Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 118. Sitzung / 64

Denn was heißt das? - Das heißt, es bestehen keine geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse. Herr Präsident Fischer! Ohne geordnete wirtschaftliche Verhältnisse ein Mandat auszuüben, ist wohl wirklich unmöglich! (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Wabl: Was ist das für ein Demokratieverständnis? - Abg. Rauch-Kallat: Nicht sehr laut gesagt! - Weitere Zwischenrufe.) Herr Kollege Steindl, auf Ihre konkrete Frage an mich werde ich später noch zurückkommen.

Meine Damen und Herren! Ich sagen Ihnen zunächst ein paar Dinge, die ich offen zugebe: Ich war Klubkollege des Peter Rosenstingl. (Abg. Silhavy: Peinlich! - Abg. Rauch-Kallat: ... und Kompagnon!) In dem Wirtschaftsbüro bin ich mit acht anderen Abgeordneten in einem gemeinsamen Büro gewesen (Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen), und ich habe festgestellt, meine Damen und Herren: Man sieht einem Einbrecher nicht an, daß er ein Einbrecher ist, man sieht einem Betrüger nicht an, daß er ein Betrüger ist. (Abg. Rauch-Kallat - in Richtung des Abg. Dr. Haider -: Das hat Ihnen aber weh getan!)

Die Gesellschaft müßte, wenn man visuell Kenntnis davon erlangen könnte, was jemand ist, sofort handeln. Es würde keinen Betrüger und keinen Kinderschänder mehr geben, wenn das soziale Umfeld dies sofort entdecken würde. Wir haben das nicht entdeckt. Die gesamte freiheitliche Fraktion hat das nicht entdeckt. (Abg. Dr. Leiner: Aber Sie waren beteiligt!) Auch ich nicht. Für uns war das eine Situation, die über uns hereingebrochen ist. Wir haben selbst gesagt: Das kann so nicht wahr sein!

Peter Rosenstingl war und ist ein introvertierter, fachlich kompetenter Mensch, ruhig und engagiert - und er hat ein Doppelleben geführt. Aus meiner Sicht hat er ein perfektes Doppelleben geführt, anders kann ich mir das nicht vorstellen! (Abg. Edler: Das hat der Schreiner gewußt? - Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso soll er das wissen?) Ich bin Schreibtisch an Schreibtisch mit ihm gesessen, aber wenn jemand ein Doppelleben führt, kann man das nicht wissen.

Meine Damen und Herren! Schauen wir uns - da immer wieder Anschuldigungen gegen die FPÖ-Fraktion kommen - das einmal im konkreten an! Da gibt es, Herr Bundesminister für Justiz, Banken mit besten Informationskanälen und besten Möglichkeiten, vernetzt zu recherchieren. Diese Banken sind um Millionen Schilling geprellt worden. Da gibt es eine eigene Wirtschaftstreuhandkanzlei, die davon auch nichts wußte - die Firma Omikron -, die immer zwei Punkte vor sich hertragen muß: die totale Unabhängigkeit - eine berufliche Unabhängigkeit - und die wirtschaftliche Vertrauenswürdigkeit. Das wird jährlich überprüft. Auch die Kammer der Wirtschaftstreuhänder ist nicht draufgekommen. (Abg. Dr. Fekter: Mit welcher beruflichen Qualifikation?) Da gibt es Bekannte, die ihm anscheinend Geld zur Veranlagung gegeben haben. (Abg. Dr. Fekter: Parteifreunde!)

Da gibt es den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, der jetzt ein Geschädigter ist, und da gibt es die FPÖ und den freiheitlichen Parlamentsklub, die alle davon hätten wissen müssen, obwohl selbst Institutionen wie eine Erste Bank, eine Oberbank und viele andere Banken nie Kenntnis davon gehabt haben. (Abg. Dr. Fekter: Die Anzeige erstattet haben! Zumindest reagiert haben!) Sie haben ihm in bester Absicht Geld anvertraut, und zwar nach einer Bonitätsprüfung, in welcher der KSV vor acht Wochen noch ausgewiesen hat: beste Bonität, beste Kreditmöglichkeiten, Hohes Haus. Aber wir hätten das alles ganz einfach wissen müssen! (Abg. Schaffenrath: Weil Sie seine Freunde sind!)

Herr Kollege Steindl! Jetzt komme ich auf Ihre Ausführungen zurück. Es stimmt, ich bin über zwei Firmen mit Peter Rosenstingl verbunden gewesen. Ich sage das ganz offen und habe es von vornherein nie verschwiegen. Die eine Firma heißt Office rent KEG, das ist eine Bürovermietungsfirma mit einem Umsatz von genau 273 000 S pro Jahr. Das andere ist eine Firma, von der mir ein Wohnungsanteil gehört und von der Peter Rosenstingl ein Wohnungsanteil gehört. (Unruhe im Saal. - Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Wir haben bei beiden Firmen überprüft, ob Peter Rosenstingl finanzielle Malversationen begangen hat, ob er Gläubiger geschädigt hat, ob er Geld entnommen hat und ob er über diese Firma Anleger getäuscht hat. Ich habe das seit einer Woche verneinen können.


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