(Der Redner deutet auf die vor ihm ausgebreitete Graphik.) Das ist die Ämterentflechtung der FPÖ unter einem Bundesparteiobmann Haider? - Es sind also viele interessante Fragen, die durch diesen Fall aufgeworfen werden.
Eine Frage an den Obmann des Unvereinbarkeitsausschusses (Abg. Haigermoser: Ja! Das ist eine gute Frage!): Hast du gewußt, daß er 130 000 S netto verdient hat? (Abg. Haigermoser: Du bist auch Mitglied! Wieso weißt du es nicht?) Habt Ihr in eurer Partei nicht eine Grenze von 60 000 S eingeführt? Oder war dir dieses Firmengeflecht bekannt? (Abg. Mag. Stadler: Was ist mit Bartenstein?) Wurden diese Funktionen auch gemeldet? - Das sind natürlich Fragen, die auch die Öffentlichkeit beschäftigen. (Abg. Haigermoser: Ich weiß auch nicht, was Bartenstein verdient!)
Jetzt kommt's. Was sagt Herr Haider dazu? - Hör zu, Herr Kollege Haigermoser! - Er sagt, Rosenstingl sei "Altbestand", den er übernommen habe. (Abg. Mag. Stadler: Bartenstein ist Altbestand!) Abgesehen davon, daß es gar nicht stimmt, frage ich den Kollegen Ofner, den Kollegen Bauer, die Kollegin Partik-Pablé oder den Abgeordneten Haigermoser und viele andere aus Ihren Reihen: Wie fühlen Sie sich eigentlich, wenn Sie wissen, daß auch Sie nach der Definition des Dr. Haider zum Altbestand gehören? (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Parnigoni: Das ist eine uralte Partei!)
Vielleicht sind Sie morgen schon weg, Herr Abgeordneter Haigermoser. Vielleicht sind Sie morgen schon weg, wenn es dem Herrn Haider oder dem Herrn Stadler in den Sinn kommt, daß wieder einmal einer gehen muß. Das ist die "Demokratie" in Ihrer Partei. (Abg. Mag. Schreiner: Sie reden einen Schmarrn daher!)
Oder eine weitere Frage: Wie verhält es sich eigentlich mit der sogenannten Partei der "kleinen" Leute? (Abg. Haigermoser: Das hast du nicht selber geschrieben! - Abg. Mag. Stadler: Oja!) Wie steht die FPÖ zu den "kleinen" Leuten, den Sparern, wenn diese von einem Abgeordneten, einem Spitzenfunktionär der FPÖ geprellt, betrogen, hintergangen werden? (Abg. Haigermoser: Das war der Khol!)
Oder: Wie verhält es sich eigentlich mit der sogenannten Unternehmerpartei? Die Bezeichnung "Unternehmerpartei" ist interessant. Herr Rosenstingl hatte, wie man nun erfährt, gar keine Berufsberechtigung. (Abg. Haigermoser: Was verdienst denn du als Bürgermeister?) Er hat sich immer als Steuerfachmann tituliert - ich habe das ja bei den Ausschüssen immer mitbekommen -, und dann kommt man drauf: Er war gar kein Steuerberater! Er hatte gar keine Prüfung. - Also, was soll's? Herr Rosenstingl gaukelte den kreditierenden Banken eine Bonität vor, die er nicht besaß, unterzeichnete zweifelhafte Wechsel, die reihenweise platzten, und er zweigte Millionensummen auf Konten ins Ausland ab. (Abg. Parnigoni: Das ist dem Haigermoser auch nicht aufgefallen!)
Eine weitere Frage stellt sich zu Ostgeschäften. Wie ist die FPÖ darin verwickelt? - Diese Frage richtet sich an Herrn Abgeordneten Mentil und Herrn Abgeordneten Schreiner. Es ist auch bezeichnend, daß etwa in dieser Stunde die beiden Abgeordneten nicht von irgendwelchen Kollegen verteidigt werden, sondern daß Haider das Kommando ausgegeben hat, Herr Mentil und Herr Schreiner müßten sich selbst verteidigen. Das ist auch bezeichnend für diese Partei.
Es stellt sich die Frage - Sie werden sie sicher beantworten, Herr Abgeordneter Schreiner -: Was wußten Sie davon? Sie hatten mit Rosenstingl sogar eine Firma, die dann irgendwann aufgelöst wurde. - Das alles ist sehr fragwürdig und muß auch entsprechend hinterfragt werden.
Wie ist das eigentlich mit dieser Loch-auf-Loch-zu-Politik? Loch auf, Loch zu, Loch auf, Mühle zu. Wieder wird ein Stein weggenommen. Irgendwann ist eine Mattsituation herbeigeführt worden. Es scheint die Spitze des Eisbergs zu sein. Ich bin - wie wir alle - gespannt, was noch zum Vorschein kommen wird.
Aber eines steht fest: Wenn das die Wirtschaftspartei Haiders ist, dann kann man nur ein Stoßgebet Richtung Himmel schicken, daß Sie nicht an der Regierungsmacht sind. Ich frage mich: Wie würde dieser Staat Österreich ausschauen, wenn es einen Bundeskanzler namens Haider
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