Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 118. Sitzung / 89

der ersten Bericht erstatten lassen. Das muß man einmal sagen. Das sind ja alles Berichtsfälle, die hier erörtert werden, inklusive der EDOK als Spezialeinheit, die schon im Herbst ermittelt hat, insbesondere auch inklusive der Finanz, die seit dem Herbst ein Finanzverfahren laufen hat. Kein Mensch hat davon Kenntnis erhalten, bis hin zum Herrn Parlamentspräsidenten. Alle haben sie geschwiegen, weil sie sich gesagt haben: Na hoffentlich explodiert die Geschichte, dann schadet das den Freiheitlichen! Das, meine Damen und Herren, ist ein seltsames Amtsverständnis, das Sie hier an den Tag legen. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Silhavy: Das Wort "Verantwortung" ist Ihnen wohl fremd!)

Jene, die Sie heute hier und in den letzten Tagen zu diskreditieren versucht haben, haben Ihnen klargemacht, daß wir ein anderes Verständnis von politischer Verantwortung haben, und zwar ein Verständnis dahin gehend, daß sie auch ihr Mandat zur Verfügung stellen, bis die entsprechenden Anwürfe aufgeklärt sind. Und das ärgert Sie natürlich, meine Damen und Herren. Das ärgert Sie fürchterlich, denn da müßte nämlich jetzt Herr Kollege Kostelka konsequenterweise auch sein Mandat zur Verfügung stellen. Gegen ihn ermittelt auch der Staatsanwalt wegen 33 Millionen Schilling Parteifinanzierung, die er gesetzwidrig vorgenommen hat. (Abg. Dr. Mertel: Der Vergleich hinkt!)

Da müßte Herr Löschnak das Parlament verlassen, da müßte Herr Marizzi das Parlament verlassen, da müßte Herr Fuhrmann das Parlament verlassen, die alle in Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Herrn Loutchansky von der Nordex verwickelt sind: Waffenhandel, Mafiaboß, Vermittlungsgeschäfte von SPÖ-Abgeordneten. Der Herr Fuhrmann war der Rechtsvertreter des Mafiosi Loutchansky von der Nordex. Jetzt wird er zur Belohnung dafür nicht auf seine Immunität verzichten, nicht auf sein Mandat verzichten, sondern er wird sogar europäischer Richter dafür, daß ihn die Mafia als Rechtsvertreter gewählt hat. (Abg. Ing. Langthaler: Mit den Stimmen der Freiheitlichen!) Das, meine Damen und Herren, ist Ihr spezielles Verständnis, das Sie haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder der Herr Kollege Heindl von der SPÖ: War er nicht Vorstandsdirektor für das Auslandsgeschäft von Hofman und Maculan? War er es nicht? Müßte er nicht konsequenterweise heute zurücktreten, weil er schwerstens belastet ist durch einen Milliardenkonkurs, im Zuge dessen Tausende Menschen ihren Arbeitsplatz verloren haben? Herr Kollege Koppler, warum messen Sie denn mit zweierlei Maß? Warum ziehen Sie denn nicht die Konsequenzen? (Abg. Koppler: Das kann man nicht mit Rosenstingl vergleichen!) Damit haben wir Sie heute erwischt: Unsere Leute ziehen die Konsequenzen, während Sie auf Ihren Sesseln sitzen bleiben. Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Reden Sie doch nicht vom Schutz der kleinen Leute, die Ihnen leid tun! Hier sitzt eine Fraktion, die beim "Konsum", wo 15 000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren haben, nicht ein einziges Mal an die kleinen Leute gedacht hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wo waren Sie denn da, meine Damen und Herren? Wo waren denn da die Gewerkschaftsvertreter? Sagen Sie doch nicht, daß Sie an die kleinen Leute denken! Wo war denn der Herr Bundeskanzler bei Semperit? Er hat den Leuten versprochen: Ich werde für eure Arbeitsplätze kämpfen!, und dann sind die Leute um ihre Beschäftigung gebracht und ist das Werk zugesperrt worden. (Abg. Dr. Mertel: Wo sind Ihre Versprechungen in Magdalen?) Was hat denn der Herr Edlinger nach der Affäre Praschak alles ausverhandelt? Was ist mit dem Fünf-Punkte-Programm, daß es keine Parteibuchwirtschaft mehr geben soll in diesem Lande?

Meine Damen und Herren! Sie sind nur deshalb heute so nervös wie ein gackernder Hühnerstall, weil wir Sie erwischt haben, daß Sie selbst nicht bereit sind, bei Ihnen politische Konsequenzen zu ziehen. Hier sitzen all die Vorbelasteten, alle, gegen die staatsanwaltschaftliche Ermittlungen durchgeführt werden. Das ist eine "schöne" Versammlung, meine Damen und Herren, beginnend mit Ihrem Klubobmann Kostelka, der mit 33 Millionen Schilling-Geschichten befaßt ist. Da gibt es keine politischen Konsequenzen. Das macht den Unterschied zwischen der FPÖ und Ihnen allen, die Sie hier im Parlament nicht bereit sind, zu handeln. (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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