Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 118. Sitzung / 53

Finanzausschuß:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Chile über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen samt Protokoll (893 der Beilagen);

Umweltausschuß:

Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die weitere Verringerung von Schwefelemissionen samt Anlagen und Erklärung der Republik Österreich (1086 der Beilagen);

Verfassungsausschuß:

Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen samt Anhang (1064 der Beilagen);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Kulturausschuß:

Kunstbericht 1996 der Bundesregierung (III-130 der Beilagen);

Ausschuß für Wissenschaft und Forschung:

Bericht des Universitätenkuratoriums im Sinne des § 83 Abs. 3 des UOG 1993 über seine Tätigkeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1997 (III-131 der Beilagen),

Forschungsbericht 1998 des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr (III-132 der Beilagen).

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich bitte, die Plätze einzunehmen.

Um den Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien um Zustimmung zur Verhaftung des Abgeordneten zum Nationalrat Peter Rosenstingl, zu diesen betreffende Hausdurchsuchungen sowie zu dessen behördlicher Verfolgung (1183 der Beilagen) in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, mit Zweidrittelmehrheit von der 24stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschußberichtes abzusehen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diesen Ausschußbericht ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. - Das ist einstimmig angenommen. Der Beschluß ist einstimmig erfolgt, es ist daher die erforderliche Zweidrittelmehrheit bei weitem überschritten.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, daß Herr Abgeordneter Mag. Stadler beantragt hat, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 119/A (E) betreffend Abschaffung der außerberuflichen Immunität für Nationalratsabgeordnete eine Frist bis 15. Juni 1998 zu setzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.