Meine Damen und Herren! Wir werden uns hüten, einen solchen Weg zu gehen wie Sie, denn überall dort, wo Mißwirtschaft, Korruption und Verschwendung öffentlicher Gelder zur Diskussion stehen (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz) - bis zu Ihrer Parteizeitung, lieber Kollege -, ist eine rot-schwarze Handschrift sichtbar und keine freiheitliche. Und wir werden sicherlich auch in Zukunft darauf achten, daß es bei uns derartige Dinge nicht geben wird. (Abg. Dr. Maitz: ... Dreckschleuder!) Da können Sie sich bemühen, wie Sie wollen. Sie haben in den letzten Jahren als Viererbande dieses Parlaments nichts anderes getan, als immer nur die Freiheitlichen zu schädigen, aber die Wahlen haben wir gewonnen, und Sie waren belemmert nach den Wahlen, meine Damen und Herren. Und auch 1998 werden die Dinge so sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir haben das ja erlebt, und ich persönlich habe es auch erlebt. Was haben Sie mir alles schon zu unterstellen versucht: Beim Bärental sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Jahrelang haben Sie das vertreten. Steuerhinterziehung: Was haben Sie mir unterstellt in der Frage der Steuerpolitik! Altbundeskanzler Vranitzky hat sogar bei der 1.-Mai-Feier sagen dürfen: Der Haider zahlt keine Steuern! Und der ORF hat breit darüber berichtet. Jetzt ist er verurteilt worden. (Abg. Dr. Fekter: Warum lenken Sie vom Thema ab? - Weitere Zwischenrufe.) Frau Kollegin Fekter, Sie waren wahrscheinlich gerade in Ihrer Schottergrube mit Interventionen beschäftigt, damit Sie sich naturschutzrechtliche Bewilligungen erschleichen, und haben das nicht mitbekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.)
Herr Kostelka hat uns beschuldigt, wir hätten Schwarzgeld in Kärnten herumgereicht. Das ist alles in sich zusammengebrochen. (Abg. Dr. Fekter: Sie versuchen, von Rosenstingl abzulenken!) Das heißt, Ihre Politik des Dreckschleuderns wird in Zukunft noch weniger nützen, denn wir werden noch mehr aufpassen, daß derartige Dinge, die eine Verfilzung von Politik und privatem Geschäft möglich machen, in unseren Reihen jedenfalls nicht stattfinden können, da politische Moral von uns ernster genommen wird als von Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Dr. Fekter: Jetzt plötzlich?)
14.55
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. - Herr Abgeordneter! Um 15 Uhr ist allerdings eine Kurzdebatte über einen Fristsetzungsantrag aufzurufen. Ich mache Sie darauf aufmerksam. Wollen Sie trotzdem jetzt sprechen? (Abg. Mag. Peter: Anschließend!) Dann unterbreche ich die Sitzung bis 15 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 14.55 Uhr unterbrochen und um 15.02 Uhr wiederaufgenommen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer (den Vorsitz übernehmend): Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur kurzen Debatte betreffend den Antrag des Herrn Abgeordneten Mag. Stadler, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 119/A (E) betreffend Abschaffung der außerberuflichen Immunität für Nationalratsabgeordnete eine Frist bis zum 15. Juni 1998 zu setzen.
Nach Schluß dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor ich in die Debatte eingehe, gebe ich bekannt, daß die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuß zur Untersuchung der von verschiedenen Behörden und
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