Meine Damen und Herren! Das ist freiheitliche Sippenstrategie in diesem Zusammenhang! Hier fließen privates, öffentliches und wirtschaftliches Geld der Partei permanent ineinander. Da ist ein Perpetuum mobile festzustellen, wobei private Geschäfte mit politischen Geschäften ununterbrochen vermengt werden, deren Aufgabe Geldschöpfung für politische und private Zwecke ist.
Und Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, sagen noch einmal etwas von der genauen Trennung zwischen Politik und Geschäft! Bei Ihnen ist genau das Gegenteil der Fall: nämlich die gemeinsame Bewältigung privater und politischer Probleme. Bei Ihnen ist es Grundsatz, daß Politik und Wirtschaft vermengt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wenn Sie eine kleine Gesellschaft des ganzen riesigen Imperiums, an dem Rosenstingl beteiligt war, in den Konkurs schicken, schädigt das zwar unmittelbar die Interessen der Anleger in diesem Bereich, das eigentliche Problem wird damit jedoch nicht gelöst. Der Konkurs ist ein weiteres Unrecht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich glaube, so können Sie uns nicht fertigmachen! Das gelingt Ihnen nicht!)
Wir müssen Sie in diesem Zusammenhang schlicht und einfach auffordern: Legen Sie die Dinge auf den Tisch und klären Sie endlich, was mit jenem Koffer geschehen ist, den ein Funktionär des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender in der Omikron abgegeben hat! (Abg. Haigermoser: Das ist falsch!)
Meine Damen und Herren! Klären Sie endlich, was es mit den Haftungen des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender in diesem Zusammenhang auf sich hat! (Zwischenruf des Abg. Koppler.)
Die Partei war für Sie immer ein Mittel zur wunderbaren Geldvermehrung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lassen Sie sich die Rede nachher auf Video kommen, damit Sie sehen, wie schlecht Sie sind!) Rosenstingl war nur besonders virtuos, aber die Rolle von Funktionären wie Schreiner, Ofner, Mentil, Schimanek und und und ist nach wie vor offen. Wenn Sie nur einen Funken Anstand besitzen, wenn es Ihnen nur ein bißchen darum geht, einen Beitrag zu Transparenz und Anstand in Ihrer eigenen Partei zu leisten, dann klären Sie diese Dinge auf!
Es gibt ein Kartell der Vertuscher, es gibt eine Mitschuld der Hintermänner. Und es gibt, wie Haider selbst gesagt hat, eine verkommene Funktionärskaste in der Freiheitlichen Partei, die gewinnsüchtig ist und nur auf die eigene Tasche schaut. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir stellen den Anspruch, daß Sie das offenlegen und den ganzen Sumpf trockenlegen. Kümmern Sie sich endlich um die Geschädigten, denn die haben wirklich einen Anspruch darauf! (Beifall bei der SPÖ.)
11.42Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Haigermoser hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet.
Herr Abgeordneter! Ich erteile Ihnen das Wort dazu, mache aber gleichzeitig darauf aufmerksam, daß ich für sämtliche tatsächliche Berichtigungen im Sinne des § 58 Abs. 1 der Geschäftsordnung anordne, daß sie nach Schluß der Debatte aufgerufen werden. Sie werden noch aufgerufen.
Beginnen Sie bitte mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.
11.42Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Präsident! Kollege Kostelka hat behauptet, daß ein Mitarbeiter des RFW, des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, die inkriminierten zwei Koffer an die Firma Omikron überbracht hätte. (Abg. Koppler: Waren es drei Koffer?) - Diese Behauptung ist unwahr.
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