Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Nehmen Sie zur Kenntnis: Dieser Fall, der Kriminal- und Betrugsfall des Herrn Abgeordneten Rosenstingl, ist ein Fall aus Ihren eigenen Reihen - und Sie werden sicher nicht aus dieser Verantwortung entlassen werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. - Abg. Dr. Partik-Pablé: Da haben Sie recht!)
Es ist auffallend, welch eigenartige Auffassung der ehemalige Abgeordnete und FPÖ-Verkehrssprecher von seiner Funktion gehabt hat: Er ist untergetaucht und hat sich so aus dem Verkehr genommen. (Abg. Mag. Stadler: Vom Verkehr reden wir lieber nicht!)
Auch wenn Sie jetzt öffentlich Kindesweglegung betreiben wollen: Es ist Ihr System, Ihr Parteisystem und Ihr Sumpf in Ihrer Partei. Es werden garantiert noch einige Abgeordnete in diesen Sumpf hineingezogen werden, und Herr Haider wird nicht fähig sein, diesen Sumpf trockenzulegen.
Unabhängig davon, daß sich die Gerichte ab heute mit diesem Fall beschäftigen werden, gibt es eine Reihe von Fragen, die wir zu behandeln haben.
Punkt 1: Wie verhält es sich wirklich mit der selbsternannten Saubermannpartei FPÖ? (Abg. Dr. Stummvoll: Schlecht!) Wie müssen die internen Kontrollen ausgeschaut haben, wenn es möglich war, einen Kredit in Höhe von 16,5 Millionen Schilling aufzunehmen, von dem niemand etwas weiß? Herr Dr. Haider! Wie konnte das in Ihrer Parteiorganisation passieren? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil er nicht so viel kontrolliert, wie ihr immer sagt!) Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender mit einem Jahresbudget von 2 Millionen Schilling nimmt durch seinen Obmann einen faulen Kredit von 16,5 Millionen Schilling auf - und niemand in den eigenen Reihen weiß etwas davon. (Abg. Böhacker: Das ist wieder falsch!)
Bekanntlich war Herr Rosenstingl auch Ihr Klubkassier. Deshalb stellt sich die Frage: Welche Geldflüsse hat es innerhalb der Freiheitlichen Partei zum oder vom FPÖ-Klub gegeben? Man braucht sich ja nur die Schlagzeilen der letzten Wochen und Monate anzuschauen. Es sind Skandalschlagzeilen, die immer nur eine Partei betreffen, nämlich die FPÖ: Salzburg, Tirol, jetzt Niederösterreich.
Herr Haider, an Sie gerichtet: Der Vorwurf, den Sie immer den anderen machen, hat Sie selbst eingeholt: Sie sind mit Ihrer Partei von heute auf morgen zu der Altpartei Österreichs mutiert. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweite Frage: Wie verhält es sich eigentlich mit der sogenannten Aufdeckerpartei FPÖ? Warum waren Sie solange auf Tauchstation? War Ihr Landesparteiobmann Gratzer seit Dezember 1997 darüber informiert? - Wenn ich nach den Berichten in den Medien gehe, drängt sich der Verdacht auf, daß Sie, Herr Dr. Haider, bereits 1994 gewußt haben, wie es um den Zustand der niederösterreichischen FPÖ steht.
Ich brauche nur die Aussagen des Herrn Haltmeyer, eines ehemaligen Präsidiumsmitglieds Ihrer eigenen Partei, im "profil" zu zitieren: "Das war im Frühjahr 1994, vor dem Landesparteitag in Schrems. Ich habe Haider damals auf die seltsame Finanzgebarung durch Schreiner, der war Finanzreferent, und Rosenstingl im Zusammenhang mit der Holiday Home aufmerksam gemacht. Und ich hab' ihm auch gesagt, daß ich es nicht für in Ordnung halte, wenn die Holiday Home das Privathaus des Parteivorsitzenden Gratzer baut.” - Und so weiter.
Wie verhält es sich eigentlich mit einer Partei, in der das Prinzip gilt, daß, wer etwas weiß und weitergibt, letztendlich der Parteifunktionen enthoben wird? Es fragt sich, wer in euren Reihen, Herr Dr. Ofner, der nächste sein wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da kommen zuerst schon welche von euch!) Das ist eine Frage, die sehr brisant ist, wenn man sich die Fakten anschaut. Bis Mittwoch sah Landesparteiobmann Gratzer keinen Anlaß für Konsequenzen. Erst vier Tage später wurde Anzeige erstattet. In der FPÖ dauerte es zehn Tage, bis Herr Rosenstingl ausgeschlossen wurde.
Eine nächste Frage: Wie verhält es sich in der Antiprivilegienpartei FPÖ mit der Ämterentflechtung? Schaut die Ämterentflechtung der Partei so aus, mit diesen Firmenkonstruktionen?
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