Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Klubobmann Dr. Khol. - Bitte.
12.26Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Der Hinweis auf die Bezügedebatte ist völlig unangebracht, weil damals die beiden Fraktionen, die sich als Kontraredner zu Wort gemeldet haben, Teilen der Anträge nicht zugestimmt haben. Sie haben also Teile abgelehnt.
Herr Präsident! Ich möchte vor allem wissen, wie es dazu kommt, daß wir eine ausgedruckte Rednerliste bekommen, die eine gewisse Reihenfolge von Rednern aufweist, und daß durch irgendwelche Zauberkräfte dann plötzlich die Reihenfolge der Rednermeldungen verändert wird. (Abg. Mag. Stadler: Zauberkräfte!) Da hätte ich gerne Aufklärung: Wer hat das veranlaßt, und wer hat hier entschieden?
12.26
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Öllinger. - Bitte.
12.26Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte an die Ausführungen des Abgeordneten Khol anschließen. Es ist tatsächlich festzuhalten, daß es - unabhängig von dem, was der Ausschuß entschieden hat oder welche Meinung im Ausschuß geherrscht hat - hier eine Abstimmung, wie üblich eine Ordnerbesprechung gegeben hat, bei der eindeutig alle fünf Fraktionen pro votiert haben, was auch gemeinsam so festgelegt wurde. Die erste Rednerliste, die ausgedruckt wurde, hat dieses Verhalten und diese Reihenfolge auch noch ausgewiesen.
Es ist daher niemandem erklärbar, wie es dazu kommen konnte, daß dann eine Fraktion nicht nur einen Redner, sondern das gesamte Fraktionsverhalten auf kontra gemeldet hat. Das entspricht nicht den Usancen!
Ich rege an, man möge sich auch in der Präsidiale damit befassen. Denn wenn die Vereinbarungen zwischen den Fraktionen und auch zwischen den Ordnern nicht mehr halten, dann stellt sich die Frage, was wir hier überhaupt noch gemeinsam besprechen.
12.27
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich unterbreche jetzt die Sitzung und berufe eine kurze Präsidiale ein.
(Die Sitzung wird um 12.27 Uhr unterbrochen und um 13.28 Uhr wiederaufgenommen.)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Bitte um Entschuldigung, es hat etwas länger gedauert, aber es ist doch eine Grundsatzfrage, wie man den § 60 der Geschäftsordnung anwendet. Die Diskussion darüber ist in der Präsidiale noch nicht abgeschlossen worden.
Ich möchte Ihnen aber, ohne jetzt ein Präjudiz zu setzen, sagen, wie die Reihenfolge der Redner für diese Debatte derzeit aussieht. Als nächste ist Frau Dr. Petrovic zu Wort gemeldet, dann Dr. Jarolim, Dr. Fekter, Mag. Barmüller, Wabl, Dr. Cap, Dr. Haider, Mag. Peter, Mag. Stoisits, Dr. Gusenbauer und Öllinger. - Das ist die Rednerliste, wie sie im Augenblick vorliegt. Wenn weitere Wortmeldungen kommen, werden sie selbstverständlich aufgenommen.
Ich erteile als nächster Rednerin in dieser Debatte Frau Abgeordneter Dr. Petrovic das Wort. - Bitte.
13.29Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bedauere, daß es zu dieser Unterbrechung kommen mußte. Der Sinn der Übung lag ja auf der Hand. Es ist darum gegangen, seitens der Freiheitlichen Partei eine objektive Berichterstattung, insbesondere im ORF, zu verhindern. (Abg. Haigermoser: Wer hat
| Seite 1 | Vorherige Seite Nächste Seite