Rosenstingl ist doch nichts anderes als die Umsetzung genau jener Gesinnungslosigkeit und Verantwortungslosigkeit, die an der Spitze der FPÖ unter Jörg Haider Einzug gehalten hat. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und den Grünen. - Abg. Mag. Stadler: Auslieferungsbegehren gegen Schmidt wegen Datenklau! Fall Kier, Fall Schmidt, Fall Dautzenberg!)
Daß Herr Abgeordneter Haider als Datenhehler heute nicht hier sitzt, hat schon seinen guten Grund, Herr Abgeordneter Stadler! Daß Sie bisher nie in sich gegangen sind und darüber nachgedacht haben, daß man auf der anderen Seite nicht Gesetze brechen kann, wie Sie es auch oftmals schon getan haben und sich dann hinter Ihrer Immunität versteckt und diese auch benützt haben, um sie letztlich zu diskreditieren, das nehme ich zur Kenntnis. (Abg. Mag. Stadler: Das ist besonders dumm!)
Haider muß zwar Datenhehlerei betreiben, macht aber aus seinem Informanten, weil er gleich alles herzeigt, wo quasi auch noch der Name steht, auch gleich einen Delinquenten. Aber das ist ihm egal, denn wenn es um die Schlagzeile geht, zählt überhaupt niemand, nicht einmal seine eigene Fraktion.
Ich erinnere mich etwa an den Fall, daß es doch Abgeordneter Haider war - er ist immer so empfindlich, wenn er in seiner Ehre berührt wird, und hat ein totales Glaskinn -, der Professor Doralt Dinge unterstellt hat (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter), die sich als absolut unhaltbar herausgestellt haben. Dann ist Abgeordneter Haider verurteilt worden, und zwar in allen Instanzen - er müsse das widerrufen. Was hat er gemacht? - Er hat sich per Exekution erst dazu zwingen lassen müssen, daß er ein Urteil der Republik Österreich anerkennt! Er hat nicht von sich aus gesagt: Tut mir leid, Herr Professor Doralt, es war ein Irrtum von mir. - Ich sage Ihnen, warum er das nicht gesagt hat: Weil es kein Irrtum war! Er hat es viel besser gewußt!
So wird das gemacht: Man geht her, diffamiert Menschen, schneidet ihnen die Ehre ab, wird dann auch noch in allen Instanzen verurteilt, und dann sagt der FPÖ-Obmann Jörg Haider: Aber widerrufen werde ich das nicht, da lasse ich mich vorher exekutieren! - Das hat er sowieso mit Parteigeld bezahlt, wird natürlich nicht aus dem Sozialfonds der Freiheitlichen rückerstattet, da brauchen Sie sich nicht zu fürchten! Das zahlen sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler selbst, wenn sich Herr Abgeordneter Haider in seiner Ehre gekränkt fühlt! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Aber es ist offensichtlich klar: Das ist eine Mentalität, die an der Spitze der FPÖ unter Jörg Haider gelebt wird, und Herr Abgeordneter Rosenstingl wird sich gedacht haben: Was diese können, kann ich auch! - Was dabei herausgekommen ist, wissen Sie. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Grünen.)
Meine Damen und Herren! Irgendwo muß man sich wenigstens an das halten, wofür man angeblich steht. Herr Abgeordneter Haider, als er Kärntner Landeshauptmann geworden ist, hat sich gedacht: Die Repräsentationsmittel des Landes sind mit 500 000 S für einen Jörg Haider zuwenig. Das gehört hinaufgesetzt. - Das hat er auch klar gemacht, nämlich gleich einmal auf 4 Millionen.
Jörg Haider hat gesagt: Daß diese Dienstautos immer von Leuten von diesen halböffentlichen und öffentlichen Institutionen gefahren werden, ist ungeheuerlich, deshalb werden wir in Kärnten - das hat er damals als Landeshauptmann gesagt - das auf 350 000 S beschränken. - Dann hat er sich einen Siebener-BMW um 700 000 S gekauft, denn selbst hält er sich nicht daran. - Das ist nämlich das, was diese FPÖ in diesem Land in Wahrheit macht, und das weiß man mittlerweile auch, man muß es nur in Erinnerung rufen! (Abg. Dr. Fekter: Haiders Schlagworte sind nur Worthülsen!)
Meine Damen und Herren! Das hat er gemacht, als er Landeshauptmann von Kärnten war, aber um Landeshauptmann von Kärnten zu werden, hat sich Jörg Haider überhaupt nicht gemäßigt! Da hat er doch überhaupt nicht das ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wo warst du 1990/91/92/93? Wo warst du denn?) - Karl, ich war von 1990 bis fast 1993 bei der FPÖ, und ich betone, ich war dort, und ich möchte um nichts in der Welt wieder dort hin, das sage ich dir! (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ, ÖVP und den Grünen. - Abg. Mag. Schweitzer: Wo warst du vier
| Seite 1 | Vorherige Seite Nächste Seite