Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 118. Sitzung / 80

Ich bleibe nicht ruhig bei solchen Sachen! Ich bleibe nicht ruhig, wenn die Tüchtigen und Fleißigen in Österreich von den Freiheitlichen geschädigt werden! (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.)

Herr Abgeordneter Meischberger wurde in erster Instanz wegen Steuerhinterziehung verurteilt, 700 000 S veruntreut aus einem Bereich der Bank. Es war also offenbar nicht der erste Fall, obwohl es Herrn Abgeordneten Haider so furchtbar schmerzt, daß solche Leute bei ihm existieren können. Bei Rosenstingl ist man draufgekommen, und er denkt sich: Wo ist Rosenstingl hergekommen? - Bisher nicht gesehen! (Abg. Mag. Stadler: Das hat er beim Barmüller auch gesagt!)

Bei Meischberger sehen wir auf einmal: Das hat System! - Da ist es so, Herr Abgeordneter Stadler (Abg. Mag. Stadler: Wie ist das beim Dautzenberg?), daß Meischberger in dieser Partei offenbar deshalb noch so gut existieren kann (Abg. Dr. Fekter: Weil er zuviel weiß!), weil er einfach zuviel weiß, weil er schon zu lange mit Jörg Haider Schulter an Schulter das gemacht hat, was Sie anderen vorwerfen, Herr Abgeordneter Stadler! (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP und bei den Grünen. - Abg. Mag. Stadler: Dautzenberg!)

Daß Herr Abgeordneter Dautzenberg, wie Herr Abgeordneter Stadler hier anmerkt - die Unterlagen habe ich mit -, Anzeige machen mußte, Wechselzahlungsauftrag, und daß das mit dazu beigetragen hat, daß dieses doch so auf Sand gebaute Gebäude der FPÖ ins Wanken gekommen ist, Herr Abgeordneter Stadler, das mag Sie schmerzen. (Abg. Mag. Stadler: "Dautzenberg steckt da bis daher" - auf seine Nase zeigend - "drinnen!") Aber auch hier ist es so: Ihre Mentalität - auch in anderen Fragen - ist es, Opfer zu Tätern zu machen. Das werde ich Ihnen in dieser Angelegenheit sicher nicht durchgehen lassen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Meischberger (Abg. Mag. Stadler: Dautzenberg!) hat sich zurückgezogen, sitzt wahrscheinlich mit Jörg Haider beisammen und berät, wie sie es sich ausmachen können, sodaß er sagt: Gibst du mir ein Auskommen, dann sage ich nichts. - So werden sie irgendwo reden, und Herr Abgeordneter Stadler muß einstweilen die Stellung halten.

Wie war es denn beim Datenklau in Salzburg? - Dieser wurde heute auch schon angesprochen. Da ist man nicht hergegangen und hat vielleicht ein Wort der Entschuldigung gefunden. - Nein, da hat man den Herrn noch mit Hut und Sonnenbrille am Parteitag vorgestellt. Da haben all jene noch geklatscht, die heute ihre Mandate zurücklegen müssen. Da sieht man, meine Damen und Herren, wie auch in der FPÖ mit doppelter Moral umgegangen wird! (Abg. Mag. Stadler: Irgendwie sind wir froh, daß wir Sie los sind!)

Wenn Herr Abgeordneter Haider heute hier beklagt hat, wie das denn mit den Doppeleinkommen und Doppelbezügen sei, die es gibt, dann hat er wahrscheinlich überhaupt nicht an Herrn Abgeordneten Bauer gedacht - als Politpensionär noch hier sitzend. Er wird auch nicht an den von ihm ausgeschlossenen und dann wieder als Ehrenobmann in die FPÖ aufgenommenen Ex-Bürgermeister Götz aus Graz gedacht haben. (Abg. Mag. Stadler: Herr Barmüller! Ich habe hier ein Auslieferungsbegehren gegen Heide Schmidt wegen Datenklau! § 50 Datenschutzgesetz!)

All das, meine Damen und Herren, hat man offenbar nicht bedacht, sondern man stellt sich hier her und tut so, als wäre Herr Abgeordneter Rosenstingl, der freiheitliche Abgeordnete Rosenstingl, bei einer vermutlich verursachten Schadenssumme in der Höhe von 200 Millionen Schilling laut Herrn Abgeordneten Stadler nur "gewöhnlich" - was doch auf ihn mindestens ebenso zutrifft wie auf Herrn Abgeordneten Rosenstingl. (Abg. Mag. Stadler: Auslieferungsbegehren gegen Schmidt! Auslieferungsbegehren gegen Schmidt!) Aber hier ist man offenbar nicht bereit, einmal nachzudenken. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Es ist einfach klar festzustellen, daß der Fall Rosenstingl kein freiheitlicher Einzelfall ist (Abg. Mag. Stadler: Auslieferungsbegehren gegen Schmidt wegen Datenklau! Schmidt Datenklau!), aber es könnte gut sein, daß er nicht einmal ein freiheitlicher Erstfall ist. Das weiß Herr Abgeordneter Stadler, der hier dauernd zu stören versucht, natürlich sehr genau. Denn eines, Herr Abgeordneter Stadler, weiß ich von Ihnen natürlich auch: Der Fall


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