Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 118. Sitzung / 84

Die Villacher FPÖ finanziert ihren Parteisekretär aus Steuermitteln.

Der FPÖ-Nationalratskandidat des Bezirkes St. Pölten - er ist heute zurückgetreten, damals war er noch Kandidat - hatte eine Verhandlung wegen Wahlbetrugs.

Die Steyrer FPÖ-Stadträte Günter Fürweger und Hans Payrleitner verwendeten von der Gemeinde zur Verfügung gestellte Schulungsgelder für private Zwecke. (Abg. Dr. Fekter: Ein "sauberer" Staat!)

Der Exfußballer und Immobilienmakler Klaus Lindenberger wollte für die Freiheitliche Partei für den Nationalrat kandidieren, zog jedoch seine Kandidatur zurück, als bekannt wurde, daß er 44 000 S an Arbeitslosengeld zu Unrecht bezogen hatte.

Das FPÖ-Bildungswerk hat jahrelang aus Steuermitteln Reisen für Abgeordnete und Parteiveranstaltungen finanziert.

Der Tiroler Landtagsabgeordnete Horst Wendling agitierte als Politiker gegen den Ausverkauf von Grund und Boden und hat aber als Gesellschafter einer Immobilienfirma Ausländer über den Erwerb von Tiroler Liegenschaften beraten.

Der Exvizebürgermeister von Innsbruck Michael Passer soll als Steuerberater Schwarzgeldvereinbarungen mit seinen Mandanten getroffen haben.

Der FPÖ-Landtagspräsident in der Steiermark Ludwig Rader hatte ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung.

Der FPÖ-Gesundheitssprecher Harald Fischl hatte einen arbeitsgerichtlichen Prozeß, weil er überhöhte Provisionen in Millionenhöhe genommen und Privatdetektive auf seine Mitarbeiter zwecks Bespitzelung angesetzt haben soll.

Der Gemeinderatskandidat Wilhelm Geistlinger aus Adnet in Salzburg, auch Expressereferent der Freiheitlichen - angetreten unter der Parole "Mehr Ehrlichkeit und Sauberkeit" -, hat versucht, Banknoten im Gesamtwert von 42 Millionen Schilling in Umlauf zu bringen. (Abg. Dr. Fekter: Herr Öllinger! Werden Sie heute noch fertig, wenn Sie alle aufzählen?)

Der Wahl- und Sozialfonds der Freiheitlichen im Burgenland wurde heute schon erwähnt, verbunden mit der Person des Herrn Rauter, der arbeitsloses Einkommen und gleichzeitig Wohnbauförderung beantragt hat.

Schwarze Abfindungszahlungen anläßlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses des Kärntner freiheitlichen Betriebsrates Keller.

Die Wirtschaftspolizei hat gegen den damaligen Generalsekretär Rumpold ermittelt wegen einer Causa, die seinen Chauffeur betroffen hat. (Abg. Dr. Fekter: Herr Öllinger! Wir wissen, Sie können noch stundenlang Fälle anführen!) - Ich weiß, ich kann noch stundenlang referieren. Es kommen auch noch einige Beispiele.

Das Beispiel Götz wurde schon genannt.

In Tirol ist ein Freund des Herrn Meischberger, der eine eigene Causa bildet, verhaftet worden, weil er eine Versicherung um 3,7 Millionen Schilling betrogen haben soll.

Dann gibt es noch die bekannten Fälle rund um die Schwarzarbeit. Das ist ja ein besonders beliebtes Thema - Ausländer raus, Gastarbeiter raus und so weiter. Und da gibt es die Eigenartigkeit, daß ausgerechnet die Partei, die immer wieder mit diesem Spruch in Wahlen zieht und auch Wahlen deswegen gewonnen hat, in ihren eigenen Reihen eine Menge Politiker hat, bis hin zum Parteichef Jörg Haider in seinem Bärental, die in den vergangenen Jahren immer wieder aufgefallen sind, weil bei ihnen illegal beschäftigte Personen aufgetaucht sind:

Bärental - Herr Haider.


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