Ich habe mich aber entschieden, strengste Maßstäbe anzulegen. (Abg. Dr. Khol: Daher legen Sie jetzt Ihr Mandat zurück!) Ich habe heute den Präsidenten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und den Präsidenten der Niederösterreichischen Rechtsanwaltskammer ersucht, eine Überprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer vorzunehmen beziehungsweise von einem Rechtsanwalt die beiden Firmen im Hinblick darauf durchleuchten zu lassen (Abg. Müller: Welchen Rechtsanwalt?), ob von Peter Rosenstingl im Zusammenhang mit diesen beiden Unternehmen, in denen ich, wie ich offen zugebe, selbst mit ihm geschäftlich verbunden war, jemandem - seien es Banken, Private, die FPÖ oder Vorfeldorganisationen, welche Personen auch immer - ein Schaden zugefügt worden ist. (Abg. Schaffenrath: Und was ist mit einem Nutzen?) Dieses Ersuchen habe ich heute an die beiden Präsidenten gerichtet, und sie haben mir zugesichert, daß das wahrscheinlich in drei bis vier Wochen erledigt sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Dr. Karlsson: Sehr spät!)
Hohes Haus! Ich habe mich darüber hinaus entschieden, die Rücklegung meines Mandates zu veranlassen, jedoch auf der Landesliste der FPÖ-Niederösterreich zu verbleiben. Ich habe für mich in Anspruch genommen - ich habe seit 15 Jahren den Beruf eines Wirtschaftstreuhänders, bin diesem Beruf verpflichtet und übe ihn gerne aus - und mir immer gesagt: In meiner Kanzlei hat eine strenge Prüfung mit Umsicht und in ganzer Härte durchgeführt zu werden, wenn mir selbst etwas vorgeworfen wird! (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Dr. Haider - in Richtung SPÖ und ÖVP -: Das ist der Unterschied zu euch, die noch immer herumsitzen!)
Den gleichen Maßstab habe ich in einem Unternehmen angelegt, das keine Wirtschaftstreuhandkanzlei, sondern eine klassische Vermietungsunternehmung ist. Dort haben wir eine Wohnung erworben, die wir vermieten. Aus, fertig! Aber ich sage, es soll auch in einem Unternehmen, an dem Peter Rosenstingl beteiligt war - er ist es formell noch immer, und ich benötige einen Abwesenheitskurator, damit Peter Rosenstingl ausscheiden kann; ich kann ihn nicht zu einer Unterschrift herbeizitieren, das ist nicht möglich -, die gleiche Strenge gelten, die ich in meiner Kanzlei obwalten lasse. Das gilt auch bei einer Firma, in der ich mit Peter Rosenstingl in einem geschäftlichen Zusammenhang stehe.
Meine Damen und Herren! Zum Schluß wünsche ich Ihnen, es möge Ihnen allen nicht das widerfahren, was mir widerfahren ist, nämlich im Vertrauen zu einer Person, die ich jahrelang kenne und von deren Lauterkeit ich immer überzeugt war, von dieser Person in einer so tiefen und verabscheuungswürdigen Weise hintergangen zu werden. Es möge Ihnen allen das erspart bleiben, was mir leider nicht erspart geblieben ist! (Lang anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Haigermoser: Da können Sie sich genieren, Frau Rauch-Kallat!)
12.07Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. - Bitte. (Anhaltende Zwischenrufe und Unruhe im Saal. - Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
12.08Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, der Debattenbeitrag meines Vorredners bietet eine besonders gute Möglichkeit, die Sache politisch auf den Punkt zu bringen. Es sind in der bisherigen Debatte insbesondere von den Rednern der Koalitionsparteien schon einige Aspekte vorgetragen worden, und ich versuche, auf den politischen Punkt zuzuspitzen, denn ich meine, daß der Sachverhalt, soweit wir ihn heute kennen - einerseits aus dem Bericht des Herrn Bundesministers, andererseits aus der teilweise mit unschöner Wortwahl geführten Debatte -, auf dem Tisch liegt und durchaus geeignet ist, daß sich jeder seine Meinung bildet.
Wir stehen dazu, daß darüber weitere Erhebungen werden laufen müssen, aber bereits das, was wir bis heute wissen, ist geeignet, politisch bewertet zu werden. Auch der Umstand, daß Kollege Schreiner von diesem Rednerpult aus seinen Rücktritt angekündigt hat - ich nehme an, es war eine Ankündigung -, ändert nichts daran, daß wir die politische Frage, die im Zusammenhang mit dem Auslieferungsbegehren und dem Verhalten des ehemaligen - und heute noch - Abgeordneten Peter Rosenstingl steht, zu bewerten haben.
| Seite 1 | Vorherige Seite Nächste Seite