Da möchte ich zunächst insbesondere auf die Diskussion im Ausschuß zurückkommen. Das ist mir besonders wichtig, und ich bitte um Konzentration und Aufmerksamkeit. In der Ausschußdebatte ist es nicht darum gegangen, ob Kollege Rosenstingl ausgeliefert wird oder nicht, sondern die Frage war - diese hat uns längere Zeit beschäftigt -, ob wir einen Beschluß fassen können oder ob es zu einem Antrag kommt, daß zwischen den Vorwürfen, die dem Kollegen Rosenstingl gemacht werden, und seiner politischen Tätigkeit ein Zusammenhang besteht oder nicht. - Das war Debattengegenstand.
Diese Debatte hat merkwürdige Windungen genommen, aber am Schluß - das erkenne ich einerseits an, andererseits möchte ich es bewerten - hat sich auch Kollege Stadler entschlossen, selbst mit den Antrag zu stellen und sich persönlich an dem Antrag zu beteiligen, daß zwischen den dem Kollegen Rosenstingl vorgeworfenen Handlungen und seiner politischen Tätigkeit ein untrennbarer Zusammenhang besteht. Dieser Antrag, der also letztlich ein Fünfparteienantrag war, wurde einstimmig angenommen.
Daher bitte ich Sie, sich jetzt auf folgende Frage zu konzentrieren: Warum, aus welchen Gründen und aufgrund welcher Erkenntnislage hat Kollege Stadler diesen Antrag gestellt? - Er muß mehr wissen, als hier bisher von den Mitgliedern seiner Fraktion vorgetragen wurde. Denn alles das, was die Mitglieder seiner Fraktion hier vorgetragen haben, wurde in den privaten Bereich, in den Bereich außerhalb der Politik geschoben, in die persönliche Defraudanz des Noch-Abgeordneten Rosenstingl. Und das, für sich genommen, ist kein politischer Zusammenhang, denn die persönliche Defraudanz irgendwo an der Peripherie in irgendeiner KEG allein wäre nicht ausreichend.
Daher ist die Frage offen: Wo sieht Kollege Stadler den politischen Zusammenhang? Wo sehen seine Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion, die im Ausschuß gesessen sind und mitgestimmt haben, den politischen Zusammenhang? - Sehen sie den Zusammenhang möglicherweise darin, daß Kollege Rosenstingl die Bonität des RFW für das ausgenützt hat, was man ihm heute vorwirft? Oder worin sonst? Sehen sie den Zusammenhang in der Mulitfunktionalität? Oder sehen sie ihn darin, daß jemand, der mit anderen Kollegen im Nationalrat Unternehmen betreibt, das offenbar im politischen Interesse tut und nicht im wirtschaftlichen Interesse?
Genau diese Fragen sind es meiner Ansicht nach, die den politischen Gehalt ausmachen. Aber darüber kann man jetzt nicht abschließend befinden, außer man weiß mehr, als wir wissen. Darüber wird letztlich auch das Strafverfahren Aufklärung geben müssen. Denn erst wenn die Fakten auf dem Tisch liegen, wird man mehr darüber wissen.
Bemerkenswert ist allerdings der Zeitablauf, den wir dabei beobachten können. Da, Herr Kollege Schreiner, kann ich Ihnen in einem Punkt nur teilweise folgen. Sie haben hier gemeint, daß die Justiz ein halbes Jahr gebraucht habe. Die Justiz ist nicht Tür an Tür mit dem Kollegen Rosenstingl gesessen. (Abg. Tegischer: Schreibtisch an Schreibtisch, hat er gesagt!) Ich rede jetzt vom RFW, nicht von den Firmen.
Wenn Rosenstingl im RFW tatsächlich in der Lage war, allein, ohne Mitwirkung anderer Funktionäre, Kredite aufzunehmen, dann ist das sicherlich auch ein Problem der Bank, die das eingeräumt hat. Allerdings möchte ich fragen: Aufgrund welcher Umstände war die Bank der Meinung, es genüge, daß er das allein macht? - Da kann ein politischer Zusammenhang bestehen.
Möglicherweise ist es dieser politischer Zusammenhang, der Kollegen Stadler bewogen hat, selbst diesen Antrag zu stellen. Ich meine, wenn eine Fraktion durch ihren stellvertretenden Klubobmann in einer Ausschußsitzung selbst den Antrag stellt, daß ein politischer Zusammenhang zwischen den Vorwürfen gegen Rosenstingl sowie seinem politischen Mandat und seinen politischen Funktionen besteht, dann ist es unredlich, von diesen Rednerpult aus so zu tun, als ob kein politischer Zusammenhang bestünde. Das ist unredlich! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Daher hat meiner Ansicht nach die angekündigte Mandatsrücklegung des Kollegen Schreiner nicht die Motivenlage, die er uns hier vorgetragen hat, sondern das ist der Versuch, den politi
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