denn den Antrag gestellt?) Das ist ja in Zwischenrufen sehr deutlich geäußert worden, unter anderen vom Abgeordneten Haider. (Abg. Haigermoser: Das ist ja zum Wiehern!) Ich denke, es wird an diesem Haus liegen, auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen öffentlich-rechtlichen Auftrag und ... (Rufe bei den Freiheitlichen: Zensur wollen Sie! Zensur!) - Nein, Herr Abgeordneter Haider, das verstehen Sie falsch. Es geht um die Wahrung des Gesetzes. Aber diese Dimension ist Ihnen nicht mehr verständlich! (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und dem Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Es ist so, daß Vorgänge rund um die Geschäftsordnung für die Besucher auf der Galerie und für die österreichische Öffentlichkeit in aller Regel nicht sehr aufregend und oft nicht leicht nachvollziehbar sind. Das ist auch der Grund, warum derartige Vorgänge immer wieder stattfinden: Es wird versucht, ein Problem, das die Freiheitliche Partei hat, dadurch zu relativieren und die Aufmerksamkeit davon abzulenken, indem in irgendeiner Form Unruhe gestiftet wird. Das geht Hand in Hand mit Bestrebungen, den Parlamentarismus, die parlamentarische Kontrolle und auch das Wesen des freien Mandates zu relativieren und in der Öffentlichkeit diesbezüglich Verwirrung zu stiften. - Ich bin überzeugt davon, daß diese Strategie zwar teilweise aufgegangen ist, aber gerade in dieser Causa nicht wirklich Erfolg haben wird. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Herr Bundesminister! Ich beschäftige mich zunächst mit Ihrer Erklärung. Ich denke - und damit wende ich mich vor allem an die Regierungsparteien, an die Klubobleute Dr. Kostelka und Dr. Khol -, daß es tatsächlich so ist, daß die Erklärung des Justizministers sehr viele Fragen aufgeworfen hat. Es stellt sich die Frage, wie die Exekutive, wie auch die Gerichte dafür gerüstet sind, daß sich Korruption, daß sich dubiose Machenschaften bis in das Hohe Haus hinein ziehen. - Ich meine, es gab Versäumnisse in der Vergangenheit. Wir haben uns allzu schnell daran gewöhnt, daß es in Österreich ein gewisses Maß an Parteibuchwirtschaft gibt, daß es ein gewisses Maß an Nichtaufklärung gibt. Und wenn ein Skandal auftritt, der die Dimensionen des bisher Dagewesenen einfach sprengt, dann sind die Behörden dafür offenbar nicht gerüstet.
Herr Bundesminister! Es gibt zu denken, wenn in einer Causa von einer solchen Dimension ein Irrläufer auftritt - und das einen Monat lang! Das kann schon einmal passieren. Ich denke aber, die Behörden müssen auch die entsprechende Feinfühligkeit entwickeln. In solch einer Materie dürfte nach menschlichem Ermessen kein Fehler passieren.
Ich stelle hier schon auch die Frage, wiewohl das nicht Ihr Ressortbereich ist, wieso die EDOK seit dem Herbst 1997 ermittelt. Wir alle wissen, daß die EDOK mit organisierter Kriminalität zu tun hat. Wenn auch Personen dieses Hauses in eine solche Anschuldigung involviert sind, dann verstehe ich zwar, daß man sehr vorsichtig vorgeht - es ist in der Tat unglaublich, daß ein Abgeordneter dieses Hauses direkt und unmittelbar derart gravierender strafrechtlicher Handlungen verdächtig ist -, trotzdem muß das in einem halben Jahr weiter gediehen sein.
Waren das schon konkrete Ermittlungen gegen eine Person? Waren das allgemeine Erhebungen gegen Unbekannt? Aus welchem Grund hat man nicht damals schon eine Notwendigkeit gesehen, auch eine Befassung des Parlaments durchzuführen? - Die Delikte, um die es geht, sind gravierend: Urkundenfälschung, Wechselbetrug, Millionenbetrügereien.
Herr Bundesminister - das ist auch an die Klubobleute der Regierungsparteien gerichtet -, ich glaube, man sollte es der Freiheitlichen Partei nicht so leichtmachen, indem man über diese Dinge, über diese Verzögerungen und Versäumnisse, die es sicherlich auch gab, nicht redet. Das Parlament wird sich dazu entschließen müssen, eine umfassende Untersuchung durchzuführen, die alle Seiten beleuchtet.
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat gesagt, es stand zumindest seit 1997 ein Steuerhinterziehungsverfahren im Raum (Bundesminister Dr. Michalek: Gegen einen Mitbeschuldigten!), und zwar gegen einen Mitbeschuldigten. Es muß doch aufgrund der Befassung der EDOK ein Indiz dafür gegeben haben, daß hier organisierte Kriminalität, daß hier Geldwäsche mit im Spiel ist. Ich denke, wir sollten das wirklich hier in diesem Parlament unter
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