Herrn Rosenstingl gesagt. Meine Damen und Herren! Das ist ein kleines Scheinwerferlicht darauf, wie Sie mit den Gesetzen in dieser Republik umgehen. Dafür braucht es nicht den Datenklau, dafür braucht es nicht die vielen Aufzählungen von sonstigen Betrugsfällen, das sagt genug aus über das, was in Ihrer Partei Programm ist und Methode hat. Und deswegen, meine Damen und Herren, glaube ich, daß es an der Zeit wäre, nicht nur die Causa Rosenstingl, sondern alles, was sich darum gruppiert hat, im Rahmen eines Untersuchungsausschusses zu untersuchen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
14.36
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. - Bitte, Herr Abgeordneter.
14.37
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ehrlich gesagt: Es scheint so, als wäre ein Wirtschaftssystem zur Finanzierung der FPÖ auf peinlichste Art und Weise zusammengebrochen. Das ist das, was man hier einmal diskutieren sollte, denn wenn es hier um eine Größenordnung von 200 Millionen Schilling geht, dann geht es nicht darum, daß man irgendwelche Butterbrote organisiert, sondern es war das einfach der Versuch, Finanzierungsgrundlagen für die Partei zu organisieren, und der Versuch, damit auch ein gewisses Abhängigkeits- und Klientelsystem zu organisieren.
Ich komme deswegen zu diesem Schluß, weil Sie von Anfang an bemüht waren, Rosenstingl als Einzelperson, als Einzelfall darzustellen, als hätte er sich irgendwann einmal unauffällig in den freiheitlichen Klub geschlichen. Ich wette darauf, daß nach mehrstündiger Debatte dann der erste freiheitliche Abgeordnete fragen wird: Wer war Rosenstingl? Ich kenne den ja gar nicht. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) War er einer von uns? Er ist von uns gegangen. - So ungefähr wird das dann formuliert sein.
Wenn ich bedenke, daß Haider einmal stolz in einer Pressekonferenz gesagt hat: Ich kann eigentlich jede Information aus dem Bereich der Polizei besorgen! - jede Information! -, und so manche Rede hier bedenke, in der er uns nachgewiesen hat: Du hast gewechselt von der harten zur weichen Zahnbürste, aber du hast in Wahrheit heute überhaupt keine Zahnpasta verwendet!, dann muß ich zu folgender Frage kommen: Wenn einer so gut informiert ist, warum ist er dann plötzlich der einzige oder einer der wenigen, die überhaupt nichts gewußt haben? - Es muß daher offensichtlich weit mehr dahinterstecken! (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum.)
Bitte täuschen Sie uns nicht mit den "Pradler Ritterspielen", die Sie schon seit Wochen in Österreich veranstalten: 700 Salzburger Köpfe ab! Und nach einer Woche wieder: 700 Köpfe auf! Und hier kommen Abgeordnete herunter: Köpfe ab! Einer ist gleich so vermessen und sagt - den Kopf in der Hand haltend -: Aber ich komme wieder, setze ihn mir wieder auf und bin wieder unter euch! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) - Das ist in etwa die Strategie, mit der Sie heute versucht haben, sich hier reinzuwaschen, doch das wird nicht funktionieren!
Eigentlich hätte Ewald Stadler heute eine ganz andere Rede halten müssen - ich habe mich kundig gemacht in seinen Texten und auch in den Texten des Jörg Haider -, er hätte heute in etwa von dem Selbstbedienungsladen, wie er offensichtlich in der FPÖ herrscht, sprechen müssen. Er hätte heute davon sprechen müssen, wie schäbig es ist, in die Taschen der Bürger zu greifen und sich dort zu bedienen - Stichwort: 200 Millionen Schilling.
Er hätte sprechen müssen von der blauen Kaste, die in die eigenen Taschen wirtschaftet. Oder er als Christ oder als Bibelforscher hätte überhaupt die Frage relevieren sollen: Was ist seliger, geben denn nehmen oder nehmen denn geben? Eine wichtige theologische Frage, die nur dieser Haustheologe Stadler allein wirklich klären kann! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Oder die Gelegenheit, als Jörg Haider begonnen hat, das von Sichrovsky geschriebene Buch ernst zu nehmen - ich zitiere Seite 134 -: Nicht die Privilegienritter und Korrupten werden ausgegrenzt, sondern die Aufdecker als Verräter gebrandmarkt, sobald sie nicht mehr mitspielen. (Abg. Mag. Stadler: Du hast das falsche Buch erwischt! Das war das falsche Buch,
| Seite 1 | Vorherige Seite Nächste Seite