Meine Damen und Herren! Das Bundesministerium für Justiz wird sich über den Fortgang des Verfahrens laufend berichten lassen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und den Grünen.)
11.26
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Danke, Herr Bundesminister.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. - Bitte.
11.26
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir treten nunmehr in die unmittelbare Debatte über die Auslieferung von Herrn Kollegen Rosenstingl ein, um jene Handlung zu setzen, die die Causa Rosenstingl zu einer Causa der Justiz macht und zu einer Aburteilung führt.
Lange - muß ich hinzufügen - hat es gedauert, bis wir diese Handlung setzen konnten, weil, wie wir soeben gehört haben, jene Entscheidungen innerhalb der freiheitlichen Fraktion, die in anderen Zusammenhängen Stunden dauern, jetzt mehrere Tage, ja Wochen gedauert haben, um eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln. (Abg. Mag. Stadler: Was bei der Justiz ein Jahr gedauert hat und beim Herrn Fischer ein Dreivierteljahr!)
Meine Damen und Herren! Nach Jahren des Verdachts, nach Monaten der unterlassenen Aufklärung und nach Wochen des Vertuschens wird es endlich einen internationalen Haftbefehl geben; einen internationalen Haftbefehl, der notwendig ist, weil ein nationaler, der ausgestellt hätte werden können, unter Beihilfe der betroffenen freiheitlichen Fraktion nicht ausgestellt werden konnte, weil es keine Unterstützungen der Justiz gegeben hat. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang: Nicht nur Rosenstingl ist auf der Flucht, auch im Bereiche der Freiheitlichen Partei sind Fluchttendenzen unverkennbar gewesen. (Abg. Dr. Haider: Zudeckungstendenzen!) Rosenstingl wird einen Abwesenheitskurator bekommen. Sie, Herr Kollege Haider, haben - durchaus anerkennenswert - Ihre körperliche Leistungsfähigkeit am Mont Blanc unter Beweis gestellt und haben unter anderem mit dem Stellvertretenden Staatspräsidenten von Taiwan, um einem internationalen politischen Bedürfnis abzuhelfen, die Frage der EU-Osterweiterung diskutiert. (Abg. Mag. Stadler: Ihr Kurator Rudas hat 33 Millionen veruntreut!) Aber in Wirklichkeit hätten Sie, Herr Dr. Haider, in den letzten zwei Wochen auch einen Abwesenheitskurator gebraucht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. - Abg. Mag. Stadler: Lassen Sie den Schieder reden! Der kann es besser! Der hat keine 33 Millionen zu verantworten!)
Sie hätten einen Abwesenheitskurator gebraucht, der dazu beitragen hätte sollen, diese Fragen aufzuklären, die Freiheitliche Partei aus dem finanziellen Zwielicht herauszuführen, die Interessen der kleinen, anständigen Anleger zu wahren, und der vor allem auch sicherstellen hätte sollen, daß die Finanzgewaltigen in Ihrer eigenen Fraktion, die nach wie vor dort tätig sind, auch entsprechende Aufklärungsschritte setzen. (Abg. Mag. Stadler: Wir verlangen Aufklärung von Ihnen! - Abg. Dr. Haider: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!)
Immerhin liegt nicht weniger vor als (Abg. Dr. Haider: Als 33 Millionen!) das Prellen, der Betrug von anständigen Anlegern und die Zusammenarbeit mit kriminellen Organisationen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Alles, was der Obmann der freiheitlichen Fraktion in diesem Zusammenhang erklärt, ist, daß ein Mann im Bereiche der Kriminalität "auffällig" geworden ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind heute schon zum zweiten Mal sehr schwach!) - Allein diese geschraubte Ausdrucksweise, meine Damen und Herren! Das, was Haider hiermit erklärt, ist: Mein Finanzreferent im freiheitlichen Parlamentsklub ist kriminell geworden. Und da ist es eben notwendig, daß entsprechende Handlungen gesetzt werden. (Zahlreiche Zwischenrufe.)
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