Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, ganz kurz bei diesem Satz stehenzubleiben: War es der Vorname oder war es der Nachname? Wer von den beiden hat die Unwahrheit gesagt, der Bankbeamte, der behauptet hat, er habe das Bankgeheimnis gewahrt, oder der Landesparteivorsitzende, der öffentlich behauptet hat, der Name sei genannt worden? - Wurde der Name genannt, wie Landesparteivorsitzender Gratzer dies behauptet hat, hätte Herr Gratzer eigentlich die Verpflichtung gehabt, diesen Bankbeamten, sein Parteimitglied, anzuzeigen, eine Sachverhaltsdarstellung zu machen. Aber die gewählte Vorgangsweise ist typisch dafür, wie es im Umfeld dieser Partei zugeht: Man spricht darüber, man versucht noch, sich das im intimen Rahmen auszumachen, auch auf die Gefahr hin, daß dabei vielleicht ein kleines Bankgeheimnis verletzt wird.
Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Die Partei ist das Problem, nicht die Person Rosenstingl. (Abg. Madl: Jetzt wird es lustig!) Ich stimme aber mit meiner Vorrednerin Fekter in einem nicht überein, nämlich in der Forderung, Frau Kollegin Fekter, daß Herr Haider den Augiasstall ausmisten soll. Das ist die falsche Methode. Das Problem dieser Partei ist ja, daß sie eine Führerpartei ist, daß sie gerade so strukturiert ist, daß der Führer, der Vorsitzende alle Macht hat. Der Aufstieg dieser Partei ist untrennbar mit dem Namen Jörg Haider verbunden. Die Günstlinge und Satrapen haben davon profitiert. Der Aufstieg des Herrn Haider hat die Günstlinge genährt, und es ist das Wesen der Günstlinge und Satrapen, dem Herrscher zu huldigen, ihm die Unterwerfung zu versichern. (Abg. Dr. Fekter: A la Schnell!)
Es ist das Problem des Herrschers, daß er von der Wirklichkeit nichts anderes mehr wahrnimmt als die Danksagungen der Günstlinge. Und auch wenn die Bücklinge der Günstlinge immer tiefer werden, wie wir das im Fall des Herrn Schnell erlebt haben, wenn sie ganz tief werden, ist das noch immer keine Methode, Sauberkeit, Reinheit in der Partei herzustellen. Das ist das Problem. Eine Führerpartei, wie es die Freiheitlichen sind, hat sich das Problem so geschaffen, wie es ist.
Es gibt keine Partei in Österreich, möchte ich einmal behaupten - das läßt sich auch belegen -, deren Aufstieg mit so vielen Fällen von Korruption, persönlichen Verletzungen, persönlichen Verunglimpfungen, Betrugsfällen verbunden ist wie jener der Freiheitlichen Partei.
Meine Damen und Herren! Ich nenne Ihnen einige Vorfälle, die tatsächlich geschehen sind, ganz egal, welche gerichtlichen Entscheidungen betreffend die Personen, durch die sie veranlaßt wurden, gefallen sind.
Bei den Freiheitlichen wurden - Kollege Achs hat, wenn ich mich recht erinnere, schon vor Jahren einige dieser Fälle genannt - in den letzten zehn, fünfzehn Jahren nicht nur von den Personen, die den Aufstieg des Herrn Haider an führender Stelle begleitet haben, immer wieder Fälle von Korruption produziert. Ich nenne nur die Bundesgeschäftsführer der Partei.
Zunächst hat es Herrn Harald Göschl gegeben - er wurde abserviert wegen einer Libyen-Connection. (Abg. Mag. Stadler: Den kennt die Frau Schmidt!)
Danach kam Herr Walter Meischberger, der das Problem mit seiner Liechtenstein-Connection hatte.
Vorhin ist der Name des Herrn Scheibner gefallen, der offensichtlich Probleme mit der Arbeitslosenversicherung gehabt hat.
So ließen sich die Fälle von führenden Funktionären der Freiheitlichen Partei fortsetzen. (Abg. Mag. Stadler: Greifen Sie die Frau Schmidt nicht so an!)
Die Freiheitliche Partei hat - Meldung: Das war Kollege Achs! - ihre Wahlkampfvideos über Briefkastenfirmen in Liechtenstein abgewickelt.
Der Kärntner Landtagsklubobmann Strutz hat offenbar ein abgehörtes Telefongespräch für Presseaussendungen verwendet. - Ähnlich dem Fall, den wir aus Salzburg kennen.
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