Ich gebe zu, daß für uns Freiheitliche diese Entwicklung überhaupt nicht angenehm ist, daß wir, genauso wie jede andere Partei, die von solch einem Vorfall überrascht worden wäre, zutiefst betroffen sind. Ich gebe zu, meine Damen und Herren, daß Sie sozusagen als die Vierergruppe des Parlaments Ihre Chance zu nützen versuchen, gegenüber den Freiheitlichen zu punkten. (Ruf: Märtyrer!) Ich gebe aber auch zu bedenken, daß Sie, meine Damen und Herren, im Grunde genommen heute schon mit Ihren Aktivitäten scheitern mußten, weil Sie mit einer Heuchelei versucht haben, hier Schuldvorwürfe zu machen, die Sie bei sich selbst in ähnlichen oder gleichgelagerten Fällen nicht gelten lassen. Ich werde noch darauf zu sprechen kommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ, darunter des Abg. Koppler.) - Das mit den Staatsanwälten kommt noch, Kollege Koppler.
Wir Freiheitlichen nehmen das aber nicht zur Grundlage, daß wir uns elegant darüber hinwegbewegen und sagen: War halt nichts, schauen wir, daß wir das überstehen!, sondern wir werden sowohl einen klaren Grenzstrich zu jenem Gauner ziehen, der hier zur Diskussion steht, als auch selbstverständlich alle Vorkehrungen treffen, um zu verhindern, daß es in Zukunft - zumindest in der Freiheitlichen Partei - solche Dinge geben kann. Das ist etwas sehr Entscheidendes. (Rufe bei der SPÖ: Meischberger!)
Meine Damen und Herren! Es steht mehr zur Diskussion als nur die Frage, ob man eine Partei, die als Oppositionspartei für Sie als Regierungsgruppe unangenehm ist, jetzt anschütten kann oder nicht. (Zwischenrufe.) Bitte schön, Frau Kollegin Schmidt, halten Sie sich zurück! Gegen Sie läuft noch immer ein Verfahren wegen Verletzung des Datenschutzes, wo Sie sich bisher nur hinter der Immunität versteckten. Seit dem Jahre 1993! Sie sollten das endlich einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Spielen Sie also hier nicht die Lehrmeisterin der Nation, wenn Sie sich selbst hinter der Immunität verstecken, um ein Datenschutzverfahren nicht gegen sich wirken zu lassen. Stimmen Sie heute für die Aufhebung der Immunität als eine große Konsequenz dieser Debatte, die wir hier zu führen haben! Wir werden uns anschauen, ob Sie sich alle hinter Ihrer Immunität verstecken oder ob Sie bereit sind, heute endlich einmal diese Immunität aufzuheben. Sie werden die Gelegenheit dazu haben, weil wir einen Fristsetzungsantrag gestellt haben. Das wird eine gute Sache werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es kommt noch etwas anderes dazu. Es stellt sich für uns auch die Frage ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.) - Sie müssen vorsichtig sein, denn jemand, der eine politische Zeitung mit mehr als 100 Millionen Schilling Förderungsgeldern in die Pleite geführt hat, hat hier kein moralisches Recht, gegen uns aufzutreten. Merken Sie sich das! (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Dr. Maitz: Sie werden mir nicht drohen! Sie Diffamierer!)
Meine Damen und Herren! Es stellt sich überhaupt die Frage, wie es möglich ist, daß in Österreich eine Einzelperson so viele Kredite ohne entsprechende Besicherung aufnehmen kann, Pleiten machen kann, ohne daß jemand im Bankenbereich darüber entsprechende Informationen weitergibt. Das, was Sie nämlich nicht wahrhaben wollen, ist, daß es bereits im Jahre 1995, wie sich jetzt herausstellt, bei der Oberbank in Oberösterreich einen stillen Ausgleich von mehr als 100 Millionen Schilling gegeben hat. Und der Chef dieser Oberbank ist der Präsident des Bankenverbandes in Österreich. Keine Information an die Banken, keine Information an die Staatsanwaltschaft, keine Information an das Parlament! (Abg. Dr. Maitz: Billiges Ablenkungsmanöver!) 100 Millionen Schilling stiller Ausgleich - Schweigen darüber, der Mantel des Schweigens darüber gebreitet. Viel wäre verhindert worden, wenn die Banken auch bei höhergestellten Persönlichkeiten in Österreich jene harten Maßstäbe anlegen würden, die sie heute gegenüber jedem kleinen Kaufmann, gegenüber jedem Arbeiter, der einen Kredit aufnehmen muß, anwenden; diese müssen eine 100prozentige, eine 200prozentige Besicherung haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist für mich auch interessant, Herr Bundesminister - nicht umsonst haben Sie deshalb auch heute eine Erklärung abgegeben, versehen mit der Einwendung, daß es bürokratische Probleme der Zustellung gegeben hat -, warum Sie mit Ihren Behörden die Ermittlungen in Wirklichkeit nicht vorangetrieben haben. (Abg. Dr. Maitz: Jetzt ist der Justizminister schuld!) Sie haben als einer der ersten entsprechende Informationsstände gehabt. Sie haben sich als einer
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