Es geht nicht darum, ob es hier private Petite gibt - ja, sicherlich auch -, sondern es geht vielmehr darum, daß sich eine Fraktion wie die Ihre der Mitverantwortung entziehen will, viel zu spät Aufklärungshandlungen setzt und letztendlich auch jede Antwort darauf schuldig bleibt, wie es um die eigenen Klubfinanzen steht. (Abg. Mag. Stadler: Wir reden über Ihre Klubfinanzen!)
In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Haider, keine Krokodilstränen! Keine Krokodilstränen! Denn das, was Sie in diesem Zusammenhang zu verantworten haben, ist, daß alle Handlungen des Anstandes unterblieben sind. (Abg. Mag. Stadler: Das ist gesetzwidrig, was Sie mit Ihrem Geld machen! Lassen Sie uns den Rechnungshof hereinholen, um Ihre Klubfinanzen zu prüfen!) Wenn Sie jetzt zum 25. Mal hereinbrüllen und versuchen, die Klubfinanzen der sozialdemokratischen Fraktion in Diskussion zu ziehen, dann kann ich Sie nur bitten, dasselbe zu tun wie wir. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Wir haben einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer den Auftrag erteilt, die Prüfung der Klubfinanzen vorzunehmen. (Abg. Dr. Haider und Abg. Mag. Stadler: Rechnungshof! Rechnungshof!) Was mir hier vorliegt - und das ist eine Bestätigung -, ist folgendes: Auftragsgemäß wurde das Rechnungswesen meiner Fraktion geprüft. (Abg. Mag. Stadler: Lassen Sie den Rechnungshof prüfen! Mit so einem Gefälligkeitsgutachten dürfen Sie uns nicht kommen!) Darüber hinaus wird die Richtigkeit der Bilanz bestätigt, und es wird bestätigt, daß die aus kameralistischen Gründen in Form einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung abgegebene Erfolgsrechnung korrekt ist und die widmungsgemäße Verwendung der zweckgewidmeten Mittel für Öffentlichkeitsarbeit vorliegt.
Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Unterwerfen Sie sich der Kontrolle eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers! Sie werden ein solches Attest nicht bekommen - und das wissen Sie auch! (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie stecken im Sumpf bis zum Hals!) Denn der Herr Haider weiß ja jetzt schon, daß die Bundes-FPÖ in "keiner Weise" involviert ist. (Abg. Haigermoser: Warum schwitzen Sie so? - Abg. Dr. Krüger: Gefälligkeitsgutachten!)
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Haider hat Herrn Rosenstingl vielleicht nicht gerade sein Taschengeld überantwortet, aber er hat ihm immerhin im Jahre 1998 einen Betrag von 40 267 167, 20 S übermittelt. Meine Damen und Herren! Das sind die Klubfinanzen der FPÖ, und für diese ist Rosenstingl zuständig. Noch heute ist die Frage offen, warum er sich an diesen öffentlichen Geldern, die zweckgewidmet sind, nicht vergriffen haben soll, während er es überall anders schon getan hat. Hier herrscht absolutes Schweigen! Das ist ein Kartell des Vertuschens! (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Mag. Stadler: Weil er nichts zu sagen hat! 33 Millionen hätte ich ihm nie gegeben!)
Herr Kollege Haider, Sie wissen schon, wovon Sie sprechen, wenn Sie immer wieder erklären, daß es eine verrottete Funktionärskaste gibt. (Abg. Mag. Stadler: Vielleicht in Ihrer Partei!) Diese gibt es wirklich, denn in keinem anderen Bereich, in keiner anderen politischen Partei kommen Politisches und Wirtschaftliches in einer solchen Gemengelage ununterbrochen ineinander wie bei Ihnen. Und diese Vermengung von Politik und persönlichem Einkommen hat vor allem eine Adresse: St. Pölten, Unterwagramer Straße Nr. 1. (Abg. Haigermoser: Ich habe den Verdacht, daß Sie die Rede nicht selbst geschrieben haben!)
Meine Damen und Herren! Dort gibt es eine Privatstiftung "Freies Wohnen", Vorstände: Landesrat Schimanek und Abgeordneter Dr. Ofner. (Abg. Dr. Haider: Schon wieder falsch!) An der Adresse der FPÖ-Landesparteileitung Niederösterreich gibt es weiters auch die Freie Wohn- und Wohnbaugenossenschaft, Aufsichtsräte: Kollege Schreiner und Landesrat Schimanek. (Rufe bei der SPÖ: Ah so!) Es gibt darüber hinaus an derselben Adresse die "Holiday Home"-Beteiligungsgesellschaft, an der wiederum die "Freie Zukunft", das "Freie Wohnen", der "Holiday Home"-Bauträger und darüber hinaus eine andere freiheitliche Gesellschaft beteiligt sind, bei der "zufälligerweise" Rosenstingl Kommanditist ist. Und letztendlich gibt es dann die "Holiday Home"-Immobilien, an der - mit derselben Adresse - der freiheitliche Kollege Mentil beteiligt ist. (Rufe bei der SPÖ: Ah so! - Abg. Mag. Stadler: Das ist alles in der Zeitung gestanden!)
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