündigung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika über die gebührenfreie Erteilung von Sichtvermerken (1144 der Beilagen);