Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 118. Sitzung / 92

(Beifall bei den Freiheitlichen. - Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. - Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Sie und Ihre Ostmafiakontakte, Herr Marizzi! Nicht nur, daß Sie versucht haben, Geld dafür zu kassieren, daß hier Waffenaufträge vergeben werden, nein, Sie haben auch versucht, für Herrn Loutchansky eine österreichische Staatsbürgerschaft zu organisieren, meine Damen und Herren! (Abg. Dietachmayr: Das ist unerhört! Sie sind eine Dreckschleuder!) Dann gibt es ein Strafverfahren, und er verschanzt sich hinter der Immunität.

Meine Damen und Herren! Die Immunität muß weg, weil es Marizzis, Rosenstingls, Herren wie Dr. Maitz und ähnliche Mitglieder dieses Hauses nicht mehr geben darf! (Abg. Gaál: Solche Vergleiche sind unzulässig!) Sie müssen sofort vor den Strafrichter gestellt werden, wohin sie gehören, genauso wie jeder andere Bürger auch!

Wenn die Frau Sittenwächterin dieses Hauses, Frau Dr. Heide Schmidt, dann mit im Rücken verschränkten Armen ans Rednerpult tritt und als Oberlehrerin der Nation auftritt, dann darf ich daran erinnern: Frau Schmidt! Gegen Sie läuft ein Strafverfahren wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes. Dabei handelt es sich um eine Spezialnorm des Strafrechtes in Österreich, für den Fall, daß Sie das vergessen haben! Das Verfahren kann seit 1993 allerdings nicht weitergeführt werden, weil das Verfolgungshindernis der Immunität dem entgegensteht. Damals hat sie sich nämlich hinter der Immunität verschanzt, und der Immunitätsausschuß hat sie nicht ausgeliefert. Meine Damen und Herren! Wir sind der Meinung, daß man sie gar nicht mehr ausliefern sollte, sondern daß man die Immunität abschaffen sollte. Dann könnte man auch gegen Sie weiterermitteln, Frau Schmidt, wie es sich gehörte! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das gleiche gilt natürlich für Herrn Kostelka. Jetzt wedelt er mit irgendeinem lächerlichen Blatt Papier herum und behauptet: Ein Wirtschaftstreuhänder hat, natürlich gegen gutes Geld, den sozialistischen Parlamentsklub geprüft. (Abg. Dr. Nowotny: Ein Wirtschaftstreuhänder ist lächerlich für Sie?) - Herr Professor Nowotny! Das Papierchen, mit dem Ihr Klubobmann in lächerlicher Weise herumgewedelt hat, ist lächerlich! Denn dieser Wirtschaftstreuhänder ist von Ihnen dafür bezahlt worden, daß er Ihnen ein Gefälligkeitsgutachten ausstellt. Das sage ich Ihnen frank und frei! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Rechnungshof soll Ihre Parteifinanzen prüfen! Wir sind bereit, den Rechnungshof bei uns prüfen zu lassen. Das unabhängige Organ dieses Hauses, das unabhängige Kontrollorgan dieser Republik soll die Parteifinanzen der roten Reichshälfte prüfen, damit sich einmal bewahrheitet, daß Ihr Genosse Rudas Ihren eigenen Klubobmann bei der Strafjustiz angezeigt hat! Diese Strafanzeige stammt nicht von Rosenstingl und nicht von den Freiheitlichen, sie stammt auch nicht von der ÖVP - das traut man sich dort gar nicht, denn sonst fliegt die ÖVP aus der Koalition -, diese Anzeige stammt vielmehr aus Ihrer eigenen Parteizentrale, meine Damen und Herren! Ihre eigenen Genossen vernadern einander gegenseitig, weil man sonst Herrn Kostelka nicht anbringt. Das ist das Problem, das dahintersteckt! 33 Millionen Schilling sind doch kein Klacks!

Herr Kostelka stellt sich heute hier heraus und spielt den Sittenwächter der Republik, allerdings ist er schon wieder Gegenstand der Berichterstattung! In Ihrem eigenen Parteiblatt, der Zeitschrift "NEWS", wird jetzt schon in zwei Ausgaben darüber berichtet, daß Herr Kostelka 33 Millionen Schilling veruntreut und einem gesetzwidrigen Zweck zugeführt hat, indem er den Wahlkampf des Herrn Vranitzky, der ohnehin danebenging, finanziert hat. Wenn das kein Kriminalfall ist! Sie sollten nicht mit dem Finger auf jene zeigen, die Ihnen vormachen, wie man mit diesen Dingen umgeht: Schonungslose Aufklärung, Rücktritt von den Mandaten, bis die Dinge aufgeklärt sind! Und das erwarten wir uns auch von Ihnen, wenn Sie behaupten, Sie hätten in Ihren Reihen alles in Ordnung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Cap! Ist Bürgermeister Reschen, einer Ihrer ehemaligen Genossen, noch Sozialist? Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich ersuche Sie, irgendwann einen Bezug zur Tatsache herzustellen, daß wir einen Fristsetzungsantrag behandeln!