Ich wünsche Herrn Kostelka, daß er vielleicht in ähnlicher Form reagiert und die Dinge durchleuchtet beziehungsweise beleuchtet, die sich in seinem Bereich abspielen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, daß in kürzester Zeit in diesem Haus Klarheit herrschen wird, Klarheit darüber, daß Sie keinen wie auch immer gearteten Zusammenhang von Finanzflüssen zwischen der FPÖ Niederösterreich und Peter Rosenstingl herstellen können.
Es wird mein schönster Tag sein, wenn ich wieder hier vor Ihnen stehen werde und Sie - dokumentiert durch unabhängige Sachverständige, durch Experten von außerhalb der FPÖ, die diese Dinge prüfen werden - zur Kenntnis nehmen müssen, daß Sie besudelt haben und sonst nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.20
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es gibt zwei Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung. Die erste stammt von Frau Abgeordneter Dr. Schmidt und die zweite von Frau Abgeordneter Dr. Petrovic. - Bitte.
12.20Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe mich aufgrund der Rednerliste zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Sie selbst waren in der Präsidiale anwesend und wissen daher, daß die Form dieser Sitzung unter anderem deswegen gewählt wurde, weil Klubobmann Stadler in der Präsidiale den Eindruck erweckt hat, daß seine Fraktion dem Auslieferungsantrag zustimmen würde und sich aus diesem Grunde selbstverständlich die Redner aller Fraktionen als Pro-Redner ... (Abg. Wabl: Im Ausschuß zustimmen!) Ja, sie haben auch dann im Ausschuß zugestimmt. Aber er hat bereits in der Präsidiale den Eindruck erweckt, daß alle Abgeordneten diesem Auslieferungsantrag zustimmen und daher sämtliche Wortmeldungen als Prowortmeldungen aufgenommen würden, woraus nur eine Abwechslung in der Reihenfolge der Fraktionen resultierte.
Da sich jetzt Herr Abgeordneter Mentil als Kontraredner zu Wort gemeldet hat, gehe ich davon aus - er kann sich ja auch anders entscheiden -, daß er gegen die Auslieferung stimmen wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden und abstimmen sind zwei verschiedene Dinge!) Ich ersuche aber Sie, Herr Präsident, sicherzustellen, daß bei den künftigen Wortmeldungen Pro und Kontra so gehandhabt wird, wie es der Geschäftsordnung entspricht, nämlich entsprechend dem Abstimmungsverhalten. (Abg. Dr. Khol: Da hat sie völlig recht!) Ansonsten würde ich das als einen weiteren Mißbrauch der Geschäftsordnung sehen, wie er bei der Freiheitlichen Partei allerdings nicht das erste Mal der Fall wäre. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
12.22
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich habe jetzt noch zwei Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung, nämlich von Frau Abgeordneter Dr. Petrovic und Herrn Abgeordnetem Dr. Haider. Ich werde dann dazu Stellung nehmen.
Bitte, Frau Abgeordnete Petrovic.
12.22Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich bin sehr verwundert über die jetzt praktizierte Vorgangsweise. Es ist nicht nur so, daß die Freiheitliche Partei Äußerungen getätigt hat, daß sie diesem Antrag zustimmen wird, sondern es handelt sich um einen Antrag auch der Freiheitlichen Partei, nämlich des Kollegen Stadler. Zu Beginn der Debatte wurde auch deutlich gemacht, daß sich die Redner sämtlicher Fraktionen als Proredner beziehungsweise Prorednerinnen zu Wort melden.
Ich kann es daher nur als eine Umgehung der Geschäftsordnung, als einen Mißbrauch werten, wenn hier der in der Geschäftsordnung angesprochene Wechsel der verschiedenen Stand
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