Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 118. Sitzung / 85

Erich Engl, Wiener Landtagsabgeordneter, zurückgetreten wegen zweier schwarz beschäftigter Arbeiter.

FPÖ Kärnten, FPÖ Steiermark, in Kärnten dann Herr Ruthofer.

Es hat auch eine Causa um den Herrn Mentil gegeben, Gerüchte um den Herrn Nußbaumer, Sozialschmarotzerdebatten rund um Herrn Lindenberger, um den Adrian Holaender - wer denkt noch an ihn?, er war auch einmal Kandidat der Freiheitlichen -, um den Herrn Scheibner, um einen Vorarlberger AK-Spitzenkandidaten wegen einer Betrugsangelegenheit und so weiter.

Aber - damit komme ich wieder auf das Wesentliche und auf den Kern dieser Freiheitlichen Partei zurück - das Eigenartige ist, daß auch ganz im Zentrum dieses Machtgeflechts rund um den Herrn Haider immer wieder Dinge geschehen und wirtschaftliche Verflechtungen, ein Filz zwischen wirtschaftlicher und politischer Macht entsteht, der auch untersuchenswürdig ist, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Fekter: Sehr dubios!)

Herr Hofmann, offensichtlich einer der Financiers der Freiheitlichen und auch ein Gönner des Herrn Haider - bei ihm hat Herr Haider seinen Porsche gekauft -, ist gleichzeitig mit beteiligt an der Radiogesellschaft, die die Freiheitlichen errichtet haben: RS-Privatradio. Eine Hand wäscht die andere, und ein Ding ergibt das andere. (Abg. Dr. Fekter: Die Firma, wo der "Meischi" beschäftigt ist!)

Meine Damen und Herren! Man könnte sogar bis zum Herrn Prinzhorn kommen, der von der "WirtschaftsWoche" als der Großmeister der Subventionsannahme und exzessive Nutzer von Staatsgarantien bezeichnet wurde. (Abg. Leikam: Vom Meischi hast du noch gar nichts gesagt!) Das ist ein Zitat aus der "WirtschaftsWoche" über den Herrn Prinzhorn, und es sagt nur einen Teil dessen aus, was man Herrn Prinzhorn damals vorgeworfen hat. Es ging auch darum, daß Herr Prinzhorn Mitarbeiter bespitzeln hat lassen und auch sonst nicht gerade freundlich zu seinen Mitarbeitern war. Aber das sind nur noch Randthemen, die eigentlich nicht mehr das Zentrale ausmachen.

Im Zentrum geht es darum, daß Sie über die Jahre hinweg geglaubt haben, mit diesem Aufstieg - da bin ich durchaus bei Herrn Mölzer - sich dieses Land unterwerfen zu können, bis hin zu den Gesten des Herrn Rumpold und des Herrn Westenthaler, der, als er beim Schwarzfahren erwischt wurde, den Polizisten noch angebrüllt und gesagt hat: Wir rackern uns für dieses Land zu Tode, und dann kommt so ein Polizist daher und will mich strafen? - Vielleicht wegen Alkohol am Steuer oder sonst etwas. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweizer.)

Die Art, wie es Herr Rumpold in Gmunden gemacht hat (Abg. Leikam: Was hat der Herr Rumpold gemacht?), das sind Gesten von Leuten, die meinen, sie könnten dieses Land schon beherrschen und sie könnten sich in dieser Republik alles erlauben. - Das ist Ihr Problem, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.)

Der Wildwuchs, den es in Ihren Reihen gegeben hat, ist nicht die Ausnahme, sondern hat Methode, er ist Teil Ihres Aufstiegs und hat Sie über die Jahre hinweg begleitet. Nur deswegen, weil Sie immer die Günstlinge an sich herangezogen haben, haben Sie so stark und groß werden können. Und jetzt, wo die Günstlinge teilweise Gefahr laufen, in die eigenen oder in fremde Taschen zu greifen oder gegriffen zu haben, haben Sie ein Problem. Dieses Problem können Sie nicht mit Ihrem Führerprinzip lösen, meine Damen und Herren.

Das Problem ist die allzu große Differenz zwischen dem, was Sie im Mund führen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, und dem, was Sie in die eigene Tasche gesteckt haben in den letzten Jahren. Und das sollte eigentlich Grund und Anlaß genug sein, sich die Praktiken im Zentrum dieser Partei näher anzuschauen.

Ich erinnere zum Abschluß noch einmal an Herrn Gratzer - möglicherweise wird Herr Gratzer heute oder morgen zurücktreten -, ich erinnere an den bezeichnenden Satz über den Bankbeamten: Er hat möglicherweise den Vornamen oder möglicherweise den Nachnamen des


Vorherige SeiteNächste Seite
Seite 1