Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 118. Sitzung / 67

schen Zusammenhang dadurch abzuschneiden, daß man rechtzeitig das Mandat zurücklegt. (Abg. Mag. Schweitzer: Das hätten Sie wohl gern!) Ich verstehe es sonst nicht! Sonst hätte das ja keinen Sinn. (Abg. Mag. Schweitzer: Das hätten Sie wohl gern!) Ich habe Sie jetzt nicht verstanden. (Abg. Mag. Stadler: Reden Sie von allen?)

Kollege Stadler! Wenn Sie selbst - ich sage es noch einmal - mit den Antrag gestellt haben, dann stellt sich aus meiner Sicht die Frage, die nur Sie beantworten können: Warum haben Sie diesen Antrag gestellt? - Die politische Bewertung ist letztlich damit getroffen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie hätten Sie es gern? - Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Der zweite Aspekt ... (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie, wie Sie es gern hätten!) Ich bitte, mich nicht zu unterbrechen, ich kann sonst nicht ordentlich reden. Es täte mir leid, wenn ich meine Rede nicht ordentlich zu Ende führen könnte. (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie, wie Sie es gern hätten! - Weitere Zwischenrufe. - Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Der zweite Aspekt ist: Die Öffentlichkeit wird beurteilen, Herr Kollege Stadler, was davon zu halten ist, daß Sie noch gestern der Meinung waren, daß ein politischer Zusammenhang besteht, und heute so tun, als ob Sie niemals von irgend etwas gewußt hätten. Das ist unglaubwürdig! - Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. - Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist auch Ihre Vergangenheit! - Abg. Haigermoser: Erbärmlich war das! - Weitere Zwischenrufe.)

12.15Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mentil. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. - Bitte.

12.16Abgeordneter Hermann Mentil (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! In der APA-Aussendung von Herrn Kollegen Kostelka - er ist jetzt nicht da - lautet die zehnte Frage: Welche Rolle spielt Abgeordneter Mentil im Zusammenhang mit den Geschäften Rosenstingls? - Das kann ich Ihnen unverzüglich, trocken und beweisbar beantworten: Keine! Er spielt keine wie immer geartete Rolle!

Herr Kollege Heindl! Bezüglich Ihrer Überlegungen, was Mentil in dieser Gesellschaft macht, sage ich Ihnen: Mentil macht in dieser Gesellschaft überhaupt nichts. Mentil hat dort korrekt und anständig Büroräume gekauft. Verträge darüber liegen auf, der Quadratmeterpreis ist bekannt, das alles liegt nachvollziehbar auf dem Tisch. Sie werden überrascht sein, wie schnell sich diese Kampagne in Richtung meiner Person in nichts, in Luft auflöst. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin seit 1994 Finanzreferent der Freiheitlichen Niederösterreichs und werde Ihnen als solcher beweisen, daß es keinen wie immer gearteten Geldfluß zwischen den Freiheitlichen Niederösterreichs und dem flüchtigen Rosenstingl gegeben hat. Ich wiederhole nochmals: keinen wie immer gearteten Geldfluß!

Ich werde dafür sorgen, daß unabhängige Experten und Prüfer, denen wir alle Unterlagen zur Verfügung stellen werden, beweisen und dokumentieren werden, daß an Ihren Anschüttungen nichts, aber auch schon gar nichts stimmt. Rosenstingl hat mit diesen Dingen nichts zu tun gehabt! Menschlich ist es für mich tragisch und schwer realisierbar, was Rosenstingl uns angetan hat. Aber mit den Geschehnissen der Freiheitlichen Niederösterreichs, mit den Finanzen der Freiheitlichen Niederösterreichs in meiner Verantwortlichkeit als Landesfinanzreferent hat Rosenstingl nichts zu tun gehabt. Ich sage es nochmals: Unabhängige Experten werden das prüfen und werden es Ihnen belegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich gehe noch weiter. Ich denke und ich fühle, was ich meiner Familie, meinen Kindern, meiner Gesinnungsgemeinschaft, meinen Wählern, den Bürgerinnen und Bürgern schuldig bin - das ist mein Mandatsverständnis -: Ich werde für den Zeitraum der Prüfung mein Mandat zurücklegen. Ich wette mit Ihnen, Sie werden mich schneller wiedersehen, als Sie glauben, aber unbefleckt und rein, als einen Politiker, der weiß, was es heißt, Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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