Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 118. Sitzung / 82

Jahre, beinahe vier Jahre? Warum hast du nicht ausgemistet? - Abg. Mag. Stadler: Wir wollen Sie um nichts in der Welt zurückhaben!)

Kärntner Landeshauptmann zu werden, hat sich Jörg Haider gedacht, das muß uns etwas wert sein. Das muß ihm natürlich etwas wert sein. Er hat eine Vereinbarung geschlossen, um Landeshauptmann zu werden, weil er gegen Postenschacher ist und Objektivität in diesem Land Einzug halten muß, und das muß man vertraglich absichern, hat er gemeint. In der Vereinbarung hat er dann geschrieben (Abg. Mag. Schweitzer: Thomas, Schauspieler! Du bist ein Schauspieler!): Die Abgeordneten der FPÖ Kärnten wählen Christof Zernatto auf drei Jahre zum Landeshauptmann. Die FPÖ erhält den Landesschulratspräsidenten dafür. Die FPÖ besetzt die Position des Vorsitzenden des KWF. Die FPÖ erhält den Vorsitz im Arbeitnehmerförderungsbeirat. Die Bildung der Landesholding wird umgehend realisiert. Der Vorsitz in der Landesholding verbleibt bei der FPÖ. - Man war also schon vorher involviert. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.)

Nein, das geht noch weiter, meine Damen und Herren. Herr Abgeordneter Haider hat der Objektivität wegen gleich gesagt: Die Kärntner Tourismusgesellschaft wird organisatorisch reformiert! Er hat dann auch gemeint: Die FPÖ erhält eine Option auf die Neubesetzung des Vorsitzes im Aufsichtsrat!

Herr Abgeordneter Haider hat aber auch tolle Ideen zur Reformierung des Landtages gehabt. Er wollte einen neuen Landtagsdirektor bestellen und hat gesagt: Diese Position steht der FPÖ zu! (Abg. Dr. Mertel: Das ist "ordentliche" freiheitliche "Beschäftigungspolitik"!) - All das ist schriftlich festgehalten, meine Damen und Herren. Und wissen Sie, was besonders toll daran ist? - Hinten finden Sie die Unterschrift von Jörg Haider. (Der Redner zeigt ein unterzeichnetes Schriftstück.) - Das ist Aufklärung, das ist Privilegienkampf der FPÖ! (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen. - Abg. Dr. Mertel: Das ist "ordentliche Beschäftigungspolitik"!)

Meine Damen und Herren! Angesichts dieser Faktenlage kann man nur klar feststellen, daß die FPÖ unter Jörg Haider, dem Porsche-Fahrer Jörg Haider, nicht die Lösung ist. Die FPÖ unter dem Porsche-Fahrer Jörg Haider ist das Problem! - Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.)

14.21

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, mache ich darauf aufmerksam, daß tatsächliche Berichtigungen am Schluß der Debatte zum Aufruf gelangen.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. - Bitte. (Abg. Koppler: Herr Präsident! Für Sie muß das furchtbar sein!)

14.22

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann eigentlich nahtlos dort anknüpfen, wo der Kollege vom Liberalen Forum, Barmüller, aufgehört hat: Es ist tatsächlich die FPÖ das Problem und nicht eine einzelne Person!

Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie viele Millionen Herr Abgeordneter Rosenstingl veruntreut hat und ob er sie veruntreut hat; ich weiß es nicht. Ich weiß aber folgendes, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei: Ich erinnere mich an eine Sendung der "ZiB 2" oder "ZiB 3" vor wenigen Tagen, in der Ihr niederösterreichischer Landesparteivorsitzender aufgetreten ist und gesagt hat - angesprochen auf die Beschuldigungen durch den Bankbeamten, der ebenfalls freiheitliches Parteimitglied war oder noch ist und kandidieren wollte, angesprochen darauf, daß dieser Bankbeamte in einer vertraulichen Sitzung den Landesparteivorsitzenden informiert haben soll -: Ich weiß nicht, ob er den Vornamen des Herrn Rosenstingl genannt hat oder den Nachnamen.


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