Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 118. Sitzung / 57

Die zweite "Erklärung" lautete: Man sieht Gaunern nicht an, daß sie Gauner sind. (Abg. Dr. Haider: Das sagt einer, der 33 Millionen veruntreut hat! - Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Und zuletzt sagten Sie, die FPÖ sei in keiner Weise in diese Sache involviert. - 1994 und 1995 wurden Sie, Herr Kollege Haider, ausdrücklich darauf hingewiesen, und zwar mit dezidierten Hinweisen darauf, was geschehen ist. (Abg. Mag. Stadler: Er hat keine 33 Millionen veruntreut!)

Wissen Sie, meine Damen und Herren, wie das heute gerechtfertigt wird? - Derjenige, der diese Äußerungen gemacht hat, sei ein "Verräter" gewesen. Das sei jemand, dem nur an seiner Karriere gelegen sei. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Herr Kollege Haider, ich würde Ihnen wirklich den Rat geben, zumindest heute zu überlegen, was passiert wäre, wenn Sie sich damals für Haltmeyer entschieden hätten. - Für viele anständige Österreicher, für viele Anleger wäre dadurch ein unmittelbarer Schaden vermieden worden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. - Abg. Dr. Haider: Gehen Sie in sich! Was ist mit Ihren 33 Millionen?)

Das, was Sie, Herr Dr. Haider, in diesem Zusammenhang zu tragen haben, ist die Culpa in eligendo. Sie haben Rosenstingl nicht als "Altlast" vorgefunden, Sie haben sich Rosenstingl ausdrücklich ausgesucht. Er war Ihr Finanzreferent, Ihr Abgeordneter, und Sie haben die Verantwortung dafür zu tragen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie haben alle Warnungen, die Sie im Zusammenhang mit der Person Rosenstingl erreicht haben, in den Wind geschlagen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie glauben, Ihre große Stunde ist gekommen!) Sie selbst haben am 15. Dezember 1997 von einem Bankbeamten Informationen bekommen, sodaß Sie einfach sehen mußten, daß da Handlungsbedarf besteht. (Abg. Mag. Stadler: Ich glaubte, Sie kommen mit neuen Fakten daher!)

Damals habe ich mich gewundert; ich habe mich ehrlich gewundert, als Sie zum Jahreswechsel 1997/98 bei Ihrem Neujahrstreffen sehr kräftige Worte verwendet haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir wundern uns schon lange über Sie!) - Heute weiß ich, daß es nicht Ahnung, sondern Gewißheit war, als Sie sagten, daß Sie, sollte es in der FPÖ weiterhin geldgierige, gewinnsüchtige Parteifunktionäre geben und diese laxen Funktionäre nicht ihren Schlendrian beenden, aus der Politik gehen würden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden nur noch von der Rauch-Kallat übertroffen!)

Herr Kollege Haider, Sie haben damals genau gewußt, wovon Sie sprechen! Dieser Vorwurf der geldgierigen, gewinnsüchtigen Parteifunktionäre hat einen Namen: Rosenstingl! - Und Sie haben ihn gekannt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Aber darüber durfte in der Öffentlichkeit nicht gesprochen werden, und zwar deshalb nicht, weil die Landtagswahlen in Niederösterreich vor der Tür standen. (Abg. Haigermoser: Sie sind im Grauen Haus auf die Welt gekommen!) In der Abwägung zwischen Stimmen und Anlegerinteressen, zwischen den Interessen der "kleinen", anständigen Österreicher haben Sie sich für einige Stimmen entschieden: gegen die Interessen derjenigen, die Sie zu vertreten behaupten! Das, meine Damen und Herren, ist die Art jenes "Anstandes", den Sie praktizieren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. - Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. - Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Und wie werden Sie heute mit den Problemen fertig? - Herr Kollege Haider stellt die Vertrauensfrage. Die Frage ist jedoch, wem er die Vertrauensfrage stellt. Er stellt sie jenen Funktionären, die von ihm unmittelbar abhängig sind, mit denen er genauso umzugehen pflegt wie mit jenen 600 Funktionären in Salzburg.

Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Haider! Der Treueeid wirtschaftlich und politisch Abhängiger wird Sie in dieser Frage nicht reinwaschen. Die Schicksalsgemeinschaft der von Ihnen politisch Abhängigen wird Ihnen den Vorwurf der Mitschuld an der Causa Rosenstingl nicht nehmen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. - Abg. Mag. Stadler: Warum stellen Sie die Vertrauensfrage nicht?)


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